§ 30 - Haushaltssatzung und Haushaltsplan für das Jahr 2021 der Stiftung „Der Hospital zum Heiligen Geist in Schwäbisch Hall“; hier: Stellungnahme der Verwaltung und Beratung der Anträge, Anfragen und Anregungen der Fraktionen sowie Verabschiedung der Haushaltssatzung, des Haushaltplans und der mittelfristigen Investitions- und Finanzplanung (öffentlich)
Sachvortrag:
Der Haushaltsplan 2021 wurde am 20.01.2021 (§ 11, öffentlich) im Gemeinderat öffentlich eingebracht. Die Eckpunkte wurden erläutert.
Der Entwurf geht von folgenden Zahlen aus:
Ergebnishaushalt EUR
|
1.1 Gesamtbetrag der ordentlichen Erträge |
6.173.086 |
|
1.2 Gesamtbetrag der ordentlichen Aufwendungen |
6.120.267 |
|
1.3 Veranschlagtes ordentliches Ergebnis |
52.819 |
|
1.4 Gesamtbetrag der außerordentlichen Erträge |
1.780.000 |
|
1.5 Gesamtbetrag der außerordentlichen Aufwendungen |
0 |
|
1.6 Veranschlagtes Sonderergebnis |
1.780.000 |
|
1.7 Veranschlagtes Gesamtergebnis |
1.832.819 |
|
2.1 Gesamtbetrag der Einzahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit |
5.889.926 |
|
2.2 Gesamtbetrag der Auszahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit |
5.223.602 |
|
2.3 Zahlungsmittelüberschuss /-bedarf des Ergebnishaushalts |
666.324 |
|
2.4 Gesamtbetrag der Einzahlungen aus Investitionstätigkeit |
3.359.700 |
|
2.5 Gesamtbetrag der Auszahlungen aus Investitionstätigkeit |
2.732.000 |
|
2.6 Veranschlagter Finanzierungsmittelüberschuss/-bedarf aus Investitionstätigkeit |
627.700 |
|
2.7 Veranschlagter Finanzierungsmittelüberschuss/-bedarf |
1.294.024 |
|
2.8 Gesamtbetrag der Einzahlungen aus Finanzierungstätigkeit |
1.750.000 |
|
2.9 Gesamtbetrag der Auszahlungen aus Finanzierungstätigkeit |
805.950 |
|
2.10 Veranschlagter Finanzierungsmittelüberschuss/-bedarf aus Finanzierungstätigkeit |
944.050 |
|
2.11 Veranschlagte Änderung des Finanzierungsmittelbestands, Saldo des Finanzhaushalts |
2.238.074 |
In der öffentlichen Sitzung des Hospitalausschusses am 25.01.2021 (§ 20, öffentlich) wurden von der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der SPD-Fraktion einige Anträge, Fragen und Anregungen zum Entwurf des eingebrachten Haushaltsplans gestellt.
Die Stellungnahmen der Verwaltung hierauf sind als Anlage der Sitzungsvorlage beigefügt.
Nach Abstimmung über die Anträge der Fraktionen soll die Haushaltssatzung und der Haushaltsplan 2021 und die mittelfristige Finanzplanung bis 2024 verabschiedet werden.
Oberbürgermeister Pelgrim erläutert die als Anlage angefügte Stellungnahme der Verwaltung.
Stadtrat Härtig erklärt namens der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN das Einverständnis zur Stellungnahme der Verwaltung. Zu Ziffer 2 (Reifenhofstraße 9-11) wird ausgeführt, dass der Anbau des Cafes an den Lebensmittelmarkt selbstverständlich nur im Zusammenhang mit der Realisierung der angedachten Baumaßnahme und der Reifenhofplatzgestaltung vorstellbar wäre. In Bezug auf Ziffer 5 (Umschichtung des Zuschusses für den Bundesligacup) werde eine Diskrepanz zum Stiftungsauftrag der Hospitalstiftung gesehen. Die Unterstützung eines halbprofessionellen Sports mit Stiftungsmitteln sollte überdacht werden.
Stadtrat Kaiser bedankt sich, dass die Verwaltung den Antrag der SPD-Fraktion zur Mittelveranschlagung im Bildungsbereich für einkommensschwache Familien aufgenommen hat und stellt den Antrag, die veranschlagten 9 T€ auf 18 T€ zu verdoppeln, da Veranstaltungen am Campus Schwäbisch Hall und die Graduiertenfeier auch mit 18 T€ unterstützt werden.
- Stadtrat Krauß nimmt um 17.54 Uhr seinen Platz am Ratstisch ein -
Oberbürgermeister Pelgrim teilt mit, dass hierfür in der Unterstiftung Bildung und Soziales keine ausreichenden Mittel vorhanden seien und ein Finanzierungsvorschlag erbracht werden müsste.
Stadtrat Kaiser zieht in Absprache mit seiner Fraktion den Antrag zurück und erklärt diesen beim nächsten Hospitalhaushalt aufgreifen zu wollen.
Zu Ziffer 5 (Umschichtung des Zuschusses für den Bundesligacup) wird bekräftigt, dass die Unterstützung aus Mitteln der Unterstiftung Bildung und Kultur für dieses Leuchtturmprojekt sinnvoll sei und so auch Jugendliche im Sport eine Wertgeschätzung erfahren würden.
