§ 134 - Haushaltszwischenbericht der Stadt Schwäbisch Hall zum 30.06.2002 (öffentlich)

Aus Ratsinformationssytem Schwäbisch Hall
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Sachvortrag:

Dem Gemeinderat wird ein Kurzbericht über die finanzielle Lage der Stadt zum 1. Halbjahr 2002 gegeben:

  1. Abschluss Rechnungsjahr 2001
    Der Rechnungsabschluss 2001 ist fertiggestellt. Er wurde bereits im VFA am 08.07.2002 beraten und wird dem Gemeinderat zusammen mit diesem Zwischenbericht in der Juli-Sitzung 2002 vorgelegt. Darauf wird hier verwiesen.
  2. Haushaltssatzung 2002
    Das Regierungspräsidium Stuttgart hat die Gesetzmäßigkeit der Haushaltssatzung mit Erlass vom 15.04.2002 bestätigt. Im Genehmigungserlass würdigt die Aufsichtsbehörde ausdrücklich die enormen Anstrengungen, die Verwaltung, Haushaltsstrukturkommission und Gemeinderat unternommen haben, um die Auswirkungen der gewaltigen Steuerausfälle ab 2002 aufzufangen. Über 1.000 Einzelpositionen wurden verändert, damit ein genehmigungsfähiger Haushalt entstehen konnte. Die Auswirkungen sind in allen Bereichen spürbar.
  3. Kassenlage 2002
    Die Kassenlage im 1. Halbjahr 2002 war besser als geplant. Aus Geldanlagen konnten bisher rund 625.000 € an Zinseinnahmen verbucht werden, so dass die im Haushaltsplan vorgesehenen 205.000 € schon jetzt mehr als verdreifacht wurden. Der Grund hierfür ist, dass im 1. Halbjahr noch die normalen Gewerbesteuerzahlungen der Bausparkasse eingegangen sind, die aber mit Wirksamwerden des Gewinnabführungsvertrages zwischen Bausparkasse und DZ-Bank im 3. Quartal 2002 wieder zurückgezahlt werden müssen, bis dahin aber zinsbringend angelegt werden können.
  4. Haushaltsvollzug 2002
    a) Verwaltungshaushalt
    Einnahmenseite:

    Grundsteuer
    Das Aufkommen aus Grundsteuer A und B (Planansätze insgesamt 5,18 Mio. €) wird sich um ca. 135.000 € erhöhen. Gewerbesteuer In den Haushaltsplan 2002 wurden 10,63 Mio. € Gewerbesteuer (Vorjahr 63,9 Mio. €) eingestellt. Aus heutiger Sicht erreicht das Gewerbesteueraufkommen 2002 aber nur rund 8,7 Mio. €. Hinzu kommt noch eine Nachzahlung 2001 mit 4,5 Mio. € brutto, so dass 2002 mit 13,2 Mio. € gerechnet werden kann.
    Einkommensteuer

    Nach der Mai-Steuerschätzung ist mit Einnahmerückgängen zu rechnen. Der Gemeinde-Anteil für Baden-Württemberg wird von 3,7 Mrd. € auf 3,6 Mrd. € zurückgehen. Für die Stadt bedeutet dies statt einem geplanten Einkommensteueranteil von 12,48 Mio. € nur 12,15 Mio. €
    Gemeindeanteil an der Umsatzsteuer
    Der mit 8,6 Mio. € eingeplante Anteil an der Umsatzsteuer wird knapp erreicht werden.
    Finanzausgleich
    Bei den Schul- und Sachkostenbeiträgen bekommen die weiterführenden Schulen ab 2002 einen sogenannten Multimediazuschlag, der die normalen Sachkostenbeiträge erhöht. Landesweit handelt es sich um eine Summe von 50 Mio. €. Finanziert wird sie durch eine Senkung der Kommunalen Investitionspauschale. Das bedeutet nach Angaben des Städtetags für Hall, dass von der Erhöhung der Sachkostenbeiträge i. H. v. ca. 258.000 € netto ca. 135.000 € übrigbleiben. Die sonstigen Einnahmen aus dem Finanzausgleich (Straßenlasten- und Familienleistungs-Ausgleich) werden die Planansätze erreichen.
    Konzessionsabgabe, Gewinnbeteiligung

