2697556/meetingminutes/3091710/paragraph
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Aktuelle Version vom 18. März 2013, 14:44 Uhr
Sachvortrag:
Oberbürgermeister Pelgrim verweist auf die Einschätzung des Landesdenkmalamtes ( siehe Anlage ), die ihm leider zum Zeitpunkt der Sitzung des BPA vom 28.01.2013 nicht bekannt gewesen ist. Nach der Werbeanlagensatzung ist ein auf Putz gemalter Schriftzug zulässig.
Für Stadtrat Baumann ist die Sache nun erledigt, er bittet aus formalen Gründen jedoch um eine Abstimmung. Darüber hinaus ist er empört, über einen Leserbrief im HT, wonach einige Ratsmitglieder in die „Anstalt“ gehörten. Er weist dies für alle Mitglieder des Gemeinderats von sich und sieht das Ehrenamt in dieser Äußerung beschädigt. Er bittet Oberbürgermeister Pelgrim als Vorsitzender des Gremiums hierzu Stellung zu beziehen.
Auch für Stadtrat Reber stellt der o. g. Leserbrief eine Grenzverletzung dar.
Oberbürgermeister Pelgrim wird sich informieren und ggf. Stellung beziehen.
Stadtrat Dr. Pfisterer sieht keine Möglichkeit, rechtlich gegen den Werbeschriftzug vorzugehen, er ist jedoch der Meinung, dass diese Art der Gestaltung dem Anspruch der Bäuerlichen Erzeugergemeinschaft nicht gerecht wird.
Stadtrat Reber kritisiert, dass der Berufsstand der Bauern in diesem Schriftzug erwähnt wird.
Dem entgegnet Oberbürgermeister Pelgrim, dass der Stiftungsname (Haus der Bauern) vom Regierungspräsidium genehmigt worden ist. Damit verbunden ist das Recht, diesen Schriftzug an der Immobilie anzubringen.
Stadtrat Sakellariou mahnt, dass auch der Gemeinderat selbst sich an Fairness und den guten Geschmack zu halten habe. In der Diskussion um das Haus der Bauern sind durchaus im Gemeinderat zweifelhafte Äußerungen gefallen. Er stellt nochmals fest, dass die Stadt Schwäbisch Hall und die Region von der Vermarktung des Schwäbisch-Hällischen Schweins überaus profitiert.
Stadtrat Kaiser verweist auf den Beschluss des Gemeinderats vom 12.12.2012 zum Erwerb des Grundstücks Am Markt 2 und Einräumung eines Erbbaurechts. Mit der Darstellung des gemalten Schriftzugs innerhalb eines Fachwerkfeldes tut sich Stadtrat Kaiser jedoch schwer die persönliche Stellungnahme des Gremiums zum Protokoll zu nehmen.
Stadtrat Baumann regt an, über das Protokollieren der persönlichen Stellungnahmen abzustimmen: 5 Ja-Stimmen, 5 Enthaltungen, 26 Nein-Stimmen. Damit werden die persönlichen Stellungnahmen nicht ins Protokoll aufgenommen.
