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Aktuelle Version vom 30. Juli 2021, 08:18 Uhr

Sachvortrag:

Am 10.04.2019 (§ 106, öffentlich) stimmte der Gemeinderat einer Entwurfsskizze der Stadtplanung zur Reifenhofstraße zu. Die Verwaltung wurde beauftragt, die Planung für den Reifenhofplatz an ein externes Büro zu vergeben (Anlage 1). Diese liegt vor und soll vor Ausschreibung der Maßnahme durch den Gemeinderat bestätigt werden.

Die Platzfläche vor dem Supermarkt wird erweitert, indem die Bushaltestelle zum barrierefreien Buscap umgebaut wird. Die durchgängige Pflasterung fasst die Fläche zu einem zusammenhängenden Platz mit offenen Baumscheiben. Neben der Gestaltung dient ein Veranstaltungspoller der variablen Nutzung des Platzes. Dies wurde insbesondere im Bürgerbeteiligungsverfahren ausdrücklich gewünscht. Sitzbänke mit und ohne Lehne bieten Möglichkeiten zum Verweilen. Der Gestaltungskatalog zur Neugestaltung Reifenhof bietet einen Ausblick in die künftige Gestaltung des Platzes (Anlage 2). Weitere Erläuterungen erfolgen in der Sitzung des Bau- und Planungsausschuss.

Die Baumaßnahme Reifenhofplatz steht in der Abhängigkeit zur Baustelle des Neubaus Kreisverkehrsplatz (KVP) Sonnenhof sowie Straßenteilerneuerungen in der Neuen Reifensteige, der Reifenhofstraße und der Alten Reifensteige. Aufgrund der alternativen Verkehrsführung und der dadurch entstehenden verkehrlichen Belastung wurde die Ausführung der Baustelle Reifenhofplatz nachgelagert. Die geplante Fertigstellung des KVP und der betroffenen Straßen ist nun erfolgt, so dass die Ausschreibung zum Reifenhofplatz zeitnah erfolgen soll. Die Ausführungsplanung zum Reifenhofplatz ist momentan in der Erarbeitung.

Die Kostenberechnung nach DIN 276 zum vorliegenden Plan beinhaltet folgende Kostengruppen:

Die Entwurfsplanung und die einhergehende Kostenberechnung stellen die Grundlage für die weitere Planung dar. Die Nebenkosten liegen bei anrechenbaren Kosten von 231.276,50 € bei etwa 62.000,00 €. Bisher sind Planungsleistungen (Nebenkosten) im Umfang von 35.000,00 € beauftragt worden. Die hierfür notwendigen Haushaltsmittel sind vorhanden. Die benötigten Restmittel für die Realisierung des Vorhabens, inklusive der restlichen Nebenkosten in Höhe von 260.000,00 € (gerundet), werden im Nachtragshaushalt 2021 berücksichtigt.

Die aus Vorjahren noch vorhandenen und bisher nicht bewirtschafteten Haushaltsmittel in Höhe von 195.000 € werden in 2020 aufgelöst bzw. mit einer Haushaltssperre belegt.

Anlagen:
Anlage 1: Entwurf Reifenhofplatz
Anlage 2: Gestaltungskatalog Reifenhofplatz

- Stadträtin Walter nimmt wieder ihren Platz am Ratstisch ein -

Stadträtin Herrmann erinnert an den langen Weg und lobt die Verwaltung für den Prozess der Planung bezüglich der Gestaltung des Reifenhofplatzes. Aus Presse bzw. durch persönliche Gespräche sei zu erkennen, dass die Bürgerinnen und Bürger mit der vorgelegten Planung nicht zufrieden sind. Es wird gebeten, die Kritikpunkte und Belange der Bürgerinnen und Bürger aufzunehmen und die Planung entsprechend weiter zu entwickeln.

Stadtrat Baumann kündigt an, dass er gegen diese Planung stimmen werde. Als Grund nennt er, dass er in seiner langjährigen Tätigkeit als Stadtrat selten so oft von der unzufriedenen Bürgerschaft bezüglich der Kosten in Höhe von 62.000 € für die Planung und 230.000 € Investitionskosten angesprochen wurde. Er äußert seine Unzufriedenheit mit der Planung des straßenbegleitenden Vorplatzes, auf dem nicht wirklich viel verändert werden soll.

Stadträtin Striebel signalisiert auch ihre ablehnende Haltung zu dieser Planung, die einfallslos und zugepflastert erscheine.

Oberbürgermeister Pelgrim erinnert an das Beteiligungsverfahren, an dem Teile aus der Bürgerschaft teilgenommen haben. Nur weil ein den angedachten Planungen negativ gegenüber stehender Leserbrief in der Presse veröffentlicht wurde, hieße dies nicht, dass die ganze Bürgerschaft so denkt. Erster Bürgermeister Klink wird um Erläuterung der Planungen gebeten.

