§ 221 - Richtlinien über die Erteilung von Sondernutzungserlaubnissen an öffentlichen Straßen (öffentlich)
Aus Ratsinformationssytem Schwäbisch Hall
Version vom 7. Mai 2010, 12:42 Uhr von Ingres (Diskussion | Beiträge)
< Zurück zum Protokoll: Gemeinderat (27.11.2002)
Sachvortrag:
Nach kurzer Aussprache teilt Stadtrat H. Baumann mit, dass sich die Verwaltung in einem speziellen Fall im Hinblick auf die Einholung eines privaten Geschäftstransparentes nicht korrekt und nicht bürger- bzw. einzelhandelsfreundlich verhalten habe.
- Stadtrat Dr. Hasenfuss bis 19.55 Uhr anwesend -
Beschluss:
Die Neufassung der Richtlinien der Stadt Schwäbisch Hall über die Erteilung von Sondernutzungserlaubnissen an öffentlichen Straßen wird entsprechend der beigefügten Anlage 1 beschlossen.
Ergänzend dazu wird den Richtlinien über die Stadtmöblierung zugestimmt.
(26 Ja-Stimmen, 1 Nein-Stimme, 2 Enthaltungen)