55313917/meetingminutes/73800287/paragraph

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F&uuml;r die am 18. April 2021 stattfindende Oberb&uuml;rgermeisterwahl und eine evtl. notwendig werdende Neuwahl am 02. Mai 2021 muss nach &sect; 11 des Kommunalwahlgesetzes (KomWG) ein Gemeindewahlausschuss gebildet werden. Ihm obliegt die Leitung der Wahl und die Feststellung des Wahlergebnisses.</p>
 
F&uuml;r die am 18. April 2021 stattfindende Oberb&uuml;rgermeisterwahl und eine evtl. notwendig werdende Neuwahl am 02. Mai 2021 muss nach &sect; 11 des Kommunalwahlgesetzes (KomWG) ein Gemeindewahlausschuss gebildet werden. Ihm obliegt die Leitung der Wahl und die Feststellung des Wahlergebnisses.</p>
 
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Nach &sect; 37 Abs. 7 Gemeindeordnung werden Wahlen geheim mit Stimmzetteln vorgenommen; es kann offen gew&auml;hlt werden, wenn kein Mitglied widerspricht.</p>
 
Nach &sect; 37 Abs. 7 Gemeindeordnung werden Wahlen geheim mit Stimmzetteln vorgenommen; es kann offen gew&auml;hlt werden, wenn kein Mitglied widerspricht.</p>
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<u>Stadtrat Dr. Graf von Westerholt</u> stellt mit Interesse fest, dass Oberb&uuml;rgermeister Pelgrim nicht als Vertrauensperson f&uuml;r einen Wahlvorschlag antreten m&ouml;chte und somit eine Befangenheit seiner Person in diesem Fall nicht vorliege.</p>
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F&uuml;r die Oberb&uuml;rgermeisterwahl werden die o.g. Personen als Beisitzerin/Beisitzer bzw. Stellvertreterin/Stellvertreter und Herr Oberb&uuml;rgermeister Hermann-Josef Pelgrim als Vorsitzender des Gemeindewahlausschusses gew&auml;hlt. Als Stellvertreterin des Vorsitzenden wird Frau Annette Wagenl&auml;nder gew&auml;hlt.<br />
 
F&uuml;r die Oberb&uuml;rgermeisterwahl werden die o.g. Personen als Beisitzerin/Beisitzer bzw. Stellvertreterin/Stellvertreter und Herr Oberb&uuml;rgermeister Hermann-Josef Pelgrim als Vorsitzender des Gemeindewahlausschusses gew&auml;hlt. Als Stellvertreterin des Vorsitzenden wird Frau Annette Wagenl&auml;nder gew&auml;hlt.<br />
 
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Aktuelle Version vom 30. Juli 2021, 08:01 Uhr

Sachvortrag:

Für die am 18. April 2021 stattfindende Oberbürgermeisterwahl und eine evtl. notwendig werdende Neuwahl am 02. Mai 2021 muss nach § 11 des Kommunalwahlgesetzes (KomWG) ein Gemeindewahlausschuss gebildet werden. Ihm obliegt die Leitung der Wahl und die Feststellung des Wahlergebnisses.

Der Gemeindewahlausschuss besteht nach § 11 Abs. 2 KomWG aus dem Bürgermeister als Vorsitzenden und mindestens zwei Beisitzern. Ist der Bürgermeister Wahlbewerber oder Vertrauensperson für einen Wahlvorschlag, wählt der Gemeinderat den Vorsitzenden und einen Stellvertreter aus den Wahlberechtigten und Gemeindebediensteten. Die Beisitzer und Stellvertreter in gleicher Zahl wählt der Gemeinderat aus den Wahlberechtigten.

Es ist zweckmäßig, die im Gemeinderat vertretenen Fraktionen und Fraktionslose bei der Besetzung des Gemeindewahlausschusses zu berücksichtigen. Deshalb empfiehlt es sich, die Zahl der Beisitzer auf sechs festzulegen. Von den Fraktionen und Fraktionslosen wurden folgende Damen und Herren vorgeschlagen:
 

Fraktion

Beisitzer/in

Stellvertreter/in

B`90/Die Grünen

Andrea Herrmann

Monika Jörg-Unfried

CDU

Rosemarie Biedermann

Josef P. Wagner

SPD

Rüdiger Schorpp

Helmut Kaiser

FWV

Hartmut Baumann

Michael Reber

FDP

Ruth Striebel

Thomas Preisendanz

Fraktionslos / sonstige

Damiana Koch

Ellena Schumacher-Koelsch

Nach § 37 Abs. 7 Gemeindeordnung werden Wahlen geheim mit Stimmzetteln vorgenommen; es kann offen gewählt werden, wenn kein Mitglied widerspricht.

 

Stadtrat Dr. Graf von Westerholt stellt mit Interesse fest, dass Oberbürgermeister Pelgrim nicht als Vertrauensperson für einen Wahlvorschlag antreten möchte und somit eine Befangenheit seiner Person in diesem Fall nicht vorliege.

Oberbürgermeister Pelgrim stellt fest, dass seitens des Gremiums kein Wunsch zur Aus­sprache besteht.

Beschluss:

Für die Oberbürgermeisterwahl werden die o.g. Personen als Beisitzerin/Beisitzer bzw. Stellvertreterin/Stellvertreter und Herr Oberbürgermeister Hermann-Josef Pelgrim als Vorsitzender des Gemeindewahlausschusses gewählt. Als Stellvertreterin des Vorsitzenden wird Frau Annette Wagenländer gewählt.
(einstimmig - 32)

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