§ 19/4 - Verschiedenes und Bekanntgaben: Geländer an zwei Badestegen am Starkholzbacher See; hier: Mittelübertragung und Kenntnisgabe Vergabe (Tischvorlage) (öffentlich)
Sachvortrag:
Im Bau- und Planungsausschuss am 25.11.2019 (§ 295), öffentlich) wurde darüber informiert, welche Maßnahmen im Zusammenhang mit der Erstellung eines Gutachten zum Starkholzbacher See erforderlich sind, um ihn als Badestelle weiterhin nutzen zu können. Unter anderem sind für die zwei Badestege (Süd + Nord) Geländer anzubringen, um ein Hineinspringen zu vermeiden. Der Bau- und Planungsausschuss stimmte den Maßnahmen zu und beauftragte die Verwaltung mit den weiteren Arbeiten dazu. In der Folge gab es Abstimmungsgespräche mit dem Förderverein, dem Fischzuchtverein und der DLRG. Für die Planungen und die Ausschreibung wurde das Ingenieurbüro IPE Eissing, Schwäbisch Hall, beauftragt.
Die erste Ausschreibung dazu ergab kein wirtschaftliches Angebot, weshalb die Aufhebung erfolgte. Die Submission der zweiten Ausschreibung fand am 03.11.2020 statt und ergab einen Gesamtbruttobetrag von 53.780,73 € der Firma Ilshofener Treppenbau, Ilshofen. Er liegt damit um 7.780,73 € über der Kostenschätzung von 46.000,00 € des Büros IPE. Da seit 2021 wieder 19% Mwst. zu berücksichtigen sind, erhöht sich der Bruttobetrag auf 55.171,73 €. Die Zuschlagsfrist endet nach einer vereinbarten Verlängerung am 29.01.2021.
Die notwendigen Haushaltsmittel über 56.000,00 € stehen im Ergebnishaushalt 2020 beim Budget 42126000 (Gewässerschutz, öffentliche Gewässer, wasserbauliche Anlagen) nicht mehr zur Verfügung. Zur Deckung der notwendigen Mittel wird eine Mittelübertragung aus dem Budget 121 vom Produkt 51100000 (Stadtenwicklung, Städtebauliche Planung, Verkehrsplanung, Stadterneuerung), Sachkonto 42710000 (besondere Verwaltungs- und Betriebsaufwendungen) vorgeschlagen. In gleicher Höhe ist eine Ermächtigungsübertragung nach 2021 zu bilden.
Anlage: Ausführung Geländer
Oberbürgermeister Pelgrim umreißt den Sachvortrag und stellt den Beschlussantrag nach kurzer Beratung zur Abstimmung.
- Stadtrat Reichert nimmt wieder seinen Platz am Ratstisch ein -
Beschluss:
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Der Ermächtigungsübertragung nach 2021 wird ebenso zugestimmt wie der Mittelübertragung von 56.000,00 € aus dem Budget 121, Produkt 51100000 (Stadtenwicklung, Städtebauliche Planung, Verkehrsplanung, Stadterneuerung), Sachkonto 42710000 (besondere Verwaltungs- und Betriebsaufwendungen) in das Budget 42126000, Produkt 55200000 (Gewässerschutz, öffentliche Gewässer, wasserbauliche Anlagen), Sachkonto 42121000 (Unterhaltung des Infrastrukturvermögens Grün, ÖPNV, Infrastruktur).
- Die Vergabe an die Firma Ilshofener Treppenbau, Ilshofen zum Gesamtangebotspreis von 55.171,73 € wird zur Kenntnis genommen.
(27 Ja-Stimmen, 4 Enthaltungen)
