§ 23 - a) Nachtragshaushaltssatzung und Nachtragshaushaltsplan der Stadt für das Jahr 2021; Stellungnahme der Verwaltung und Beratung der Anträge, Anfragen und Anregungen der Fraktionen und fraktionslosen Mitglieder (öffentlich)
Sachvortrag:
Anträge der Fraktionen und fraktionslosen Mitglieder: siehe GR vom 20.01.2021
Anmerkung:
Die ausführliche Sachverhaltsdarstellung zu den Beschlüssen können der Stellungnahme der Verwaltung zu den Anträgen, Fragen und Anregungen der Gemeinderatsfraktionen und der fraktionslosen Mitglieder zum Entwurf des Nachtragshaushaltsplans 2021 der Stadt Schwäbisch Hall entnommen werden, welche als Anlage beiliegt.
Oberbürgermeister Pelgrim erläutert eingangs die Struktur der Stellungnahme der Verwaltung.
Änderungen der Verwaltung zum Entwurf des Nachtragshaushaltsplans 2021 der Stadt Schwäbisch Hall
Auf die Frage von Stadträtin Herrmann erläutert Fachbereichsleiter Finanzen Gruber, dass für die Anschaffung des Tanklöschfahrzeuges im Haushaltsjahr 2023 200 T€ Fördermittel verankert seien. Für das Löschfahrzeug und den Mannschaftstransportwagen sind in der mittelfristigen Finanzplanung keine Fördermittel hinterlegt.
Fachbereichsleiterin Bürgerdienste und Ordnung Wagenländer erklärt ergänzend, dass für die beiden letztgenannten Fahrzeuge die Förderanträge aktuell gestellt werden würden.
Auf die Frage von Stadtrat Dr. Graf von Westerholt wie die Zweckmäßigkeit der Anschaffung bzw. Ausgaben bewertet werde, teilt Fachbereichsleiterin Bürgerdienste und Ordnung Wagenländer mit, dass mit der diesjährigen Fortschreibung des Feuerwehrbedarfsplanes dem Gremium vertiefende Informationen zur Verfügung gestellt werden könnten.
Erster Bürgermeister Klink weist darauf hin, dass es sich um Ersatzbeschaffungen handle.
Aufgrund der Frage von Stadtrat Dr. Döring, ob die Fördermittelbeantragung auch sicher erfolge, schlägt Oberbürgermeister Pelgrim vor, die Verpflichtungsermächtigungen mit einem Sperrvermerk zu versehen bis rechtskräftige Förderzusagen vorliegen. Vom Fachbereich Bürgerdienste und Ordnung wird zu gegebener Zeit eine Sitzungsvorlage erstellt. Im Gremium besteht Konsens.
B e s c h l u s s:
Die Änderungen der Verwaltung der Stellungnahme der Verwaltung werden zustimmend zur Kenntnis genommen. Die Verpflichtungsermächtigungen/Planansätze werden mit einem Sperrvermerk versehen.
(ohne Abstimmung)
Anträge der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
1. Heimbacher Hof: Keine Streichung der Umzugsmittel
EHH: Budget 42110000 Hochbauinstandhaltung 100.000 €
Stadträtin Herrmann erklärt stellvertretend für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN das Einverständnis mit der Stellungnahme der Verwaltung, wenn die Verwaltung nach der Förderzusage zügig mit dem Wiederaufbau beginnt.
Oberbürgermeister Pelgrim erklärt, dass dies auch das Bestreben der Verwaltung sei.
B e s c h l u s s :
Die Stellungnahme der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
(ohne Abstimmung)
2. Grundschule Hessental: Keine Streichung/Verschiebung der Mittel
FHH: Produkt 21100120, Maßnahme 14003 500.000 €
siehe auch gleichlautenden Antrag der SPD-Fraktion mit Gegenfinanzierungsvorschlag
Stadträtin Herrmann teilt namens ihrer Fraktion mit, dass diese Grundschule neben den von Oberbürgermeister Pelgrim benannten dringend notwendigen Baumaßnahmen in der Grundschule in Bibersfeld eine ebenso hohe Priorität habe und daher die Mittel im Haushalt belassen werden sollen. Es bestehe dringender Handlungsbedarf und mit der neu erworbenen Immobilie könne eine schnelle Verbesserung der beengten Raumverhältnisse geschaffen werden.
Stadtrat Sakellariou erklärt stellvertretend für die SPD-Fraktion das Einverständnis mit der Stellungnahme der Verwaltung. Der Antrag wird zurückgezogen.
Erster Bürgermeister Klink bekräftigt die im Gremium in der Vergangenheit oft diskutierte Durchführungsnotwendigkeit einer soliden Planung. Der Projektbeginn hat mit der Ausarbeitung einer Nutzungskonzeption begonnen und wird kontinuierlich fortgeführt werden.
Stadtrat Baumann und Stadtrat Dr. Döring vertreten die Auffassung von Stadtrat Sakellariou.
- Stadtrat Baumann verlässt kurzzeitig den Sitzungssaal -
Stadtrat Dr. Graf von Westerholt ist der Meinung, dass bei Personalknappheit in der Bauverwaltung Projekte an externe Dienstleister vergeben werden könnten.
