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Aktuelle Version vom 19. September 2012, 08:24 Uhr

Sachvortrag:

Die Jahresrechnung 2011 der Stadt Schwäbisch Hall wurde aufgestellt und am 16.07.2012 dem Fachbereich Revision zur Prüfung übergeben.
Vor Beschlussfassung über die Feststellung der Jahresrechnung 2011 gemäß § 95 GemO hat gemäß § 110 GemO noch die örtliche Prüfung durch den Fachbereich Revision zu erfolgen.
Der Rechenschaftsbericht zu der letzten kameralen Jahresrechnung wurde gegenüber der Rechenschaftsberichte der Vorjahre umfangreicher gestaltet.
Zum Inhalt des Rechenschaftsberichtes gehören nun auch der „Kassenmäßiger Abschluss aller Sachbuchteile“ gemäß § 40 GemHVO und die Vermögensrechnung.

Weiterhin erhält der Rechenschaftsbericht umfangreiche Erläuterungen zu den wesentlichen Abweichungen der Rechnungsergebnisse gegenüber den geplanten Ansätzen.

Anlage 1: Rechenschaftsbericht

Anlage 2: Haushaltsausgabereste

Anlage 3: Kassenreste

Anlage 4: Baumaßnahmen

Anlage 5: Präsentation

Oberbürgermeister Pelgrim führt aus, dass im Jahre 2011 12,9 Mio. € Überschuss erwirtschaftet wurde. Hiervon sind 6 Mio. € Steuermehreinnahmen und 1 Mio. € an Landeszuweisungen. Aus der ursprünglich angedachten Entnahme aus der Rücklage ist nun eine Zuführung geworden. Bei den Grundstücksveräußerungen wurden 12 Mio. € mehr erzielt. Auch im Jahr 2012 liegen die Gewerbesteuereinnahmen über dem Planansatz, das eingeplante Defizit in Höhe von 8,5 Mio. € wird daher nicht erreicht. Hinsichtlich der Feuerwehrneubauten gibt er bekannt, dass die Bewilligung der Förderbescheide des Landes in Höhe von 1,8 Mio. € vorliegen.

Angesichts dieser Entwicklungen bittet Oberbürgermeister Pelgrim die Fraktionen über die nun anstehende Sommerpause, sich Gedanken zu machen, wie dieses Geld zur Eigenkapitalsicherung verwendet werden soll. Von seiner Seite ist angedacht, ca. 1,5 Mio. € im Bereich des Sportstättenkonzeptes einzusetzen. Er möchte den Sperrvermerk zur Sanierung des Hagenbachstadions nach der Sommerpause aufheben.

Fachbereichsleiter Finanzen Gruber stellt die Zahlen anhand beiliegender Präsentation vor:
Seite 2: Konjunkturell beeinflusste Entwicklungen (hellgrün)
Seite 3: Steuereinnahmen der Gemeinden in Baden-Württemberg; die Stadt Schwäbisch Hall kann sich durchaus mit größeren Städten messen.
Seite 4 u. 5: Entwicklungen des Verwaltungs- und Vermögenshaushalts. Als Ergebnis konnten 12,9 Mio. € der allgemeinen Rücklage zugeführt werden.
Seite 6: Darstellung der doppische Buchungsform der vorgenannten Entwicklung.

Stadtrat Weber drückt seine Freude über das Spitzenergebnis aus. Er hofft, dass sich die Steuereinnahmen weiterhin so entwickeln. Auch hat letztendlich die große Disziplin auf der Ausgabenseite zu diesem hervorragenden Ergebnis geführt. Es darf jedoch nicht verkannt werden, dass Veräußerungen von Grundstücken und Immobilien nicht beliebig oft wiederholbar sind. Er strebt in den künftigen Jahren die schwarze Null an und ist bereit, sich Investitionsmöglichkeiten in die Substanz zu überlegen. Auch eine Investition in die Sportstätten ist für ihn denkbar.

Stadtrat Kaiser möchte wissen, wo die allgemeine Rücklage im doppischen System zu finden ist. Auch er ist offen, über die Sportstätten zu diskutieren. Für ihn ist jedoch Voraussetzung, dass die Stadtteilvereine mit eingebunden werden.

Stadtrat Härtig hinterfragt die Personaleinsparungen auf der Kostenseite in Höhe von 900.000 €.

Stadtrat Preisendanz weist auf den doch sehr skeptischen letzten Satz auf Seite 6 hin. Aufgrund der steigenden Personalkosten hält er es für immer schwieriger, mittelfristig ausgeglichene Ergebnishaushalte vorzulegen. Auch er ist dafür, die Sportstättenentwicklung in Angriff zu nehmen. Selbstverständlich müssen auch die Vereine mitgenommen werden, dies setzt jedoch deren Bereitschaft, sich einzubringen, voraus.

Oberbürgermeister Pelgrim erläutert zu den Personalkosten, dass man
a) mit einem höheren Tarifabschluss gerechnet hat;
b) die Personalzusatzkosten entgegen den Erwartungen nicht angestiegen sind;
c) im Sinne der Haushaltskonsolidierung eine geringere Besetzungsgeschwindigkeit angewendet wurde.
Die Skepsis ist s. E. gerechtfertigt, da - wie bereits berichtet - bis 2018 mit einem Verlust des Umsatzsteueranteils in Höhe von 6 Mio. € gerechnet werden muss.

Fachbereichsleiter Finanzen Gruber erläutert, dass es eine allgemeine Rücklage im doppischen System nicht mehr gibt. Die Mittel der bisherigen Rücklage sind als liquide Mittel ausgewiesen (s. S. 8, Rechenschaftsbericht 2011).

Auch Stadträtin Herrmann spricht sich für eine Sanierung des Hagenbachstadions aus. Sie bittet die Verwaltung um Informationen hierzu.

Abschließend merkt Oberbürgermeister Pelgrim an, dass sowohl den Schulen als auch den Teilorten die Haushaltsreste weiterhin zur Verfügung stehen. Beide sollen weiterhin die Möglichkeit haben, periodisch übergreifend über ihre Mittel verfügen zu können. Oberbürgermeister Pelgrim möchte unter allen Umständen zwanghafte Ausgaben am Ende eines Doppelhaushalts vermeiden.

Der Gemeinderat der Stadt Schwäbisch Hall nimmt den Rechenschaftsbericht zur Jahresrechnung 2011 der Stadt Schwäbisch Hall zur Kenntnis.
Die endgültige Beschlussfassung erfolgt nach Prüfung des Jahresabschlusses durch den Fachbereich Revision.