    Aus Konzessionsabgaben sind im Haushalt Einnahmen von 1,86 Mio. € eingestellt. Dieser Ansatz wird übertroffen, da von den Stadtwerken statt der geplanten 1,85 Mio. € rund 2,35 Mio. € erwirtschaftet wurden. Außerdem wird von ihnen ein Gewinnanteil i.H.v. 1,6 Mio. € an die Stadt ausgeschüttet. Insgesamt ergeben sich Mehreinnahmen gegenüber dem HH-Plan von 2,1 Mio. €. Die übrigen größeren Einnahmeansätze im Verwaltungshaushalt, wie z. B. Mieten und Pachten, Gebühren, Zuschüsse und Erstattungen von Dritten lassen zum Ende des 1. Halbjahres keine nennenswerten Abweichungen erkennen.
    Ausgabenseite:
    Sammelnachweise bzw. Einzelnachweise
    Personalausgaben

    Die mit 23,250 Mio. € veranschlagten Personalausgaben werden überschritten. Die notwendigen Einsparmöglichkeiten konnten noch nicht vollständig umgesetzt werden, da die erhofften Fluktuationen im Personalwesen bisher nicht im notwendigen Umfang auftraten. Es wird mit Ausgaben zum Jahresende von insgesamt 23,9 Mio. € gerechnet.
    Steuern und Versicherung

    Der Sammelnachweis Steuern und Versicherungen muss überzogen werden. Aufgrund der Gewinnausschüttung der Stadtwerke sind 20 % Kapitalertragssteuer sowie ein Solidaritätsbeitrag von 5,5 %, insgesamt ca. 340.000 €, an das Finanzamt abzuführen.
    Die Hochrechnung der übrigen Sammelnachweise ergibt, dass die eingeplanten Beträge für Geräteanschaffung, Mietausgaben, Kfz-Haltung, Fortbildung, Datenverarbeitung, Geschäftsausgaben und Gebäude-Bewirtschaftung sowie Gebäudeunterhaltung ausreichen werden.
    Zinsen

    Die Ausgaben für Zinsen lassen keine Planabweichung erkennen.
    Umlagen
    Die Finanzausgleichsumlage (Planansatz 13,52 Mio. €) sowie die Kreisumlage (Planansatz 15,56 Mio. €) werden in Planhöhe anfallen. Die Gewerbesteuerumlage (Planansatz 2,865 Mio. €) hängt vom tatsächlichen Gewerbesteuer-Eingang ab. Aufgrund der voraussichtlichen Mehreinnahmen wird die Umlage um ca. 585.000 € höher als geplant.
    Zuführung zum Vermögenshaushalt

    Der Verwaltungshaushalt erwirtschaftet 2002 keine Zuführung an den Vermögenshaushalt. Wegen der o. g. Änderungen auf der Einnahmenseite des Verwaltungshaushaltes muss der Vermögenshaushalt aber voraussichtlich nur rund 15 Mio. € statt der eingeplanten 18,665 Mio. € zum Ausgleich des Verwaltungshaushaltes aufbringen.

    Vermögenshaushalt
    Einnahmenseite:

    Grundstückserlöse
    Aus Grundstückserlösen werden im Haushaltsplan Einnahmen von 26,38 Mio. € erwartet, von denen zur Jahresmitte rund 14 Mio. € eingegangen sind. Darin enthalten sind 12,8 Mio. € vom Verkauf der Parkhäuser an die Stadtwerke. Weitere Verkäufe an die GWG i.H.v. 6,95 Mio. €, der Verkauf der Retentionsräume für 1,0 Mio. € an den Eigenbetrieb Abwasser sowie allgemeine Grundstückserlöse (u.a. auch im Solpark) sind noch zu realisieren. Es wird davon ausgegangen, dass der Planansatz erreicht wird.
    Erschließungsbeiträge
    Derzeit sind erst 135.000 € vereinnahmt. Es steht im 2. Halbjahr jedoch vor allem in den Teilorten noch die Abrechnung von Erschließungsgebieten aus, so dass der Planansatz von 1,0 Mio. € voraussichtlich erreicht wird.
    Die anderen größeren Einnahmeposten, insbesondere Staatszuschüsse, lassen keine nennenswerten Planabweichungen erwarten.

