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Aktuelle Version vom 26. Februar 2019, 14:28 Uhr

Sachvortrag:

- Stadträtin Schmalzriedt rückt vom Ratstisch ab -

Die aktuelle Kostenschätzung der Hochbauverwaltung der Stadt für die Baumaßnahme des Freilichtspiele Schwäbisch Hall e.V. „Neubau Globe-Theater“ geht von einer Gesamtsumme von 9.462.900,00 € aus.

Die Investitionen werden wie folgt finanziert:

Für den darlehensfinanzierten Anteil der Investitionen wurden im Namen des Freilichtspiele Schwäbisch Hall e.V. Darlehensangebote eingeholt. Die Zinssätze für eine Festschreibung für 10 Jahre bewegten sich um einen Zinssatz in Höhe von 1,8 % p.a..

Alternativ haben wir Angebote mit kurzfristigen Zinsbindungen bis zu einem Jahr eingeholt. Unter der Voraussetzung, dass die Kreditierung direkt mit der Stadt erfolgt, sind Zinssätze von 0,01% p.a. möglich.

In Anbetracht der Tatsache, dass der Kapitaldienst für das Darlehen des Freilichtspiele Schwäbisch Hall e.V. als Zuschuss von der Stadt übernommen wird (im Haushalt mit jährlich 180.000,00 € verankert), schlägt die Verwaltung folgende Vorgehensweise vor:

Die Stadt Schwäbisch Hall nimmt einen Kommunalkredit zum 30.09.2018 in Höhe von 2.750.000,00 €, zu einem Zinssatz von 0,01 % und einer Laufzeit bis zum 30.09.2019, auf. Die vierteljährliche Annuität beträgt 45.000,00 €.

Die Darlehensaufnahme erfolgt im Rahmen der im Haushalt verankerten Kreditermächtigung in der Zuständigkeit des Oberbürgermeisters.

Das Darlehen wird als Ausleihung eins zu eins an den Freilichtspiele Schwäbisch Hall e.V. weitergereicht (siehe Anlage Darlehensvereinbarung):

Bank                                          an                            Verb. aus Kreditaufnahme                                2.750.000,00 €

Ford. an FLS (Ausleihung)        an                            Verrechnungskonto Globe                                2.750.000,00 €

Mit dem Darlehensbetrag werden die Herstellungskosten des neuen Globe-Theaters finanziert:

Verrechnungskonto Globe         an                             Bank                                                                 2.750.000,00 €

Der Kapitaldienst wird direkt von der Stadt geleistet und mit dem Zuschuss an den Freilichtspiele Schwäbisch Hall e.V. verrechnet:

Zinsaufwand                              an                             Bank                                                                      ca. 275,00 €
Verb. aus Kreditaufnahme         an                             Bank                                                                     269.775,00 €
= Zuschussmittel 2018 und 2019:                                                                                                            270.000,00 €

Zuschuss an FLS SHA e.V.       an                             Zinsaufwand                                                          ca. 275,00 €
Zuschuss an FLS SHA e.V.       an                             Forderungen an FLS SHA e.V.                             269.775,00 €

Am 30.09.2019 steht sodann die Entscheidung über die Prolongation des Restdarlehens in Höhe von ca. 2.480.225,00 € zu neuen Zinskonditionen an. Aus heutiger Sicht gehen wir davon aus, dass eine Prolongation im kurzfristigen Bereich zu ähnlich günstigen Konditionen erfolgen kann. Der prolongierte Darlehensbetrag wird in der Folgezeit, wie in der mittelfristigen Finanzlanung beschlossen, mit 180.000 € jährlich als Zuschuss zugunsten des Freilichtspiele Schwäbisch Hall e.V. bedient.

Diese Vorgehensweise ermöglicht eine Zinsersparnis in Höhe von 49.225,00 € im ersten Jahr für den Freilichtspiele Schwäbisch Hall e.V. und die Stadt, da der Kapitaldienst über die zusätzliche Zuschussgewährung von der Stadt bedient wird. Diese Zinsersparnis wird für die zusätzliche Tilgung verwendet.

Anlage: Darlehensvereinbarung mit dem Freilichtspiele Schwäbisch Hall e.V.

Fachbereichsleiter Finanzen Gruber berichtigt die Höhe der genannten Baukosten auf 9.462.900,00 € und bittet im Beschlussantrag zu ergänzen, dass die Mittel außerplanmäßig bereitgestellt werden.

Stadtrat Sakellariou fragt zum Verständnis an, ob die Stadt auf Liquidität in Höhe von 2,75 Mio. € verzichte.

