§ 207 - Ortsdurchfahrt Tüngental (Altenhausener Straße und Oststraße) - Grundhafte Sanierung; hier: Genehmigung der Vorplanung und Antrag zum Vergabeverfahren (öffentlich)
Sachvortrag:
Die Ortsdurchfahrt (OD) in Tüngental ist in einem baulich schlechten Zustand. Die Versorgungs- und Entsorgungseinrichtungen werden erneuert. Im Nachgang dazu sollen die beiden Straßen Altenhausener Straße und Oststraße saniert werden. Dabei sind die Anforderungen zu den Aspekten Nachhaltigkeit, Ökologie, Barrierefreiheit, ÖPNV usw. umzusetzen.
Um den Verkehr durch Tüngental zu verlangsamen, sollen verkehrsberuhigende Verschwenkungen an den Ortseinfahrten analog zu Bibersfeld gebaut werden. Die beiden Bushaltestellen Tüngental Hirtenwiesen und Tüngental Schule sollen barrierefrei umgebaut werden. Der bereits 2015 genehmigte Löschwasserbehälter an der Altenhausener Straße 8 soll gebaut werden, um den Löschwasserbedarf zu decken, der nicht durch das Wasserversorgungsnetz der Stadtwerke gedeckt werden kann. Die Beleuchtung ist bereits auf LED umgestellt, allerdings entspricht die Ausleuchtung des Gehweges nicht den aktuellen Anforderungen. Deshalb sollen neue Standpunkte und neue Masten angeordnet werden.
Zur Zeit sind im Baufeld der Eigenbetrieb Abwasserbeseitigung und die Stadtwerke mit dem Leitungsbau tätig. Die Arbeiten werden im Mai 2021 abgeschlossen. Anschließend beginnt der Straßenbau. Die Baumaßnahme soll zum Ende des Jahres 2021 abgeschlossen werden.
Die Planung der verkehrsdämpfenden Maßnahmen mit den Verschwenkungen wurden im Ortschaftsrat vorgestellt und befürwortet. Die abschließende Vorplanung wird im Ortschaftsrat am 12.11.2020 beraten.
Im geringen Umfang wird ein Grunderwerb benötigt und wegen der Verschwenkungen wird die OD-Grenze verschoben.
Kosten:
Die Kosten einschließlich der Baunebenkosten der Baumaßnahme belaufen sich auf ca. 2.740.000 €.
Finanzierung:
Im Haushaltsplan 2020/21 wurden für die Baumaßnahme über die Jahre 2020 bis 2022 folgende Mittel eingestellt:
HH 2020 : 265.000 €
HH 2021 : 1.000.000 €
HH 2022 : 1.500.000 €
Summe : 2.765.000 €
Die Haushaltsmittel decken die geplanten Baukosten ab. Um die Maßnahme ausschreiben und in 2021 abschließen zu können, müssen die für den Haushalt 2022 geplanten Mittel im Nachtragshaushalt 2020/21 mit einer Verpflichtungsermächtigung versehen werden.
Der Ortschaftsrat Tüngental hat in seiner Sitzung am 12.11.2020 mehrheitlich zugestimmt.
Anlage: Lageplan
- Stadtrat Giebel verlässt kurzzeitig den Sitzungssaal -
Oberbürgermeister Pelgrim informiert, dass der Ortschaftsrat in seiner Sitzung am 12.11.2020 mit 3 Ja-Stimmen und 5 Enthaltungen der Maßnahme zugestimmt hat.
- Stadträtin Striebel und Stadtrat Scheufele verlassen kurzzeitig den Sitzungssaal -
Fachbereichsleiter Planen und Bauen Göttler informiert, dass die Planungen nach der o. g. Vorberatung wie folgt verändert wurde:
1. Aufpflasterungen werden in der Hauptachse herausgenommen und auf die Einfahrbereiche der Seitenstraße reduziert bzw. eine Straßenrandgestaltung vorgenommen.
2. Die mögliche Zugewinnung an Straßenbreite werde noch in der Ausführungsplanung erarbeitet, wobei eine breitere Straße auch höhere Geschwindigkeit bedeute und die Verkehrsinseln/Verschwenkungen am Ortseingang bzw. -ende eine Geschwindigkeitsreduzierung herbeiführen sollen. Aus diesem Grund rücken diese, in Absprache mit den Hinterliegern, jeweils näher an den Ortskern heran.
- Stadträtin Striebel, Stadtrat Giebel und Stadtrat Scheufele nehmen wieder ihren Platz am Ratstisch ein -
- Stadtrat Rempp verlässt kurzzeitig den Sitzungssaal -
3. Die im Bau- und Planungsausschuss angesprochene Verbreiterung der Straße im Radfahrerbereich Ramsbacher Straße/Altenhausener Straße/Vogtsweg wird von der Verwaltung kritisch gesehen, da hier das Überholen der Radfahrenden vermieden werden soll.
- Stadtrat Rempp nimmt wieder seinen Platz am Ratstisch ein -
Die Ausschreibung der Arbeiten zur grundhaften Sanierung der Ortsdurchfahrt Tüngental wird für März 2021 prognostiziert.
- Stadtrat Waller verlässt kurzzeitig den Sitzungssaal -
Oberbürgermeister Pelgrim empfiehlt der Bauverwaltung vor der Ausführungsplanung die Änderungen nochmals mit dem Ortschaftsrat zu besprechen.
Stadtrat Reichert freut sich auf die Umsetzung der Planung, mahnt aber wiederholt die Umleitungsstrecke während der Baumaßnahme an und bittet um Einbringung des Streckenverlaufs mit Angabe der Umleitungsdauer im nächsten Bau- und Planungsausschuss.
- Stadtrat Waller nimmt wieder seinen Platz am Ratstisch ein -
Oberbürgermeister Pelgrim stellt den Beschlussantrag mit den entsprechenden Zusicherungen der Bauverwaltung zur Abstimmung.
Beschluss:
1. Der Sachvortrag wird zur Kenntnis genommen.
2. Die notwendigen Haushaltsmittel werden für die Jahre 2020 mit 265.000 €, im Jahr 2021 mit 1.000.000 € und mittels einer Verpflichtungsermächtigung über 1.500.000 € für das Jahr 2020 zur Verfügung gestellt.
3. Die Verwaltung wird beauftragt, die Ausführungsplanung abzuschließen und das Vergabeverfahren (öffentliche Ausschreibung) bei der Vergabestelle einzuleiten.
(einstimmig - 32)