    Ausgabenseite:
    Grunderwerb
    Für den Grunderwerb sind 7,34 Mio. € eingeplant. Darin enthalten sind allerdings 5,5 Mio. € für die Verrechnung mit den Altlasten-Kosten im Solpark. Damit bleiben für den „normalen“ Grunderwerb noch 1,84 Mio. €, wovon zur Jahresmitte rd. 1,08 Mio. € ausgegeben sind. Anschaffung von beweglichen Vermögensgegenständen
    Vom Planansatz mit 949.000 € für Anschaffungen, die im Einzelfall mehr als 410 € betragen (z. B. für Fahrzeuge, EDV, Schulmöbel), sind derzeit rund 110.000 € ausgegeben. Durch eine verwaltungsinterne Bewirtschaftungssperre ist mit Einsparungen zu rechnen. Baumaßnahmen
    Für Baumaßnahmen der Stadt sind im Jahr 2002 3,381 Mio. € bereit gestellt worden. Im Vorjahr waren das noch 13, 46 Mio. €. Der Ausgabenstand zur Jahresmitte beträgt rund 3,0 Mio. €. Aus dem Vorjahr stehen Haushaltsreste für noch nicht fertiggestellte Maßnahmen in Höhe von 8,75 Mio. € zur Verfügung, die bis zum Jahresende größtenteils ausgegeben werden.
    Tilgungen und Zuweisungen an Dritte
    Die Schuldentilgungen und die Investitionszuschüsse verlaufen planmäßig.

5. Zusammenfassung
Die Finanzsituation ab 2002, entstanden durch den vollständigen Wegfall der Gewerbesteuereinnahmen der Bausparkasse, lässt der Stadt kaum mehr Handlungsspielraum. Einige größere Maßnahmen wurden oder werden momentan überwiegend mit den Restmitteln aus 2001 fertiggestellt. Genannt seien hier die Schulhausbauten (insb. SZO), Solpark, Erschließung Katzenkopf (2. BA), Sanierungen in der Katharinenvorstadt, Fußgängerunterführung Gottwollshäuser Steige, Abwasserbeseitigung und Deckenerneuerung Otterbach. Die Maßnahmen liefen bzw. laufen weitgehend planmäßig. Die beiliegende Anlage zeigt eine komprimierte Übersicht der Ergebnisse der Beratungen der Haushalts- und Strukturkommission. Daraus ist ersichtlich, dass aus heutiger Sicht das Jahr 2002 mit einem Überschuss von 3,6 Mio. € abschließen wird. Dies ist aber nur dadurch möglich, dass für insgesamt 26,4 Mio. € Grundstücke und Immobilien verkauft werden, davon 12,3 Mio. € Parkhäuser an die Stadtwerke und rd. 7 Mio. € Gebäude an die GWG, außerdem durch Steuernachzahlungen 2001 und außerplanmäßige Einnahmen aus Stadtwerke-Gewinnen. Zur Deckung der Haushalte 2003 - 2005 fehlen noch knapp 30 Mio. €, die nicht mit Schuldaufnahmen finanziert werden können. Die Stadt wird ihre ganze Kraft und die Mithilfe aller städtischer Einrichtungen benötigen, um diese Last zu schultern. Als eine dieser Maßnahmen wurde Anfang Juni 2002 eine verwaltungsinterne Bewirtschaftungssperre verhängt. Verpflichtungen dürfen nur eingegangen werden, wenn dies die Aufgabenerfüllung der Stadt erfordert bzw. nur nach Rücksprache mit der Finanzverwaltung. Fallen bei bestimmten Maßnahmen unvorhergesehene Mehrausgaben an, werden sie durch Sperrungen bei anderen Maßnahmen sofort wieder ausgeglichen.

Stadtkämmerer Schmid erläutert die wichtigsten Positionen des Zwischenberichts.

Anschließend findet eine kurze Aussprache über die Problematik - insbesondere den städtischen Personaletat - statt.

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