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Aktuelle Version vom 7. Juni 2017, 09:38 Uhr

Sachvortrag:

- Stadtrat Stein und Stadtrat Baumann rücken aufgrund von Befangenheit vom Ratstisch ab -

In der Sitzung des Gemeinderats vom 04.06.2014, § 99 wurde für das neue Domizil des Club Alpha 60 e.V. in der Spitalmühlenstraße 13/2 ein städtischer Zuschuss in Höhe von 470.000 € beschlossen. Dieser setzt sich wie folgt zusammen:

Zusätzlich wird das Bauvorhaben durch das Land mit einem Baukostenzuschuss in Höhe von 210.000 € sowie einem Komplementärzuschuss an der Ersteinrichtung in Höhe von 35.000 € gefördert (LAKS-Förderung).

Durch Eigenleistungen des Clubs (65.000 €) sowie Eigenmittel zur Ersteinrichtung (20.000 €), sind die geplanten Gesamtkosten des Bauvorhabens in Höhe von 800.000 € gedeckt.

Des Weiteren wurde beschlossen, dass die Zwischenfinanzierung der Umbaumaßnahmen durch städtische Mittel erfolgen kann und im Gegenzug der Club Alpha 60 e.V. die Ansprüche aus den LAKS-Fördermittelbescheiden an die Stadt abtritt.

Damit der Landeszuschuss im Rahmen der Komplementärförderung für die Ersteinrichtung (Verhältnis 1:1) nicht gefährdet ist, wurde in der Sitzung des Gemeinderats vom 15.03.2017 beschlossen, dass die Stadt 20.000,00 € überplanmäßig bereitstellt. Im Gegenzug werden die für die Ersteinrichtung vorgesehenen Eigenmittel des Club Alpha 60 e.V. in Höhe von 20.000,00 € für die Baukosten verwendet.

Kurz vor dem Abschluss der Sanierungs- und Umbaumaßnahmen kam es in Folge von höheren Angeboten (teilweise nur ein Bieter bei den öffentlichen Ausschreibungen) zu Mehrkosten der Handwerkerleistungen in Höhe von 173.329,11 €:

Zusätzliche ungeplante Arbeiten in Folge der Gebäudesubstanz verursachten Mehrkosten von 97.500 €:

• sämtliche Abwassergrundleitungen im Gebäude mussten erneuert werden, ebenso die Grundleitungen im Außenbereich für die Dachentwässerung (erfolgte in Eigenleistung)
• zusätzliche Brandschutzverkleidung aufgrund einer Holzbalkendecke (Eigenleistung)
• Einbringung von Stahlträgern innerhalb der Decke aufgrund Schäden und statischer Mängel (Vergabe an Firma)
• Einbau neuer Fundamente (Eigenleistung)
• Einbau einer nicht vorhandenen Bodenplatte samt Bewehrung unter dem Fußboden des künftigen Veranstaltungsraums (Eigenleistung)
• Decke im Obergeschoss musste aufgrund loser Styroporschüttung, durchsetzt mit Marderausscheidungen, komplett entleert und neu verkleidet werden (Eigenleistung).

In Folge einer deutlichen Erhöhung der Eigenleistung durch den Club Alpha konnte ein beträchtlicher Teil der Mehrkosten von rund 270.000 € aufgefangen werden.

Von ursprünglich geforderten 4.300 Stunden Eigenleistung wurden zum Stand 15. März 2017 bereits 7.004 Stunden geleistet. Auch kann davon ausgegangen werden, dass bis zur Fertigstellung weitere Eigenleistungen erbracht werden.

Das Ziel der Kosteneinhaltung konnte trotz Inkaufnahme einer längeren Bauzeit, einer Erhöhung der Eigenleistung sowie einer teilweisen Reduzierung des Ausbaustandards nicht eingehalten werden.

Es werden Mehrkosten in Höhe von 150.000 € (ca. 20%) erwartet.

Anlage: Kostenzusammenstellung

Oberbürgermeister Pelgrim erläutert, dass ein weiterer Finanzierungsbedarf in der Größenordnung von 150.000 € benötigt wird. Darüber hinaus ist in der Nachkontrolle aufgefallen, dass für einen Teilabbruch nochmals ca. 15.000 € anfallen werden. Abweichend zum Beschlussantrag wird deshalb vorgeschlagen, insgesamt 165.000 € überplanmäßig bereitzustellen.

Stadträtin Striebel berichtet von ihrer Baustellenbesichtigung am vergangenen Samstag.
In der Kalkulation waren 4.300 Std. an Eigenleistungen enthalten. Zwischenzeitlich habe man weit über 7.000 Std. an Eigenleistungen erreicht. Dies sei beeindruckend und verdient Anerkennung. Viele Notwendigkeiten zeigten sich erst bei der Sanierung des Gebäudes, wie z. B. im Bereich der Heizung und im Bereich der Abwasserentsorgung. Ein Verschulden des Club sehe sie nicht. Die Ateliers sind bereits vermietet. Eine neue Pächterin für den Gastronomiebereich mit interessantem Konzept konnte ebenfalls gewonnen werden.

Stadtrat Reber erkundigt sich danach, ob die Außenanlagen mit ca. 25.000 € noch hinzukommen werden.

Oberbürgermeister Pelgrim verweist auf die ausliegende Kostenaufschlüsselung.

Fachbereichsleiter Finanzen Gruber ergänzt, dass die Außenanlagen in Absprache mit dem tätigen Architekten aufgrund der Kostensteigerungen zurückgestellt wurden und diese Arbeiten möglichst in Eigenleistungen erbracht werden sollen.

Stadtrat Dr. Graf v. Westerholt bringt zum Ausdruck, dass er sich eine realistische Kostenschätzung wünsche. Stetige Nachforderungen bei Bauprojekten werde seine Fraktion irgendwann nicht mehr mittragen.

Oberbürgermeister Pelgrim verweist darauf, dass die Verwaltung in diesem Fall kein Kostenplanungsträger ist.

Fachbereichsleiter Finanzen Gruber erläutert, dass es sich im vorliegenden Fall um eine Kostensteigerung um 20 % handelt. Unter Anerkennung der Eigenleistungen und deren Einsparungen gegenüber der ursprünglichen Kostenschätzung wird darauf hingewiesen, dass es sich vorliegend um einen Altbau handelt. Die Kosten für den Außenputz, die Heizung, die Lüftung sowie die Kosten für die Sanitärinstallation konnten nicht im ursprünglichen Kostenrahmen gehalten werden. Auch im Bereich der Lärmschutzwand ergaben sich Mehrkosten.

Oberbürgermeister Pelgrim befürwortet die Aufnahme eines Mindestansatzes für die Außenanlagen und schlägt vor, den Beschlussantrag auf einen Betrag in Höhe von 185.000 € anzuheben.

Stadtrat Dr. Graf v. Westerholt bekräftigt in diesem Zusammenhang nochmals seine Forderung nach einer realistischen Kostenschätzung, auch im Hinblick auf die Gleichbehandlung von Vereinen. 

Beschluss

- Empfehlung an den Gemeinderat -

Der Gemeinderat beschließt, dass die zusätzlichen Mehrkosten für das neue Domizil des Club Alpha 60 e.V. in der Spitalmühlenstraße 13/2 abweichend zum Beschlussantrag unter Berücksichtigung der Außenanlagen in Höhe von 185.000 Euro im Haushaltsjahr 2017 überplanmäßig bereitgestellt werden.
(14 Ja-Stimmen, 3 Enthaltungen, ohne Stadtrat Stein und ohne Stadtrat Baumann wg. Befangenheit)