§ 261 - Fertigstellung der Stauffenbergstraße 2015, Solpark; hier: Überplanmäßige Mittelbereitstellung (öffentlich)

Aus Ratsinformationssytem Schwäbisch Hall
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Sachvortrag:

Die Stauffenbergstraße ist eine Erschließungsstraße im Gewerbegebiet „Solpark“ der Stadt Schwäbisch Hall. Zur Zeit sind ca. 75 % der Stauffenbergstraße gemäß Bebauungsplan als Baustraße hergestellt.
Die Anliegerbebauung ist bis auf wenige Restbereiche erfolgt. Eine Fertigstellung der Stauffenbergstraße im Bereich der Max-Planck-Straße bis Asriel-Eisenberg-Weg kann erfolgen. Ein weiterer Ausbau der Stauffenbergstraße bis zum Haus der Wirtschaft ist derzeit nicht geplant.
Um im Solpark die Versorgungssicherheit zu gewährleisten, müssen die Stadtwerke Schwäbisch Hall ihr Leitungsnetz im Bereich der Stauffenbergstraße optimieren. Hier werden Bereiche der bereits bestehenden Baustraße und einem noch neu im Vollausbau anzulegenden Teilstück der Stauffenbergstraße berührt. Gleichzeitig ist geplant, den Asriel-Eisenberg-Weg auszubauen.
In enger Abstimmung mit den Stadtwerken Schwäbisch Hall sollen beide Maßnahmen gemeinsam ausgeschrieben und durchgeführt werden.

Die Kosten zur Fertigstellung der Stauffenbergstraße ergeben sich wie folgt:  Übersicht Kosten

Finanzierung:
Der Ausbau und die Fertigstellung der Stauffenbergstraße wurde in mehreren Abschnitten für 2015 bis 2017 geplant. Die derzeit erfolgende rasche Anliegerbebauung war zum Zeitpunkt der Vorplanungen zu den Haushaltsmitteln 2014/15 nicht absehbar. Aus jetziger Sicht ist es sinnvoll, die Fertigstellung der Stauffenbergstraße vorzuziehen.
Im Finanzhaushalt der Stadt Schwäbisch Hall 2014/15 stehen unter der Maßnahme 12114 250.000 € zur Verfügung. Weitere finanzielle Mittel von insgesamt 560.000 € sind in der Mittelfristigen Finanzplanung bis 2017 vorgesehen, Maßnahme 16001.

Revision:
Der Fachbereich Revision wurde an den Vorplanungen beteiligt und hat zu dem beschriebenen Vorgehen keine Einwendungen, sofern die überplanmäßigen Mittel im Finanzhaushalt gedeckt werden können und die Finanzierung sichergestellt wird.

Anlage: Lageplan

Beschluss:

Die fehlenden Haushaltsmittel von 560.000 € werden überplanmäßig bereitgestellt.
Die Verwaltung wird beauftragt, die Ausführungsplanung abzuschließen und die Vergabe im Frühjahr 2015 vorzubereiten.
(einstimmig - 34 -)

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