§ 23 - Haushaltssatzung und Haushaltsplan der Stiftung "Hospital zum Heiligen Geist" für das Jahr 2013; hier: Einbringung des Entwurfs incl. des Antrags „Überprüfung der Instandhaltung und der Abläufe zur Instandhaltung in den Seniorenwohnhäusern Reifenhof und Rudolf Popp“ der CDU-Fraktion vom 18.12.2012 (öffentlich)
Sachvortrag:
Antrag der CDU-Fraktion:
Oberbürgermeister Pelgrim beschreibt die Hospitalstiftung als älteste Stiftung Nordwürttembergs (seit 1228) und Säule der Stadt. Sie ist eine große Sozialstiftung und trägt erheblich zum sozialen Gefüge der Stadt Schwäbisch Hall bei, Beispiele: Zuschüsse Ganztagsschule und Mensaverpflegung, Haller Gutscheinheft, Mobile Jugendarbeit, Seniorenwohnanlagen sowie bezahlbarer Wohnraum für Menschen mit geringerem Einkommen. Der Vermögensstand der Hospitalstiftung beträgt zurzeit rd. 64 Mio. €. Folgende Maßnahmen sind u. a. im Investitionsplan des Haushaltsentwurfs enthalten:
- Erweiterung des Hochschul-Campus um die Immobilie In den Herrenäckern
- Fensteraustausch in der Wohnanlage Dr.-Henryk-Fenigstein-Weg 4 - 25
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Neubau eines Mehrfamilienhauses am Keckenweg, Heimbach:
Hier soll preisgünstiger Wohnraum in Form von 16 neuen Wohneinheiten mit einem Invest in Höhe von 1,6 Mio. € geschaffen werden. Aufgrund eines neu aufgelegten Förderdarlehens der L-Bank Baden-Württemberg kann ein Darlehen in Höhe von 1,2 Mio. € zum 0 %-Zinssatz in Anspruch genommen werden. -
Neubau eines Seniorenwohnhauses „Am Keckenweg“:
Hier beträgt der Invest 2 Mio. €, das Förderdarlehen 1,5 Mio. €. -
Umbau des Engelhardt-Palais, Gelbinger Gasse:
Hier soll nach längerer Diskussion nun die Krankenpflegeschule des Diaks einen neuen Standort finden. Die grundsätzliche Zustimmung des Vorstands bzw. des Aufsichtsratsvorsitzenden des Diaks liegt bereits vor. Er gibt den Hinweis, dass hierdurch der Beschluss (s. GR 06.02.13, § 29) nicht betroffen ist.
Oberbürgermeister Pelgrim schließt mit dem Hinweis, bis zur Sitzung des Hospitalausschusses am 25.02.13 die Anträge der Fraktionen vorzulegen. Im Rahmen dieser Sitzung sollen Anträge und der Vorschlag der Verwaltung diskutiert werden. Die endgültige Beschlussfassung erfolgt in der Sitzung des Gemeinderats vom 20.03.13.
Stadtrat Kaiser äußert sich lobend über die Alternative der Nutzung der ehem. Musikschule in der Gelbinger Gasse.
Auf Nachfrage von Stadtrat Frank zum Antrag der CDU vom 18.12.12 erläutert Oberbürgermeister Pelgrim, dass es schwierig ist, Seniorenwohnheime im Bestand zu renovieren. Er möchte nach Fertigstellung der neuen Anlage den Bewohnerinnen und Bewohnern die Möglichkeit eines Wechsels bieten. Ein Wechsel unter Zwang ist ausgeschlossen, jedoch müssen diejenigen, die sich für ein Bleiben entscheiden, mit angemessenem Baulärm rechnen.
