7336245/meetingminutes/7336264/paragraph

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Der Haushaltsplan 2015 der Stiftung Hospital zum Heiligen Geist wurde am 4. Februar 2015 im Gemeinderat &ouml;ffentlich eingebracht. Im Hospitalausschuss am 9. Februar 2015 wurde der Haushalt durch die Verwaltung erl&auml;utert. Antr&auml;ge liegen von der SPD-Fraktion vor (siehe [[Media:85-15.pdf{{!}}Anlage]]).</p>
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Der Haushaltsplan 2015 der Stiftung Hospital zum Heiligen Geist wurde am 4. Februar 2015, &sect; 8, im Gemeinderat &ouml;ffentlich eingebracht. Im Hospitalausschuss am 9. Februar 2015, &sect; 32 n&ouml;, wurde der Haushalt durch die Verwaltung erl&auml;utert.<br />
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Antr&auml;ge liegen von der SPD-Fraktion vor (siehe Anlage).</p>
 
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Die Hospitalstiftung finanziert &uuml;ber den Ergebnishaushalt Zusch&uuml;sse in den Bereichen Bildung, Kultur, Sport, Soziales und Senioren. Der gr&ouml;&szlig;te Anteil daran hat der Abmangel der Unterstiftung Fachhochschule (308,50 T&euro;), der Abmangel und die kalk. Mieterm&auml;&szlig;igung der Seniorenwohnheime (191,80 T&euro;), sowie der Abmangel der Sonstigen Sozialen Hilfen (insbes. Haller Gutscheinheft), der Mobilen Jugendarbeit und der Sozialen Gruppenarbeit (insgesamt: 158,90 T&euro;)</p>
 
Die Hospitalstiftung finanziert &uuml;ber den Ergebnishaushalt Zusch&uuml;sse in den Bereichen Bildung, Kultur, Sport, Soziales und Senioren. Der gr&ouml;&szlig;te Anteil daran hat der Abmangel der Unterstiftung Fachhochschule (308,50 T&euro;), der Abmangel und die kalk. Mieterm&auml;&szlig;igung der Seniorenwohnheime (191,80 T&euro;), sowie der Abmangel der Sonstigen Sozialen Hilfen (insbes. Haller Gutscheinheft), der Mobilen Jugendarbeit und der Sozialen Gruppenarbeit (insgesamt: 158,90 T&euro;)</p>
 
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Insgesamt wird im Ergebnishaushalt mit Ertr&auml;gen von 5.301.851 &euro; und Aufwendungen von 5.257.667 &euro; gerechnet. Die Ergebnisse der Hospitalstiftung werden durch die anhaltende Niedrigzinsphase auf den Kapitalm&auml;rkten belastet. Das veranschlagte Gesamtergebnis betr&auml;gt 44.184 &euro;. Werden die Antr&auml;ge der SPD-Fraktion ber&uuml;cksichtigt, reduziert sich das Gesamtergebnis um die im Beschlussantrag genannten Betr&auml;ge.</p>
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Insgesamt wird im Ergebnishaushalt mit Ertr&auml;gen von 5.301.851 &euro; und Aufwendungen von 5.257.667 &euro; gerechnet. Die Ergebnisse der Hospitalstiftung werden durch die anhaltende Niedrigzinsphase auf den Kapitalm&auml;rkten belastet. Das veranschlagte Gesamtergebnis betr&auml;gt 44.184 &euro;. Werden die Antr&auml;ge der SPD-Fraktion ber&uuml;cksichtigt, reduziert sich das Gesamtergebnis um die im Beschluss genannten Betr&auml;ge.</p>
 
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Der Finanzhaushalt und das Investitionsprogramm sind im wesentlichen dadurch gepr&auml;gt, dass die Sanierung sowie der Neubau von hospitalischen Mietwohnanlagen und der Bau von Seniorenwohnanlagen fortgef&uuml;hrt wird. Die geplanten investiven Auszahlungen betragen insgesamt 8.478.800 &euro;. Die vorgesehenen Kreditaufnahmen f&uuml;r die geplanten Investitionen sind im Haushaltsplan mit 3.920.120 &euro; veranschlagt. F&uuml;r die geplante Campuserweiterung soll die Finanzierung &uuml;ber st&auml;dtische Zusch&uuml;sse erfolgen.</p>
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Der Finanzhaushalt und das Investitionsprogramm sind im Wesentlichen dadurch gepr&auml;gt, dass die Sanierung sowie der Neubau von hospitalischen Mietwohnanlagen und der Bau von Seniorenwohnanlagen fortgef&uuml;hrt wird. Die geplanten investiven Auszahlungen betragen insgesamt 8.478.800 &euro;. Die vorgesehenen Kreditaufnahmen f&uuml;r die geplanten Investitionen sind im Haushaltsplan mit 3.920.120 &euro; veranschlagt. F&uuml;r die geplante Campus-Erweiterung soll die Finanzierung &uuml;ber st&auml;dtische Zusch&uuml;sse erfolgen.</p>
 
