2697588/meetingminutes/3385408/paragraph

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F&uuml;r die Abrechnung der oben aufgef&uuml;hrten Ma&szlig;nahmen Grundhafte Sannierungen der Stra&szlig;en &bdquo;Am Spitalbach&ldquo; und &bdquo;Marktstra&szlig;e&ldquo;stehen im Haushaltsjahr 2012 keine Mittel mehr zur Verf&uuml;gung. Die endg&uuml;ltige Abrechnung der Leistungen aus dem Jahr 2012 wird weitere Auszahlungen in einer H&ouml;he von voraussichtlich 250.000 &euro; ergeben. Die verf&uuml;gbaren Mittel im Haushaltsjahr 2012 sind ausgesch&ouml;pft, so dass f&uuml;r die Bezahlung der ausstehenden&nbsp; Rechnungen 250.000 &euro; &uuml;berplanm&auml;&szlig;ig ben&ouml;tigt werden. Rechnungen in H&ouml;he von 163.000,- EUR liegen bereits vor.</p>
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F&uuml;r die Abrechnung der oben aufgef&uuml;hrten Ma&szlig;nahmen grundhafte Sanierungen der Stra&szlig;en &bdquo;Am Spitalbach&ldquo; und &bdquo;Marktstra&szlig;e&ldquo; stehen im Haushaltsjahr 2012 keine Mittel mehr zur Verf&uuml;gung. Die endg&uuml;ltige Abrechnung der Leistungen aus dem Jahr 2012 wird weitere Auszahlungen in einer H&ouml;he von voraussichtlich 250.000 &euro; ergeben. Die verf&uuml;gbaren Mittel im Haushaltsjahr 2012 sind ausgesch&ouml;pft, so dass f&uuml;r die Bezahlung der ausstehenden Rechnungen 250.000 &euro; &uuml;berplanm&auml;&szlig;ig ben&ouml;tigt werden. Rechnungen in H&ouml;he von 163.000 &euro; liegen bereits vor.</p>
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<u>Stadtrat Prof. Dr. Geisen</u> kritisiert, dass bei einem Nachtrag in H&ouml;he von 250.000 &euro; die Gesamtkosten nicht beziffert sind.</p>
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Auch <u>Stadtrat Waller</u> m&ouml;chte bis zur n&auml;chsten Sitzung eine Gesamtaufstellung.</p>
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Dies wird von <u>Oberb&uuml;rgermeister Pelgrim</u> zugesichert.</p>
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F&uuml;r die Abrechnung der Ma&szlig;nahmen &bdquo;Am Spitalbach&ldquo; und&ldquo;Marktstra&szlig;e&ldquo; werden &uuml;berplanm&auml;&szlig;ig 250.000 &euro; bereitgestellt.</p>
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Aktuelle Version vom 10. Mai 2013, 09:54 Uhr

Sachvortrag:

Für die Abrechnung der oben aufgeführten Maßnahmen grundhafte Sanierungen der Straßen „Am Spitalbach“ und „Marktstraße“ stehen im Haushaltsjahr 2012 keine Mittel mehr zur Verfügung. Die endgültige Abrechnung der Leistungen aus dem Jahr 2012 wird weitere Auszahlungen in einer Höhe von voraussichtlich 250.000 € ergeben. Die verfügbaren Mittel im Haushaltsjahr 2012 sind ausgeschöpft, so dass für die Bezahlung der ausstehenden Rechnungen 250.000 € überplanmäßig benötigt werden. Rechnungen in Höhe von 163.000 € liegen bereits vor.

 

Stadtrat Prof. Dr. Geisen kritisiert, dass bei einem Nachtrag in Höhe von 250.000 € die Gesamtkosten nicht beziffert sind.

Auch Stadtrat Waller möchte bis zur nächsten Sitzung eine Gesamtaufstellung.

Dies wird von Oberbürgermeister Pelgrim zugesichert.

 

Beschluss:

Für die Abrechnung der Maßnahmen „Am Spitalbach“ und „Marktstraße“ werden überplanmäßig 250.000 € bereitgestellt.
(36 Ja-Stimmen, 3 Enthaltungen)

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