§ 254 - Jahresabschluss der Stadt Schwäbisch Hall zum 31.12.2013 (öffentlich)

Aus Ratsinformationssytem Schwäbisch Hall
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Sachvortrag:

Mit der vorliegenden Sitzungsvorlage informiert die Verwaltung den Gemeinderat und die Öffentlichkeit über den Verlauf der Haushaltswirtschaft 2013 und über die wirtschaftliche Lage der Stadt Schwäbisch Hall vor der endgültigen Prüfung.
Der Jahresabschluss der Stadt Schwäbisch Hall zum 31.12.2013 liegt vor; er umfasst 338 Seiten und ist wir folgt gegliedert:

  • Vermögensrechnung (Bilanz) zum 31.12.2013

  • Gesamtergebnisrechnung 2013

  • Auflistung der im Laufe des Jahres 2013 geplanten, begonnenen und/oder fortgeführten investiven Maßnahmen

  • Gesamtfinanzrechnung 2013

  • Darstellung der teilhaushaltbezogenen Ergebnis- und Finanzrechnungen auf Produktebene mit Erläuterung der Abweichungen gegenüber den Planansätzen

  • Anhang für das Geschäftsjahr 2013

  • Rechenschaftsbericht des Kämmerers

Die Vermögensrechnung zum 31.12.2013 weist mit einer Bilanzsumme in Höhe von 316,69 Mio. € eine Erhöhung um 6,89 Mio. € gegenüber dem Vorjahr auf.

Die Aktivseite der Bilanz ist im Wesentlichen durch Sach- und Finanzvermögen sowie Rechnungsabgrenzungsposten gekennzeichnet.
Das Sachvermögen im Wert von 216,68 Mio. € besteht im Wesentlichen aus

unbebauten Grundstücken (Landwirtschaft, Forst, Baugrundstücke)

47,37 Mio. €

bebauten Grundstücken
(Verwaltungsgebäude, Schulen, Kindergärten etc.)

74,80 Mio. €

Infrastrukturvermögen (Straßen, Wege, Plätze, Brückenbauwerke etc.)

83,73 Mio. €

Anlagen im Bau

5,27 Mio. €

sonstigen Sachvermögen

5,51 Mio. €

Das Finanzvermögen im Wert von 97,08 Mio. € besteht im Wesentlichen aus den Nennwerten der städtischen Beteiligungen (40,03 Mio. €), aus der Eigenkapitalausstattung der Eigenbetriebe (2,49 Mio. €), aus Forderungen (3,58 Mio. €), aus liquiden Mitteln (50,78 Mio. €) sowie aus Sonstigem (0,20 Mio. €).

Die aktiven Rechnungsabgrenzungsposten in Höhe von 2,78 Mio. € bestehen im Wesentlichen aus dem Restbuchwert der gewährten Investitionszuschüsse.

Eine detaillierte Darstellung über die Entwicklung der aktiven Bilanzpositionen ist auf Seite 301 bis 309 im Jahresabschluss wiedergegeben.
Die Vermögensrechnung zum 31.12.2013 vermittelt eine sehr solide Vermögenslage der Stadt Schwäbisch Hall. Der Kernhaushalt ist auch im Jahre 2013 schuldenfrei (keine Verbindlichkeiten gegenüber Kreditinstituten) geblieben, die städtische Kasse war stichtagsbezogen gut gefüllt.

Ein den tatsächlichen Verhältnissen entsprechenden Bild der Vermögenslage wird nur dadurch getrübt, dass eine Rückstellungsbildung für Pensionsverpflichtungen durch die GemHVO Baden-Württemberg nicht erlaubt wird und auf eine freiwillige Rückstellungsbildung für unterlassene Instandhaltungen aus Gründen der Verwaltungspraktikabilität verzichtet wurde.

Seit der Umstellung auf das doppische Rechnungswesen ist die Ergebnisrechnung für die Beurteilung der finanziellen Leistungsfähigkeit der Stadt ausschlaggebend.
Der Überschuss des ordentlichen Ergebnisses des Haushaltsjahres 2013 betrug 7,43 Mio. € (Plan - 0,86 Mio. €).

Die Ergebnisverbesserungen resultieren im Wesentlichen aus höheren Gewerbesteuereinnahmen (4,73 Mio. €) sowie Mehreinnahmen beim Gemeindeanteil an der Einkommensteuer (1,60 Mio. €).

Die teilhaushalt- und produktbezogene Darstellungen der Ergebnisse sind auf den Seiten 107 bis 298 des Jahresabschlusses zu finden.

Im Sonderergebnis konnte durch Grundstücksveräußerungsgewinne ein Überschuss in Höhe von 2,30 Mio. € erzielt werden (Plan 0 €).

Durch die erzielten Ergebnisse konnte ein Cash Flow aus der laufenden Verwaltungstätigkeit in Höhe von 11 Mio. € in der Finanzrechnung verbucht werden. Diese standen zusammen mit den Einzahlungen aus Investitionszuwendungen (2,97 Mio. €) und Einzahlungen aus Veräußerung von Grundstücken (6,00 Mio. €) für Investitionen zur Verfügung.

Im Laufe des Jahres 2013 wurden für Baumaßnahmen 11,84 Mio. € für den Erwerb von beweglichen Anlagevermögen 0,48 Mio. € und für Investitionszuschüsse 1,47 Mio. € ausgezahlt.