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Anlage 1: [[Media:85-15_1-V1.pdf{{!}}Haushaltssatzung, Variante 1]]<br />
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Anlage 2: [[Media:85-15_1-V2.pdf{{!}}Haushaltssatzung, Variante 2]]<br />
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Anlage 3: [[Media:85-15_1-V3.pdf{{!}}Haushaltssatzung, Variante 3]]</p>
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<u>Fraktions&uuml;bergreifend</u> wird signalisiert, dass den Antr&auml;gen der SPD-Fraktion zugestimmt wird.</p>
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<u>Stadtrat Dr. Graf von Westerholt</u> wirft ein, dass anzustreben sei, die Asylbewerberinnen und Asylbewerber zu einer sinnvollen T&auml;tigkeit (evtl. Erwerbst&auml;tigkeit) anzuleiten.</p>
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<u>Stadtrat Schorpp</u> stellt klar, dass es sich bei dem 2. Antrag um die Zurverf&uuml;gungstellung eines Geldbetrags f&uuml;r die st&auml;dtischen bzw. hospitalischen Altenheime handelt.</p>
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Auch <u>Stadtrat Baumann</u> ist der Meinung, dass mit relativ wenig Einsatz dort sehr viel erreicht werden kann.</p>
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Zum Hospitalhaushalt selbst hinterfragt <u>Stadtr&auml;tin Koch</u> den Haushaltsansatz in H&ouml;he von 1,6 Mio. &euro; zur Ert&uuml;chtigung der Jugendherberge. Sie ist der Meinung, dass dieses Geld ggfs. anderweitig (siehe Antrag 1 der SPD-Fraktion) verwendet werden kann.</p>
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- Stadtr&auml;tin Bergmann ab 18.15 Uhr anwesend -</p>
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<u>Oberb&uuml;rgermeister Pelgrim</u> widerspricht: In naher Zukunft wird es einen Wechsel bei den Herbergseltern geben. Dies m&ouml;chte er zum Anlass nehmen, die Jugendherberge auf den neusten Stand zu bringen. Klar ist auch, dass sich der Invest in H&ouml;he von 1,6 Mio. &euro; refinanzieren soll.</p>
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- Stadtr&auml;tin Rabe ab 18.20 Uhr anwesend -</p>
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Anlage 1: [[Media:85-15.pdf{{!}}Antrag der SPD-Fraktion]]<br />
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Anlage 2: [[Media:85-15_1-V1.pdf{{!}}Haushaltssatzung, Variante 1]]<br />
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<strong>Antr&auml;ge der SPD-Fraktion:</strong><br />
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<u>1. Variante: beiden Antr&auml;gen wird zugestimmt</u><br />
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a) <u>Antrag 1 der SPD-Fraktion:</u><br />
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&nbsp;&nbsp;&nbsp; Unterst&uuml;tzung von Integrationsangeboten f&uuml;r Asylbewerber und Fl&uuml;chtlinge 20.000,- &euro;<br />
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Unterst&uuml;tzung von Integrationsangeboten f&uuml;r Asylbewerberinnen/ Asylbewerber und Fl&uuml;chtlinge (20.000 &euro;)<br />
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&nbsp;&nbsp;&nbsp; sowie Freizeitangebote f&uuml;r Seniorinnen und Senioren in den Seniorenwohnh&auml;usern<br />
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(einstimmig - 33 -)<br />
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&nbsp;&nbsp;&nbsp; 5.000,- &euro;<br />
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b) <u>Antrag 2 der SPD-Fraktion:</u><br />
