9326918/meetingminutes/15825456/paragraph
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| − | Nach der Entscheidung über den städtebaulichen Wettbewerb für das Bahnhofsareal wird aktuell das Bebauungsplanverfahren durchgeführt. Der Aufstellungsbeschluss erfolgte am 27.04.2016.</p> | + | Nach der Entscheidung über den städtebaulichen Wettbewerb für das Bahnhofsareal wird aktuell das Bebauungsplanverfahren durchgeführt. Der Aufstellungsbeschluss erfolgte am 27.04.2016, [http://ratsinfo.schwaebischhall.de/index.php/11193507/meetingminutes/11193540/paragraph § 92]</p> |
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Bisher wurden für die städtebaulichen Planungen einschließlich Wettbewerb, Bauleitplanung und zugeordneter Gutachten auf der Produktstelle 5110.0000 (Stadtentwicklung) ca. 300.000,00 € verausgabt. Zusätzlich sind noch offene Aufträge in Höhe von ca. 175.000,00 € angelegt.</p> | Bisher wurden für die städtebaulichen Planungen einschließlich Wettbewerb, Bauleitplanung und zugeordneter Gutachten auf der Produktstelle 5110.0000 (Stadtentwicklung) ca. 300.000,00 € verausgabt. Zusätzlich sind noch offene Aufträge in Höhe von ca. 175.000,00 € angelegt.</p> | ||
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Im weiteren Verfahren sind umfangreiche Erschließungsplanungen erforderlich, für die im Haushalt 2016/17 keine eigene Haushaltsstelle angelegt ist. Die Erschließungsplanung umfasst neben den künftigen Quartiersstraßen und -plätzen die Ritterstraße, Abschnitte der Ringstraße, die Steinbacher Straße, evtl. mit Kreisverkehr am Abzweig Reifensteige und weitergehende Voruntersuchungen für die angestrebte Unterführung im Bereich des Bahnhofs. Weitere Leistungen betreffen die Freiraumplanung, das Altlastenmanagement sowie Baugrunduntersuchungen.</p> | Im weiteren Verfahren sind umfangreiche Erschließungsplanungen erforderlich, für die im Haushalt 2016/17 keine eigene Haushaltsstelle angelegt ist. Die Erschließungsplanung umfasst neben den künftigen Quartiersstraßen und -plätzen die Ritterstraße, Abschnitte der Ringstraße, die Steinbacher Straße, evtl. mit Kreisverkehr am Abzweig Reifensteige und weitergehende Voruntersuchungen für die angestrebte Unterführung im Bereich des Bahnhofs. Weitere Leistungen betreffen die Freiraumplanung, das Altlastenmanagement sowie Baugrunduntersuchungen.</p> | ||
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| − | Zunächst sollen nur die Entwurfsplanungen beauftragt werden. Hierfür liegen geprüfte Angebote von BIT-Ingenieure AG, Öhringen und | + | Zunächst sollen nur die Entwurfsplanungen beauftragt werden. Hierfür liegen folgende geprüfte Angebote von BIT-Ingenieure AG, Öhringen und FaktorGrün, Freiburg vor:</p> |
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| − | + | ca. 600.000,00 €</p> | |
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<u>Revision:</u><br /> | <u>Revision:</u><br /> | ||
| − | Die vorliegenden Planungsangebote wurden dem Fachbereich | + | Die vorliegenden Planungsangebote wurden dem Fachbereich Revision zur weiteren Prüfung vorgelegt. Es gab keine wesentlichen Beanstandungen.</p> |
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<u>Finanzierung:</u><br /> | <u>Finanzierung:</u><br /> | ||
| − | Finanzielle Mittel stehen im Finanzhaushalt 2016/17 unter Produkt 54100100, Sachkonto 787200000 der Stadt Schwäbisch Hall nicht zur Verfügung und müssen außerplanmä | + | Finanzielle Mittel stehen im Finanzhaushalt 2016/17 unter Produkt 54100100, Sachkonto 787200000 der Stadt Schwäbisch Hall nicht zur Verfügung und müssen außerplanmäßig bereitgestellt werden. Als Deckungsvorschlag werden Mittel aus der Maßnahme 14028 Scharfes Eck/ Hirschgraben mit 600.000,00 € bereitgestellt, da diese voraussichtlich erst 2018 ff. zum Tragen kommt.</p> |
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| − | (27 Ja- | + | <u>Stadtrat Lindner</u> ist mit der Erschließung des Bahnhofsareals grundsätzlich einverstanden, er kritisiert jedoch die Finanzierung über Mittel der Maßnahme 14028 - Scharfes Eck/ Hirschgraben. Er hält es für unerlässlich, sich bereits jetzt über die Planung Scharfes Eck/ Hirschgraben Gedanken zu machen. Er möchte das Abbiegen aus dem Scharfen Eck heraus Richtung Stuttgart kreuzungsfrei gestaltet wissen und bittet um Übertragung dieser Problematik an ein Fachbüro.</p> |
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| + | <u>Fachbereichsleiter Planen und Bauen Klink</u> widerspricht: Die Planung der Knoten vor den Tunneleingängen obliegt dem Bund. Eine kreuzungsfreie Querung ist aufgrund des Gefälles nicht möglich. Die Finanzierung der Erschließung des Bahnhofsareals erfolgt aus Baumitteln für den Umbau des Scharfen Ecks - diese werden im HH-Jahr 2017 mit Sicherheit nicht benötigt. Mittel für Planungsleistungen sind noch genügend vorhanden.</p> | ||
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| + | Der Gemeinderat nimmt den Sachvortrag zur Kenntnis und stimmt diesem zu. Die Planungsaufträge werden gemäß HOAI an das Planungsbüro BIT Ingenieure AG, Öhringen, zur Auftragssumme von ca. 300.000,00 € und an das Büro FaktorGrün, Freiburg zur Auftragssumme von ca. 70.000,00 € vergeben.<br /> | ||
| + | Die fehlenden Haushaltsmittel in Höhe von 600.000,00 € werden außerplanmäßig für das HH-Jahr 2016/17 durch den o. g. Deckungsvorschlag bereitgestellt.<br /> | ||
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Aktuelle Version vom 16. Januar 2017, 11:06 Uhr
Sachvortrag:
Nach der Entscheidung über den städtebaulichen Wettbewerb für das Bahnhofsareal wird aktuell das Bebauungsplanverfahren durchgeführt. Der Aufstellungsbeschluss erfolgte am 27.04.2016, § 92
Bisher wurden für die städtebaulichen Planungen einschließlich Wettbewerb, Bauleitplanung und zugeordneter Gutachten auf der Produktstelle 5110.0000 (Stadtentwicklung) ca. 300.000,00 € verausgabt. Zusätzlich sind noch offene Aufträge in Höhe von ca. 175.000,00 € angelegt.