Oberbürgermeister Pelgrim stellt fest, dass zu den Stellungnahmen der Verwaltung zu den Anträgen, Fragen und Anregungen der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der SPD-Gemeinderatsfraktion keine Gegenrede gibt und bittet um Aussprache zum Hospitalhaushalt.
Stadtrat Härtig kündigt die Zustimmung seiner Fraktion zum Beschlussantrag an. Die Hospitalstiftung sei für das soziale Gesicht in dieser Stadt verantwortlich und übernehme sehr wichtige soziale Aufgaben. Es müsse aber auch festgestellt werden, dass die Hospitalstiftung schwächelt, zum einen am niedrigen Zins und zum anderen an den forstwirtschaftlichen Erträgen liegend. Mittlerweile sei hinreichend bekannt, dass man sich in einer dramatischen Klimaerwärmung befinde, mit verheerenden Folgen. Der Hospitalwald mache im Moment wenig wirtschaftliche Erträge. Es könne jedoch festgehalten werden, dass der Umbau des Hospitalforstes bereits stattfinde. Der Hospitalforstverwaltung werde der hierfür notwendige Spielraum eingeräumt.
Stadtrat Kaiser führt für die SPD-Gemeinderatsfraktion aus, dass schon bei der Diskussion zum Hospitalhaushalt von ihm darauf hingewiesen worden sei, dass die Grundstruktur des Haushalts keine großen Überraschungen berge. Die forstwirtschaftlichen Kalamitäten und die anhaltende Niedrigzinsphase belasten die Stiftungsergebnisse seit Jahren. Insbesondere das Stiftungsvermögen Staatliche Fachhochschule werde rasch abschmelzen, wenn die Unterstützung im bisherigen Umfang fortgeführt wird. Positiv sei festzustellen, dass die investiven Schwerpunkte im wohlverstandenen Aufgabenfeld dieser traditionsreichen Stiftung liegen. Dazu gehöre, dass sich die Stiftung beim Neubau des stationären Hospizes einbringt und auch an der GmbH beteiligt ist. Auch die erheblichen Sanierungs- und Umbaumaßnahmen im Wohnungsbestand seien wichtig und entsprächen dem Stiftungszweck. Aus dem Immobilienbestand generiere sich inzwischen der hauptsächliche Ertrag.
Nicht zu vergessen seien auch die insgesamt bemerkenswerten Aufwendungen im sozialen Bereich für Seniorenwohnhäuser, im Gesundheitswesen, in der Jugendarbeit und bei einer Vielzahl weiterer Hilfen und Leistungen.
Erfreulich sei, dass die Anregung aus der letztjährigen Haushaltsrede aufgenommen worden ist und Mittel für eine Voruntersuchung zum Bau weiterer Seniorenappartements an bestehende Seniorenhäuser veranschlagt worden sind, um hier eventuell eine Möglichkeit zur Entspannung in diesem Bereich schaffen zu können.
Die SPD-Fraktion bedankt sich bei allen Verantwortlichen und allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern für deren Einsatz. Dem vorliegenden Beschlussantrag zum Hospitalhaushalt 2021 werde zugestimmt.
Stadtrat Preisendanz erklärt für die FDP-Fraktion die Zustimmung zu Hospitalhaushalt. Positiv hervorzuheben sei, was Führung und Haushaltsaufstellung beträfe, sowohl der soziale als auch der Bildungsbereich. Das Problem mit der Hochschule sei hinreichend bekannt. Es sei unverständlich, dass das Land Baden-Württemberg eine ureigene Landesaufgabe nicht erfülle. Dies sei auf Dauer nicht hinzunehmen.
In Bezug auf Ziffer 5 (Umschichtung des Zuschusses für den Bundesligacup) sei anzumerken, dass der Bundesligacup auch Vorbild für die Betätigung in der beliebtesten Sportart Deutschlands sei und Förderung verdiene, zumal nicht absehbar sei, wie sich die Sponsoren künftig aufgrund der Corona-Krise noch beteiligen werden.
Stadtrat Dr. Graf von Westerholt pflichtet seinen Vorrednern bei, betont die gute Ertragslage aufgrund des großen Immobilienvermögens und lobt die Überwachung des Vermögenserhalts. Seine Fraktion kündigt ebenfalls Zustimmung an. Der Dank gilt Fachbereichsleiter Finanzen Gruber.
Beschluss:
1. Abstimmung über die Anträge, Fragen und Anregungen der Fraktionen zum Haushaltsplan 2021 (siehe Anlage)
2. Der Haushaltssatzung und dem Haushaltsplan 2021 der Stiftung „Der Hospital zum Heiligen Geist in Schwäbisch Hall“ wird in der Fassung nach den Abstimmungen zu 1 zugestimmt.
3. Der mittelfristigen Finanzplanung und dem Investitionsprogramm für die Jahre 2022 - 2024 wird zugestimmt.
4. Der Auszahlung der Zuschüsse im Ergebnishaushalt, die ausdrücklich genannt sind, wird zugestimmt.
(einstimmig - 30)