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&nbsp;&nbsp;&nbsp; Der Gesamtbetrag der Aufwendungen erh&ouml;ht sich dadurch auf 5.282.667 &euro;<br />
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Freizeitangebote f&uuml;r Seniorinnen und Senioren in den Altenwohnheimen (5.000 &euro;)<br />
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&nbsp;&nbsp;&nbsp; Das veranschlagte Gesamtergebnis reduziert sich auf 19.184 &euro;<br />
+
(einstimmig - 33 -)<br />
−
<u>2. Variante: nur Antrag 1 wird zugestimmt</u><br />
+
Der Gesamtbetrag der Aufwendungen erh&ouml;ht sich dadurch auf 5.282.667 &euro;.<br />
−
&nbsp;&nbsp;&nbsp; Unterst&uuml;tzung von Integrationsangeboten f&uuml;r Asylbewerber und Fl&uuml;chtlinge 20.000,- &euro;<br />
+
Das veranschlagte Gesamtergebnis reduziert sich auf 19.184 &euro;.</li>
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&nbsp;&nbsp;&nbsp; Der Gesamtbetrag der Aufwendungen erh&ouml;ht sich dadurch auf 5.277.667 &euro;<br />
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<li>
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&nbsp;&nbsp;&nbsp; Das veranschlagte Gesamtergebnis reduziert sich auf 24.184 &euro;<br />
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Der Haushaltssatzung, Variante 1 (siehe Anlage) und dem Haushaltsplan der Stiftung &bdquo;Hospital zum Heiligen Geist&ldquo; wird zugestimmt.<br />
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<u>3. Variante: nur Antrag 2 wird zugestimmt</u><br />
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(32 Ja-Stimmen, 1 Enthaltung)</li>
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&nbsp;&nbsp;&nbsp; Freizeitangebote f&uuml;r Seniorinnen und Senioren in den Seniorenwohnh&auml;usern 5.000,- &euro;<br />
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<li>
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&nbsp;&nbsp;&nbsp; Der Gesamtbetrag der Aufwendungen erh&ouml;ht sich dadurch auf 5.262.667 &euro;<br />
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Dem Finanzplan und dem Investitionsprogramm f&uuml;r die Jahre 2014 bis 2018 wird zugestimmt.<br />
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&nbsp;&nbsp;&nbsp; Das veranschlagte Gesamtergebnis reduziert sich auf 39.184 &euro;<br />
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(32 Ja-Stimmen, 1 Enthaltung)</li>
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<u>4. Variante: keinem Antrag wird zugestimmt</u><br />
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&nbsp;&nbsp;&nbsp; Der Haushaltssatzung wird in der vorliegenden gebunden Fassung zugestimmt<br />
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&nbsp;&nbsp;&nbsp; Der Gesamtbetrag der Aufwendungen bleibt bei 5.257.667 &euro;<br />
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&nbsp;&nbsp;&nbsp; Das Gesamtergebnis bleibt bei 44.184 &euro;</p>
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Der Haushaltssatzung - unter Ber&uuml;cksichtigung der aufgef&uuml;hrten Varianten - und dem Haushaltsplan der Stiftung &bdquo;Hospital zum Heiligen Geist&ldquo; wird zugestimmt.</p>
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Dem Finanzplan und dem Investitionsprogramm f&uuml;r die Jahre 2014 bis 2018 wird zugestimmt.</p>
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[[Category:Index:Gemeinderat|Haushaltssatzung und Haushaltsplan der Stiftung Hospital zum Heiligen Geist für das Jahr 2015 und Mittelfristige Finanzplanung 2014 - 2018; a) Anträge der Fraktionen; b) Abstimmung über die Anträge der Fraktionen; c) Verabschiedung (18.03.2015, Gemeinderat)]]
 
