§ 69/2 - Verschiedenes und Bekanntgaben: Bereitstellung überplanmäßiger Haushaltsmittel in Höhe von 250.000 € im Haushaltsjahr 2012 für die Baumaßnahmen der grundhaften Sanierungen Am Spitalbach und Marktstraße (öffentlich)
Sachvortrag:
Für die Abrechnung der oben aufgeführten Maßnahmen grundhafte Sanierungen der Straßen „Am Spitalbach“ und „Marktstraße“ stehen im Haushaltsjahr 2012 keine Mittel mehr zur Verfügung. Die endgültige Abrechnung der Leistungen aus dem Jahr 2012 wird weitere Auszahlungen in einer Höhe von voraussichtlich 250.000 € ergeben. Die verfügbaren Mittel im Haushaltsjahr 2012 sind ausgeschöpft, so dass für die Bezahlung der ausstehenden Rechnungen 250.000 € überplanmäßig benötigt werden. Rechnungen in Höhe von 163.000 € liegen bereits vor.
Stadtrat Prof. Dr. Geisen kritisiert, dass bei einem Nachtrag in Höhe von 250.000 € die Gesamtkosten nicht beziffert sind.
Auch Stadtrat Waller möchte bis zur nächsten Sitzung eine Gesamtaufstellung.
Dies wird von Oberbürgermeister Pelgrim zugesichert.
Beschluss:
Für die Abrechnung der Maßnahmen „Am Spitalbach“ und „Marktstraße“ werden überplanmäßig 250.000 € bereitgestellt.
(36 Ja-Stimmen, 3 Enthaltungen)