Erster Bürgermeister Klink zeigt sich überrascht über die ablehnende Haltung der Mitglieder des Gemeinderats. Der Planungsentwurf zur Gestaltung des Reifenhofplatzes wurde zur Beratung im Bau- und Planungsausschuss vorgestellt. Es wurden keine Anregungen geäußert oder Anträge zur Änderung der Planung gestellt. Er bittet den Gemeinderat doch mit und nicht gegen die Verwaltung zu arbeiten.

Stadtrat Dr. Graf von Westerholt signalisiert die Zustimmung seiner Fraktion zur vorgelegten Planung. Erschreckend seien die Kosten in Höhe von ca. 350 T€ inkl. MwSt. für die Neugestaltung eines Platzes, die man nicht wirklich sehe.

Auf die Frage von Stadträtin Schumacher-Koelsch informiert Erster Bürgermreister Klink, dass es - da es keine entsprechendes Programm gebe - keinen Zuschuss für diese Maßnahme gebe.

Stadtrat Sakellariou signalisiert seine Zustimmung zur vorgelegten Planung. Er berichtet als langjähriger Bewohner der Kreuzäckersiedlung, dass die Neugestaltung bzw. Versiegelung des Limpurger Platzes die Lebensqualität in der Kreuzäckersiedlung massiv verbessert habe. Mit dem Reifenhofplatz werde Ähnliches versucht und bestimmt auch gelingen. Man solle nicht die Meinung eines einzelnen Schreibers eines Leserbriefes so hoch bewerten. Eine Nachrüstung des Platzes sei nach der Versiegelung immer noch möglich. Die ermittelten Kosten seien vertretbar, wenn man sieht, was der Platz nach der Neugestaltung an Lebensqualität gewinne.

Im Bezug auf die Äußerungen von Erster Bürgermeister Klink äußert Stadtrat Baumann seine Verärgerung darüber, dass der Gemeinderat Vorschläge zur Planung machen solle. Das beauftragte Architekturbüro müsse für 62.000 € fähig sein, dem Gemeinderat drei bis vier Entwürfe vorzulegen über die der Gemeinderat abstimmen könne.

Stadträtin Koch signalisiert ihre ablehnende Haltung zur der vorgelegten Planung.

Erster Bürgermeister Klink erläutert die Vorteile der Planung und merkt nochmals an, dass der Reifenhofplatz mit ca. 500 qm nicht wirklich groß sei und man daher bei der Gestaltung eingeschränkt ist.

Oberbürgermeister Pelgrim gibt abschließend im Bezug auf Spielgeräte auf diesem Platz noch zu bedenken, dass es sich hier um keine verkehrsberuhigte Zone, sondern um eine verkehrsintensive Straße mit Bushaltestelle handle.
In Bezug auf die Fortsetzung der Beteiligungsprozesse für die Gestaltung des Reifenhofplatzes wird prognostiziert, dass dies wegen der nun anstehenden Haushaltsberatungen und dem Pandemiegeschehen dann nicht vor Frühsommer 2021 geschehen werde.

Nach weiter vertiefender Diskussion wird von Oberbürgermeister Pelgrim vorgeschlagen, über den weitestgehenden Beschlussantrag der Verwaltung mit den Anregungen aus dem Bau- und Planungsausschuss am 09.11.2020 abzustimmen. Im Anschluss daran soll über einen sich aus der vorangegangenen Diskussion ergebenden Beschlussantrag abgestimmt werden, der beinhaltet, dass dem Gemeinderat erweiterte Planungen mit Anregungen zur Gestaltung des Platzes vorgelegt werden. Eine Fokussierung auf Spielgeräte oder eine Boulebahn solle nicht erfolgen. Von Seiten des Gemeinderats besteht Konsens.

Beschluss:

Beschlussantrag der Verwaltung:

Der Planung zur Umgestaltung des Reifenhofplatzes wird zugestimmt. Die Verwaltung wird beauftragt, die Planung fortzuführen und die Ausschreibung der Maßnahme durchzuführen sowie die notwendigen Haushaltsmittel für den Nachtragshaushalt 2021 anzumelden.
(11 Ja-Stimmen, 16 Nein-Stimmen, 5 Enthaltungen)

D. h. der Antrag ist somit abgelehnt.

Beschlussantrag aus der Mitte des Gremiums:

Der Planung zur Umgestaltung des Reifenhofplatzes wird unter der Prämisse zugestimmt, dass weitere Gestaltungselemente geprüft und aufgenommen werden. Die Verwaltung wird beauftragt, die Planung fortzuführen und die Ausschreibung der Maßnahme durchzuführen sowie die notwendigen Haushaltsmittel für den Nachtragshaushalt 2021 anzumelden.

(31 Ja-Stimmen, 1 Nein-Stimme)

D. h. der Antrag ist angenommen.