§ 25 - Fertigstellung Promenade Weilerwiese; hier: Beauftragung und Mittelbereitstellung (öffentlich)
Sachvortrag:
- Stadträte Reber und Baumann verlassen kurzzeitig den Sitzungssaal -
Aufgrund vielfacher Nachfragen und Wünsche aus dem Gemeinderat und der Bevölkerung, beabsichtigt die Verwaltung jetzt zeitnah den Kocher-Jagst-Radweg im Bereich der noch vorhandenen Lücke zwischen der neu erstellten Promenade an der Weilerwiese und dem Loughborough-Weg im Bereich der Grünanlage im Weiler fertigzustellen. Gemäß dem Beschluss vom 27.07.2016 hat die Verwaltung die Planungen zu diesem Lückenschluss weitergeführt (siehe Anlage 1). Die damals angekündigte Nachtragsvergabe zu der Erstellung einer Böschungssicherung zum Kocher in Form eines begrünten Blocksatzes wurde aufgrund überhöhter Baupreise zurückgestellt bis zur Umsetzung der Gesamtmaßnahme „Renaturierung Kocher“.
Zur Schließung der noch vorhandenen Lücke am Kocher-Jagst-Radweg wird vorgeschlagen, den Ausbau der Promenade jetzt weiterzuführen und die notwendigen Arbeiten wie Böschungssicherung, Mauerhöhenangleichung und Erstellung eines durchgängigen Radweges mit geeignetem Geländer auf Grundlage der Entwurfsplanungen (siehe Anlage 2) des Büros Geitz & Partner auszuschreiben. Der die Promenade abschließende, platzartig aufgeweitete Kreuzungsbereich mit dem Fußweg zum Eingang des Solebades soll durch ein ursprünglich im Förderantrag zur Kocherrevitalisierung enthaltenes Aussichtsdeck ergänzt und die Arbeiten oberhalb des Kocherufers damit abgeschlossen werden. Die Gesamtkosten für die Maßnahme werden auf 650.000 € geschätzt und werden durch die Maßnahme 17007 „Ausbau Loughborough-Weg“ und Restmittel aus der Maßnahme 12027 „Freizeitanlage Weilerwiese“ finanziert. Zur Gesamtfinanzierung sollen die noch fehlenden Mittel von 150.000 € als Teilbetrag aus den mit Sperrvermerk versehenen Mitteln für das Projekt 16029 „Renaturierung Kocher“ freigegeben werden.
Durch die Angleichung des Höhenversatzes im Bereich der vorhandenen Betonstützmauer auf ein einheitliches hochwasserfreies Niveau und den Ausbau des Geh- und Radweges auf eine durchgängige Breite von drei Metern, wird ein Eingriff in den Außenbereich des Solebades erforderlich. Die Verwaltung plant in diesem Zusammenhang gemeinsam mit den Stadtwerken die städtebauliche Außenwirkung des dortigen blickdichten Sichtschutzzaunes (Anlagen 3) zu verbessern. Der Eingriff in die Zaunanlage wird in diesem Bereich zur Klärung der Eigentumsverhältnisse und zur Begradigung der Grundstücksgrenze zwischen Stadt und Stadtwerken als Eigentümer des Solebades (siehe Anlage 4) genutzt.
Anlage 1: Übersichtsplan
Anlage 2a, 2b: Maßnahmen
Anlage 3: Sichtschutzzaun
Anlage 4: Eigentumsverhältnisse
Oberbürgermeister Pelgrim stellt fest, dass seitens des Gremiums kein Wunsch zur Aussprache besteht.
Beschluss:
Die Verwaltung wird beauftragt
- die Bauarbeiten am Kocher-Jagst-Radweg zum Lückenschluss zwischen Promenade und Loughborough-Weg öffentlich auszuschreiben,
- die Zaunanlage am Solebad stadtbildverträglich neu zu überplanen,
- zur Finanzierung des Ausbaues der Promenade Weilerwiese überplanmäßig im Haushaltsjahr 2018 250.000 € auf der Maßnahme 17007 bereitzustellen,
- als Gegenfinanzierung für die überplanmäßigen Auszahlungen für den Ausbau des Kocher-Jagst-Radweges um den Bereich Promenade Weilerwiese einen Teilbetrag in Höhe von 150.000 € von der Maßnahme 16029 „Renaturierung Kocher“ aus dem Sperrvermerk freizugeben und auf die Maßnahme 17007 zu übertragen,
- als weitere Gegenfinanzierung für die überplanmäßigen Auszahlungen für den Ausbau des Kocher-Jagst-Radweges einen Teilbetrag von 100.000 € von der Maßnahme 120027 „Freizeitanlage Weilerwiese“ von 2017 auf 2018 auf die Maßnahme 17007 zu übertragen,
- die im Haushaltsjahr 2017 auf der Maßnahme 17007 noch zur Verfügung stehenden Mittel in Höhe von 400.000 € in das Haushaltsjahr 2018 zu übertragen.
(einstimmig -28)