[[Category:Startdate|2015-03-18]]
 
[[Category:Startdate|2015-03-18]]

Version vom 24. April 2015, 08:34 Uhr

Sachvortrag:

Der Haushaltsplan 2015 der Stiftung Hospital zum Heiligen Geist wurde am 4. Februar 2015, § 8, im Gemeinderat öffentlich eingebracht. Im Hospitalausschuss am 9. Februar 2015, § 32 nö, wurde der Haushalt durch die Verwaltung erläutert.
Anträge liegen von der SPD-Fraktion vor (siehe Anlage).

Die Hospitalstiftung finanziert über den Ergebnishaushalt Zuschüsse in den Bereichen Bildung, Kultur, Sport, Soziales und Senioren. Der größte Anteil daran hat der Abmangel der Unterstiftung Fachhochschule (308,50 T€), der Abmangel und die kalk. Mietermäßigung der Seniorenwohnheime (191,80 T€), sowie der Abmangel der Sonstigen Sozialen Hilfen (insbes. Haller Gutscheinheft), der Mobilen Jugendarbeit und der Sozialen Gruppenarbeit (insgesamt: 158,90 T€)

Insgesamt wird im Ergebnishaushalt mit Erträgen von 5.301.851 € und Aufwendungen von 5.257.667 € gerechnet. Die Ergebnisse der Hospitalstiftung werden durch die anhaltende Niedrigzinsphase auf den Kapitalmärkten belastet. Das veranschlagte Gesamtergebnis beträgt 44.184 €. Werden die Anträge der SPD-Fraktion berücksichtigt, reduziert sich das Gesamtergebnis um die im Beschluss genannten Beträge.

Der Finanzhaushalt und das Investitionsprogramm sind im Wesentlichen dadurch geprägt, dass die Sanierung sowie der Neubau von hospitalischen Mietwohnanlagen und der Bau von Seniorenwohnanlagen fortgeführt wird. Die geplanten investiven Auszahlungen betragen insgesamt 8.478.800 €. Die vorgesehenen Kreditaufnahmen für die geplanten Investitionen sind im Haushaltsplan mit 3.920.120 € veranschlagt. Für die geplante Campus-Erweiterung soll die Finanzierung über städtische Zuschüsse erfolgen.

 

Fraktionsübergreifend wird signalisiert, dass den Anträgen der SPD-Fraktion zugestimmt wird.

Stadtrat Dr. Graf von Westerholt wirft ein, dass anzustreben sei, die Asylbewerberinnen und Asylbewerber zu einer sinnvollen Tätigkeit (evtl. Erwerbstätigkeit) anzuleiten.

Stadtrat Schorpp stellt klar, dass es sich bei dem 2. Antrag um die Zurverfügungstellung eines Geldbetrags für die städtischen bzw. hospitalischen Altenheime handelt.

Auch Stadtrat Baumann ist der Meinung, dass mit relativ wenig Einsatz dort sehr viel erreicht werden kann.

Zum Hospitalhaushalt selbst hinterfragt Stadträtin Koch den Haushaltsansatz in Höhe von 1,6 Mio. € zur Ertüchtigung der Jugendherberge. Sie ist der Meinung, dass dieses Geld ggfs. anderweitig (siehe Antrag 1 der SPD-Fraktion) verwendet werden kann.

- Stadträtin Bergmann ab 18.15 Uhr anwesend -

Oberbürgermeister Pelgrim widerspricht: In naher Zukunft wird es einen Wechsel bei den Herbergseltern geben. Dies möchte er zum Anlass nehmen, die Jugendherberge auf den neusten Stand zu bringen. Klar ist auch, dass sich der Invest in Höhe von 1,6 Mio. € refinanzieren soll.

- Stadträtin Rabe ab 18.20 Uhr anwesend -

Anlage 1: Antrag der SPD-Fraktion
Anlage 2: Haushaltssatzung, Variante 1
 

 

Beschluss:

  1. a) Antrag 1 der SPD-Fraktion:
    Unterstützung von Integrationsangeboten für Asylbewerberinnen/ Asylbewerber und Flüchtlinge (20.000 €)
    (einstimmig - 33 -)
    b) Antrag 2 der SPD-Fraktion:
    Freizeitangebote für Seniorinnen und Senioren in den Altenwohnheimen (5.000 €)
    (einstimmig - 33 -)
    Der Gesamtbetrag der Aufwendungen erhöht sich dadurch auf 5.282.667 €.
    Das veranschlagte Gesamtergebnis reduziert sich auf 19.184 €.
  2. Der Haushaltssatzung, Variante 1 (siehe Anlage) und dem Haushaltsplan der Stiftung „Hospital zum Heiligen Geist“ wird zugestimmt.
    (32 Ja-Stimmen, 1 Enthaltung)
  3. Dem Finanzplan und dem Investitionsprogramm für die Jahre 2014 bis 2018 wird zugestimmt.
    (32 Ja-Stimmen, 1 Enthaltung)
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