Oberbürgermeister Pelgrim verneint dies. Die Stadt nehme das Darlehen zu einem Zinssatz von 0,01 % auf und reiche es weiter.

Stadtrat Dr. Graf v. Westerholt führt aus, dass es grundsätzlich Aufgabe der Stadt gewesen sei ein Theater zu bauen. Man habe dies auf den Freilichtspiele Schwäbisch Hall e.V. delegiert und trage die finanziellen Lasten, da diese eine andere Kreditwürdigkeit hätten. Aus diesem Grunde sei man mit dem Beschlussvorschlag einverstanden.

Stadträtin Koch stellt die Höhe der Kosten und den Standort des Neuen Globes in Frage und kündigt an, dem Beschlussantrag nicht zuzustimmen.

Stadtrat Härtig bemängelt den Prozess. Man habe einen Nachfolgebau bzw. eine zweite Spielstätte für den Freilichtspiele Schwäbisch Hall e.V. mit einem „unklaren“ Grundsatzbeschluss beschlossen. Nach Ansicht von Stadtrat Härtig sei die Finanzierung ebenso „unklar“. Der heutige Beschlussvorschlag werde als sinnvoll und nachvollziehbar bewertet. Die Kostensteigerungen werden thematisiert. Die Stadt sei nach Ansicht von Stadtrat Härtig mit 80% an der Gesamtfinanzierung beteiligt. Man habe auch verdeckte Kosten, wie z. B. die Ablöse der Stellplätze. Seine Fraktion möchte hier ein Zeichen setzen und werde dagegen stimmen. Man müsse „richtig“ planen und eine „saubere Finanzierung“ haben. Es wird angeregt, das Neue Globe im Eigentum der Stadt zu belassen und nur eine Nutzung durch den Freilichtspiele Schwäbisch Hall e.V. zuzulassen. Hierdurch könne nach Ansicht von Stadtrat Härtig eine öffentliche Nutzung zu fairen Konditionen gewährleistet werden.

Stadtrat Kaiser erklärt, dass seine Fraktion die Entwicklung der Kosten ebenfalls sehr kritisch begleitet habe. Es verwundere ihn allerdings, dass in heutiger Sitzung nochmals eine Grundsatzdiskussion geführt werde. Dies werde für unnötig gehalten. Mehrheitlich habe man im Rahmen einer Abwägung einen Neubau für das Globe-Theater für die sinnvollere Lösung angesehen. Es gehe heute um eine Teilfrage, wie man die Finanzierung vernünftig regle.

Stadträtin Koch stellt nochmals die Gesamtfinanzierung in Frage.

Stadtrat Härtig wirft ein, dass die Ausgangsbeschlusslage eine andere gewesen sei.

Oberbürgermeister Pelgrim betont, dass alles was die Verwaltung tue, vollumfänglich von der Beschlussfassung des Gemeinderats abgedeckt sei. Alle Sachverhalte liegen im Rahmen der Beschlussfassung. Es handle sich um eine subsidiäre Aufgabenwahrnehmung durch den Freilichtspiele Schwäbisch Hall e.V.. Es wäre eine städtische, originär kommunale Aufgabe, sich mit dem Theaterbau zu befassen. Der Freilichtspiele Schwäbisch Hall e.V. sei in seiner Funktion nicht völlig unabhängig und könne deshalb nicht mit anderen Vereinen im Stadtgefüge verglichen werden. Man habe z. B. in heutiger Sitzung Stadträtin Härterich als Mitglied des Gemeinderats in das Gremium der Freilichtspiele hinein gewählt. Der Beginn des Verfahrens sei im Stadtleitbild angelegt gewesen. Dort sei bereits beschlossen worden, dass man einen Neubau eines Globe-Theaters haben wolle. Hierauf aufbauend seien die entsprechenden weiteren Beschlüsse gefasst worden. Heute gehe es darum, ob es nicht Sinne mache, die bessere Bonität der Stadt zu nutzen um die Zinslast um 49.225,00 € zu reduzieren.

Stadträtin Koch befürchtet einen weiteren Verlust der Glaubwürdigkeit, wenn dem heutigen Beschlussantrag zugestimmt werde.

Beschluss:

Der Gemeinderat der Stadt Schwäbisch Hall stimmt einer Ausleihung an den Freilichtspiele Schwäbisch Hall e.V. in Höhe von 2.750.000,00 € für den Neubau des Globe-Theaters zu. Die Mittel werden außerplanmäßig bereitgestellt.
(22 Ja-Stimmen, 6 Nein-Stimmen, 1 Enthaltung)