Im weiteren Verfahren sind umfangreiche Erschließungsplanungen erforderlich, für die im Haushalt 2016/17 keine eigene Haushaltsstelle angelegt ist. Die Erschließungsplanung umfasst neben den künftigen Quartiersstraßen und -plätzen die Ritterstraße, Abschnitte der Ringstraße, die Steinbacher Straße, evtl. mit Kreisverkehr am Abzweig Reifensteige und weitergehende Voruntersuchungen für die angestrebte Unterführung im Bereich des Bahnhofs. Weitere Leistungen betreffen die Freiraumplanung, das Altlastenmanagement sowie Baugrunduntersuchungen.
Zunächst sollen nur die Entwurfsplanungen beauftragt werden. Hierfür liegen folgende geprüfte Angebote von BIT-Ingenieure AG, Öhringen und FaktorGrün, Freiburg vor:
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BIT-Ingenieure AG, Öhringen |
ca. 300.000,00 € |
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FaktorGrün, Freiburg |
ca. 70.000,00 € |
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Weiter Planungen (Altlasten, Baugrund usw.) |
ca. 230.000,00 € |
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Summe |
ca. 600.000,00 € |
Die Planungsaufträge werden einzeln den jeweiligen Straßen- und Bauwerksabschnitten in der Anlagenbuchhaltung zugeordnet.
Aktuell wird geprüft, ob die Entwicklung des Bahnhofsareals auf einen Erschließungsträger wie die HGE übertragen werden kann. Neben wirtschaftlichen Aspekten sind hierbei insbesondere die Rahmenbedingungen, die sich aus der Inanspruchnahme von Fördermitteln ergeben könnten, zu beachten. Um den weiteren Projektverlauf nicht zu verzögern, sollen die Mittel bis zur vollständigen Klärung dieser Fragen zunächst aus dem städtischen Haushalt bereitgestellt werden. Sollte das Projekt durch einen Erschließungsträger fortgeführt werden, hat dieser die bis dahin entstandenen Kosten der Stadt zu ersetzen.
Revision:
Die vorliegenden Planungsangebote wurden dem Fachbereich Revision zur weiteren Prüfung vorgelegt. Es gab keine wesentlichen Beanstandungen.
Finanzierung:
Finanzielle Mittel stehen im Finanzhaushalt 2016/17 unter Produkt 54100100, Sachkonto 787200000 der Stadt Schwäbisch Hall nicht zur Verfügung und müssen außerplanmäßig bereitgestellt werden. Als Deckungsvorschlag werden Mittel aus der Maßnahme 14028 Scharfes Eck/ Hirschgraben mit 600.000,00 € bereitgestellt, da diese voraussichtlich erst 2018 ff. zum Tragen kommt.
Stadtrat Lindner ist mit der Erschließung des Bahnhofsareals grundsätzlich einverstanden, er kritisiert jedoch die Finanzierung über Mittel der Maßnahme 14028 - Scharfes Eck/ Hirschgraben. Er hält es für unerlässlich, sich bereits jetzt über die Planung Scharfes Eck/ Hirschgraben Gedanken zu machen. Er möchte das Abbiegen aus dem Scharfen Eck heraus Richtung Stuttgart kreuzungsfrei gestaltet wissen und bittet um Übertragung dieser Problematik an ein Fachbüro.
Fachbereichsleiter Planen und Bauen Klink widerspricht: Die Planung der Knoten vor den Tunneleingängen obliegt dem Bund. Eine kreuzungsfreie Querung ist aufgrund des Gefälles nicht möglich. Die Finanzierung der Erschließung des Bahnhofsareals erfolgt aus Baumitteln für den Umbau des Scharfen Ecks - diese werden im HH-Jahr 2017 mit Sicherheit nicht benötigt. Mittel für Planungsleistungen sind noch genügend vorhanden.
Beschluss:
Der Gemeinderat nimmt den Sachvortrag zur Kenntnis und stimmt diesem zu. Die Planungsaufträge werden gemäß HOAI an das Planungsbüro BIT Ingenieure AG, Öhringen, zur Auftragssumme von ca. 300.000,00 € und an das Büro FaktorGrün, Freiburg zur Auftragssumme von ca. 70.000,00 € vergeben.
Die fehlenden Haushaltsmittel in Höhe von 600.000,00 € werden außerplanmäßig für das HH-Jahr 2016/17 durch den o. g. Deckungsvorschlag bereitgestellt.
(27 Ja-stimmen, 3 Nein-Stimmen, 1 Enthaltung)
