§ 221 - Richtlinien über die Erteilung von Sondernutzungserlaubnissen an öffentlichen Straßen (öffentlich)

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Sachvortrag:

siehe BPA vom 18.11.02 

Nach kurzer Aussprache teilt Stadtrat H. Baumann mit, dass sich die Verwaltung in einem speziellen Fall im Hinblick auf die Einholung eines privaten Geschäftstransparentes nicht korrekt und nicht bürger- bzw. einzelhandelsfreundlich verhalten habe. - Stadtrat Dr. Hasenfuss bis 19.55 Uhr anwesend -

Beschluss:

Die Neufassung der Richtlinien der Stadt Schwäbisch Hall über die Erteilung von Sondernutzungserlaubnissen an öffentlichen Straßen wird entsprechend der beigefügten Anlage 1 beschlossen. Ergänzend dazu wird den Richtlinien über die Stadtmöblierung zugestimmt. (26 Ja-Stimmen, 1 Nein-Stimme, 2 Enthaltungen)

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