§ 2 - Haushaltssatzung und Haushaltsplan der Stiftung Hospital zum Heiligen Geist für das Jahr 2015 und Mittelfristige Finanzplanung 2015 - 2018; a) Anträge der Fraktionen/ Stellungnahme der Verwaltung; b) Abstimmung über die Anträge der Fraktionen; c) Verabschiedung (öffentlich)
Sachvortrag:
Der Haushaltsplan 2015 der Stiftung Hospital zum Heiligen Geist wurde am 4. Februar 2015 im Gemeinderat öffentlich eingebracht. Im Hospitalausschuss am 9. Februar 2015 wurde der Haushalt durch die Verwaltung erläutert. Anträge liegen von der SPD-Fraktion vor (siehe Anlage).
Die Hospitalstiftung finanziert über den Ergebnishaushalt Zuschüsse in den Bereichen Bildung, Kultur, Sport, Soziales und Senioren. Der größte Anteil daran hat der Abmangel der Unterstiftung Fachhochschule (308,50 T€), der Abmangel und die kalk. Mietermäßigung der Seniorenwohnheime (191,80 T€), sowie der Abmangel der Sonstigen Sozialen Hilfen (insbes. Haller Gutscheinheft), der Mobilen Jugendarbeit und der Sozialen Gruppenarbeit (insgesamt: 158,90 T€)
Insgesamt wird im Ergebnishaushalt mit Erträgen von 5.301.851 € und Aufwendungen von 5.257.667 € gerechnet. Die Ergebnisse der Hospitalstiftung werden durch die anhaltende Niedrigzinsphase auf den Kapitalmärkten belastet. Das veranschlagte Gesamtergebnis beträgt 44.184 €. Werden die Anträge der SPD-Fraktion berücksichtigt, reduziert sich das Gesamtergebnis um die im Beschlussantrag genannten Beträge.
Der Finanzhaushalt und das Investitionsprogramm sind im wesentlichen dadurch geprägt, dass die Sanierung sowie der Neubau von hospitalischen Mietwohnanlagen und der Bau von Seniorenwohnanlagen fortgeführt wird. Die geplanten investiven Auszahlungen betragen insgesamt 8.478.800 €. Die vorgesehenen Kreditaufnahmen für die geplanten Investitionen sind im Haushaltsplan mit 3.920.120 € veranschlagt. Für die geplante Campuserweiterung soll die Finanzierung über städtische Zuschüsse erfolgen.
Anlage 1: Haushaltssatzung, Variante 1
Anlage 2: Haushaltssatzung, Variante 2
Anlage 3: Haushaltssatzung, Variante 3
Beschluss:
Anträge der SPD-Fraktion:
1. Variante: beiden Anträgen wird zugestimmt
Unterstützung von Integrationsangeboten für Asylbewerber und Flüchtlinge 20.000,- €
sowie Freizeitangebote für Seniorinnen und Senioren in den Seniorenwohnhäusern
5.000,- €
Der Gesamtbetrag der Aufwendungen erhöht sich dadurch auf 5.282.667 €
Das veranschlagte Gesamtergebnis reduziert sich auf 19.184 €
2. Variante: nur Antrag 1 wird zugestimmt
Unterstützung von Integrationsangeboten für Asylbewerber und Flüchtlinge 20.000,- €
Der Gesamtbetrag der Aufwendungen erhöht sich dadurch auf 5.277.667 €
Das veranschlagte Gesamtergebnis reduziert sich auf 24.184 €
3. Variante: nur Antrag 2 wird zugestimmt
Freizeitangebote für Seniorinnen und Senioren in den Seniorenwohnhäusern 5.000,- €
Der Gesamtbetrag der Aufwendungen erhöht sich dadurch auf 5.262.667 €
Das veranschlagte Gesamtergebnis reduziert sich auf 39.184 €
4. Variante: keinem Antrag wird zugestimmt
Der Haushaltssatzung wird in der vorliegenden gebunden Fassung zugestimmt
Der Gesamtbetrag der Aufwendungen bleibt bei 5.257.667 €
Das Gesamtergebnis bleibt bei 44.184 €
Der Haushaltssatzung - unter Berücksichtigung der aufgeführten Varianten - und dem Haushaltsplan der Stiftung „Hospital zum Heiligen Geist“ wird zugestimmt.
Dem Finanzplan und dem Investitionsprogramm für die Jahre 2014 bis 2018 wird zugestimmt.
