§ 49 - Haushaltssatzung und Haushaltsplan der Stiftung Hospital zum Heiligen Geist für das Jahr 2015 und Mittelfristige Finanzplanung 2014 - 2018; a) Anträge der Fraktionen; b) Abstimmung über die Anträge der Fraktionen; c) Verabschiedung (öffentlich)
Sachvortrag:
Der Haushaltsplan 2015 der Stiftung Hospital zum Heiligen Geist wurde am 4. Februar 2015, § 8, im Gemeinderat öffentlich eingebracht. Im Hospitalausschuss am 9. Februar 2015, § 32 nö, wurde der Haushalt durch die Verwaltung erläutert.
Anträge liegen von der SPD-Fraktion vor (siehe Anlage).
Die Hospitalstiftung finanziert über den Ergebnishaushalt Zuschüsse in den Bereichen Bildung, Kultur, Sport, Soziales und Senioren. Der größte Anteil daran hat der Abmangel der Unterstiftung Fachhochschule (308,50 T€), der Abmangel und die kalk. Mietermäßigung der Seniorenwohnheime (191,80 T€), sowie der Abmangel der Sonstigen Sozialen Hilfen (insbes. Haller Gutscheinheft), der Mobilen Jugendarbeit und der Sozialen Gruppenarbeit (insgesamt: 158,90 T€)
Insgesamt wird im Ergebnishaushalt mit Erträgen von 5.301.851 € und Aufwendungen von 5.257.667 € gerechnet. Die Ergebnisse der Hospitalstiftung werden durch die anhaltende Niedrigzinsphase auf den Kapitalmärkten belastet. Das veranschlagte Gesamtergebnis beträgt 44.184 €. Werden die Anträge der SPD-Fraktion berücksichtigt, reduziert sich das Gesamtergebnis um die im Beschluss genannten Beträge.
Der Finanzhaushalt und das Investitionsprogramm sind im Wesentlichen dadurch geprägt, dass die Sanierung sowie der Neubau von hospitalischen Mietwohnanlagen und der Bau von Seniorenwohnanlagen fortgeführt wird. Die geplanten investiven Auszahlungen betragen insgesamt 8.478.800 €. Die vorgesehenen Kreditaufnahmen für die geplanten Investitionen sind im Haushaltsplan mit 3.920.120 € veranschlagt. Für die geplante Campus-Erweiterung soll die Finanzierung über städtische Zuschüsse erfolgen.
Fraktionsübergreifend wird signalisiert, dass den Anträgen der SPD-Fraktion zugestimmt wird.
Stadtrat Dr. Graf von Westerholt wirft ein, dass anzustreben sei, die Asylbewerberinnen und Asylbewerber zu einer sinnvollen Tätigkeit (evtl. Erwerbstätigkeit) anzuleiten.
Stadtrat Schorpp stellt klar, dass es sich bei dem 2. Antrag um die Zurverfügungstellung eines Geldbetrags für die städtischen bzw. hospitalischen Altenheime handelt.
Auch Stadtrat Baumann ist der Meinung, dass mit relativ wenig Einsatz dort sehr viel erreicht werden kann.
Zum Hospitalhaushalt selbst hinterfragt Stadträtin Koch den Haushaltsansatz in Höhe von 1,6 Mio. € zur Ertüchtigung der Jugendherberge. Sie ist der Meinung, dass dieses Geld ggfs. anderweitig (siehe Antrag 1 der SPD-Fraktion) verwendet werden kann.
- Stadträtin Bergmann ab 18.15 Uhr anwesend -
Oberbürgermeister Pelgrim widerspricht: In naher Zukunft wird es einen Wechsel bei den Herbergseltern geben. Dies möchte er zum Anlass nehmen, die Jugendherberge auf den neusten Stand zu bringen. Klar ist auch, dass sich der Invest in Höhe von 1,6 Mio. € refinanzieren soll.
- Stadträtin Rabe ab 18.20 Uhr anwesend -
Anlage 1: Antrag der SPD-Fraktion
Anlage 2: Haushaltssatzung, Variante 1
Beschluss:
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a) Antrag 1 der SPD-Fraktion:
Unterstützung von Integrationsangeboten für Asylbewerberinnen/ Asylbewerber und Flüchtlinge (20.000 €)
(einstimmig - 33 -)
b) Antrag 2 der SPD-Fraktion:
Freizeitangebote für Seniorinnen und Senioren in den Altenwohnheimen (5.000 €)
(einstimmig - 33 -)
Der Gesamtbetrag der Aufwendungen erhöht sich dadurch auf 5.282.667 €.
Das veranschlagte Gesamtergebnis reduziert sich auf 19.184 €. -
Der Haushaltssatzung, Variante 1 (siehe Anlage) und dem Haushaltsplan der Stiftung „Hospital zum Heiligen Geist“ wird zugestimmt.
(32 Ja-Stimmen, 1 Enthaltung) -
Dem Finanzplan und dem Investitionsprogramm für die Jahre 2014 bis 2018 wird zugestimmt.
(32 Ja-Stimmen, 1 Enthaltung)
