TOP 7.2 - Bebauungsplan: Vorhabenbezogener Bebauungsplan Nr. 0213-04 „Mühlweg“; hier: Abwägung der erneuten Auslegung und Satzungsbeschluss - Vorberatung - (öffentlich)
Sitzungsvorlagen-Nummer: 132/25
Sachvortrag:
In seiner öffentlichen Sitzung am 24.03.2025 (§ 65, öffentlich) hat der Bau- und Planungsausschuss die Verwaltung beauftragt, die erneute förmliche Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange sowie der Öffentlichkeit gem. §§ 3 Abs. 2 und 4 Abs. 2 BauGB i.V.m. § 4a Abs. 3 BauGB durchzuführen. Diese erfolgte mit Bekanntmachung im Haller Tagblatt am 01.04.2025 im Zeitraum 08.04.2025 bis 08.05.2025.
Von Behörden und sonstigen Trägern öffentlicher Belange wurden im Rahmen der Beteiligung Stellungnahmen abgegeben. Aus der Öffentlichkeit gingen keine Stellungnahmen ein. Auf die beigefügte Abwägungstabelle Stand 15.05.2025 (Anlage 8) wird verwiesen. Darin sind die Stellungnahmen dargestellt und mit fachlichen Abwägungsvorschlägen versehen.
Anlagen:
Anlage 1: Bebauungsplan mit Legende Nr. 0213-04 „Mühlweg“ im Maßstab 1:500, Stand 13.02.2025
Anlage 2: Textteil mit Örtlichen Bauvorschriften, Stand 13.02.2025
Anlage 3: Begründung, Stand 13.02.2025
Anlage 4: Relevanzprüfung Artenschutz, Büro f. Umweltplanung Katharina Jüttner, Stand 27.11.2023
Anlage 5: Einschätzung Starkregen und Hochwassergefährdung, CDM Smith, Stand 23.02.2024
Anlage 6: Vorhaben- und Erschließungsplan, LKP Ingenieure, Stand 13.02.2025
Anlage 7: Geräuschimmissionsprognose, rw bauphysik, Stand 18.09.2024
Anlage 8: Abwägungstabelle, Stand 15.05.2025
Beschlussfassung:
1. Beschluss über eingegangene Stellungnahmen
Die Behandlung der im Rahmen der erneuten Beteiligung der Öffentlichkeit und der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange eingegangenen Stellungnahmen aus der förmlichen Beteiligung gem. §§ 3 (2) und 4 (2) BauGB wird nach sachgerechter Abwägung aller Belange im Sinne des § 1 Abs. 7 BauGB gem. Anlage 8 (förmliche Beteiligung) beschlossen.
(14 Ja-Stimmen, 1 Enthaltung)
2. Satzungsbeschluss
A) Vorhabenbezogener Bebauungsplan Nr. 0213-04 „Mühlweg“
Der vorhabenbezogene Bebauungsplan Nr. 0213-04 „Mühlweg“ wird gemäß § 10 Abs. 1 BauGB als Satzung beschlossen. Bestandteil der Satzung ist der Lageplan M 1:500 vom 13.02.2025 mit Legende (Anlage 1) sowie die gleichlautend datierten planungsrechtlichen Festsetzungen (Anlage 2), sowie der Vorhaben- und Erschließungsplan vom 13.02.2025 (Anlage 6).
B) Örtliche Bauvorschriften gem. § 74 LBO für das Baugebiet Nr. 0213-04 „Mühlweg“
Die örtlichen Bauvorschriften für das Baugebiet Nr. 0213-04 „Mühlweg“ werden gemäß § 10 Abs. 1 BauGB in Verbindung mit § 74 Abs. 1 LBO als Satzung beschlossen. Bestandteil der Satzung ist der Lageplan M 1:500 vom 13.02.2025 mit Legende (Anlage 1) und die gleichlautend datierten Örtlichen Bauvorschriften (Anlage 2). Der Geltungsbereich ist identisch mit dem des vorhabenbezogenen Bebauungsplans Nr. 0213-04 „Mühlweg“.
Beiden Satzungen ist eine gleichlautend datierte Begründung beigefügt.
(14 Ja-Stimmen, 1 Nein-Stimme)