Die investiven Maßnahmen sind einzeln im Jahresabschluss auf den Seiten 13 bis 102 abgebildet. Eine komprimierte Darstellung sortiert nach Finanzrechnungspositionen ist im Anhang auf den Seiten 316 bis 321 des Jahresabschlusses zu finden.

Die positive Veränderung des Zahlungsmittelbestandes betrug 5,16 Mio. €.

Die Ertragslage der Stadt Schwäbisch Hall ist trotz des im Jahre 2013 erzielten Überschusses als nicht ausreichend zu bezeichnen. Die Erträge (Steuern, Abgaben, Gebühren und Benutzungsentgelte, privatrechtliche Leistungsentgelte sowie Zuweisungen und Zuschüsse) reichen nicht, um die im Rahmen der Aufgabenerfüllung (z. B. Ausbau der Kinderbetreuung) stetig wachsenden Aufwendungen zu decken.

Anlage: Präsentation

 

Oberbürgermeister Pelgrim zeigt sich mit dem Jahresergebnis 2013 sehr zufrieden: Es wurde ein Überschuss in Höhe von 7,43 Mio. € erwirtschaftet; dies stellt ein deutlich positiveres Ergebnis als vorausgesagt dar.

Fachbereichsleiter Finanzen Gruber erläutert die Drei Komponenten Rechnung, siehe Anlage. Die wichtigesten Inhalte hieraus sind:

I. Vermögensrechnung: Die Bilanzsumme beträgt ca. 317 Mio. €. Hierbei ist anzumerken, dass die Beteiligungen an den städtischen Unternehmen nur zum Nennwert eingestellt wurden.
II. Finanzrechnung:  Hier wurde eine positive Veränderung der Liquidität in Höhe von 5,16 Mio. € erzielt.
III. Ergebnisrechnung:  Diese schließt mit einem Überschuss in Höhe von 7,43 Mio. €. Maßgeblichen Anteil hieran hat die Gewerbesteuer (+ 4,73 Mio. €), der Gemeindeanteil  an der Einkommenssteuer (+ 1,6 Mio. €), die Vergnügungssteuer (+ 0,35 Mio. €) sowie höhere Zinseinnahmen (+ 0,43 Mio. €).

- Stadtrat Preisendanz ab 18.00 Uhr anwesend -

Fachbereichsleiter Finanzen Gruber erläutert darüber hinaus, die produktbereichsbezogene Ergebnisrechnung, siehe Anlage.
Alles in Allem wurde planmäßig gewirtschaftet. Folgende Abweichungen sind erwähnenswert:

  • Produktbereich 21 Schulen:
    Hier hat es den Anschein, dass 1,5 Mio. € weniger ausgegeben wurden - dies ist jedoch nicht so, da die Generalsanierung des SZW nicht im Ergebnishaushalt sondern im Finanzhaushalt gebucht wurde.

  • Produktbereich 25 - 28 Außerschulische Bidung und Kultur:
    Hier wird eine Abweichung in Höhe von 500.000 € verzeichnet. Gründe hierfür sind die Defizitabdeckung der Freilichtspiele und der privaten Fachhochschule, sowie der höhere Zuschuss an das Goehte-Institut.

  • Produktbereich 36 Kinder- und Jugendarbeit:
    Hier wird eine Einsparung in Höhe von 873 T€ verzeichnet. Dies ist durch weniger Personalkosten bedingt.

  • Produktbereich 42 Sport:
    Dieser Bereich benötigt zusätzlich 364 T€. Gründe hierfür sind höhere Ausgaben in der Gebäudebewirtschaftung, sowie in der Pflege durch den Werkhof.

  • Produktbereich 51 Stadtplanung:
    Dieser Bereich hat 213 T€ mehr ausgegeben; Gründe hierfür sind eine zusätzliche Personalstelle im Bereich des Controllings sowie gestiegene Gutachterkosten.

Das Jahr 2013 verzeichnet ein gutes Ergebnis, jedoch sind auch Haushaltsrisiken zu verzeichnen, siehe Anlage.

Stadtrat Kaiser ist erfreut über den positiven Jahresabschluss. Er merkt an, dass in diesem Jahresabschluss durchaus noch Potential in Form von stillen Reserven (Nennwerte der Beteiligung an städtischen Unternehmen) enthalten ist.

Fachbereichsleiter Finanzen Gruber weist jedoch auch auf die stillen Lasten (z. B. nicht ausgewiesene Pensionsrückstellungen und nicht ausgewiesener Instandhaltungsaufwand) hin.

Stadtrat Dr. Graf von Westerholt erkundigt sich nach einem Vergleich mit anderen Kommunen (Benchmark).

Nach Oberbürgermeister Pelgrim gehört die Stadt Schwäbisch Hall zu den Städten mit der höchsten Dynamik in Baden-Württemberg. Die Steuerkraft ist aufgrund der Organschaft der Bausparkasse nicht so hoch und entspricht in etwa dem Landesdurchschnitt.

Fachbereichsleiter Finanzen Gruber ergänzt, dass sich die Stadt im Bereich der Steuerkraft durchaus mit anderen Kommunen - insbesondere in Hohenlohe - messen kann.

Der Jahresabschluss der Stadt zum 31.12.2013 wird zur Kenntnis genommen.

Der Jahresabschluss der Stadt zum 31.12.2013 wird nun durch den Fachbereich Revision geprüft. Nach der örtlichen Prüfung erfolgt eine erneute Vorlage im Gemeinderat mit Beschlussfassung.

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