Erster Bürgermeister Klink erläutert abschließend, dass der Bereich Tiefbau mangels Bewerberauswahl nicht ausreichend besetzt werden könne. Zudem benötige man genügend qualifiziertes Personal, um vergebene Projekte auch steuern zu können.
- Stadtrat Baumann nimmt wieder seinen Platz am Ratstisch ein -
Stadträtin Herrmann bekräftigt die Unzufriedenheit mit der bestehenden Situation, erklärt jedoch namens ihrer Fraktion das Einverständnis mit der Stellungnahme und zieht den Antrag zurück.
3. Umrüstung der Beleuchtung Blendstatthalle auf LED: Keine Streichung der Mittel
EHH: Budget 42110000 Hochbauunterhaltung 43.000 €
Oberbürgermeister Pelgrim weist darauf hin, dass der Mittelbereitstellung für die Umrüstung in Zeiten der Pandemie nur die Liquiditätssicherung entgegen stehe und schlägt vor den Antrag zur Abstimmung zu stellen. Von Seiten des Gremiums besteht kein Widerspruch.
B e s c h l u s s :
Die Mittel für die Umrüstung der Beleuchtung Blendstatthalle auf LED-Technik werden nicht gestrichen.
(23 Ja-Stimmen, 5 Nein-Stimmen, 3 Enthaltungen)
4. Umrüstung der Beleuchtung HFM auf LED: Keine Streichung der Mittel
FHH: Produkt 25200000, Maßnahme 20035 20.000 €
Oberbürgermeister Pelgrim knüpft an das Gesagte bei der zuvor besprochenen Ziffer an. Der Antrag wird zur Abstimmung gestellt. Von Seiten des Gremiums besteht kein Widerspruch.
B e s c h l u s s :
Die Mittel für die Umrüstung der Beleuchtung im Hohenloher Freilandmuseum auf LED-Technik werden nicht gestrichen.
(23 Ja-Stimmen, 5 Nein-Stimmen, 3 Enthaltungen)
5. Radwegekonzept: Keine Streichung der Mittel
FHH: Produkt 54100100, Maßnahme 12026 500.000 €
Nach ausführlicher Diskussion über die Personalsituation in der Tiefbauverwaltung und Darlegung der Bemühungen von Seiten der Verwaltung zieht Stadträtin Herrmann namens ihrer Fraktion unter Kundtun der Unzufriedenheit über nicht umgesetzte Maßnahmen den Antrag zurück.
- Stadträtin Walter und Stadtrat Gehrke verlassen kurzzeitig den Sitzungssaal -
Oberbürgermeister Pelgrim hebt die defizitäre Haushaltssituation aufgrund des Pandemiegeschehens hervor. Er wird um das Bewusstsein für den Sinn und Zweck eines Nachtragshaushaltes geworben. Es gehe hier nicht um Haushaltsdebatten zur Verabschiedung eines neuen Doppelhaushaltes.
- Stadträtin Walter und Stadtrat Gehrke nehmen wieder ihren Platz am Ratstisch ein -
6. Ackeranlagen:
FHH: Produkt 55100000, Maßnahme 18033 100.000 €
- Stadträtin Sawade verlässt kurzzeitig den Sitzungssaal -
- Stadtrat Härtig nimmt um 18.03 Uhr seinen Platz am Ratstisch ein -
Stadträtin Herrmann erklärt stellvertretend für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, den Antrag aufrecht halten zu wollen.
Oberbürgermeister Pelgrim stellt den Antrag zur Abstimmung.
B e s c h l u s s :
a) Beschlussantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:
Die gekürzten Mittel in Höhe von 100 T€ sollen für die Sanierungsmaßnahme in den Ackeranlagen frei gegeben werden. Der ursprüngliche Planansatz von 150 T€ soll erhalten bleiben.
(12 Ja-Stimmen, 19 Nein-Stimmen)
D. h. der Antrag ist somit abgelehnt.
b) Beschlussantrag der Verwaltung:
Die Verwaltung schlägt vor, an der vorgesehenen realistischen Realisierungszeitschiene festzuhalten. Der Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN wird abgelehnt.
(ohne Abstimmung)
- Stadträtin Sawade nimmt wieder ihren Platz am Ratstisch ein -
7. Neubau Lindachsteg: Streichung/Verschiebung der Restmittel i.H.v. 735.000 €
FHH: Produkt 54100100, Maßnahme18023
Stadträtin Herrmann erklärt stellvertretend für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN das Einverständnis mit der Stellungnahme der Verwaltung.
B e s c h l u s s :
Die Stellungnahme der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
(ohne Abstimmung)
8. Festplatz Jakobimarkt: Streichung/Verschiebung der Restmittel i.H.v. 190.000 € zzgl. des Ansatzes im Nachtragshaushalt i.H.v. 50.000 €
FHH: Produkt 57500000, Maßnahme 18032
Stadträtin Herrmann erklärt stellvertretend für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, am Antrag festhalten zu wollen, das heißt Streichung der veranschlagten 50 T€ im Nachtragshaushalt.
B e s c h l u s s :
a) Beschlussantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:
Es wird beantragt, die im Nachtragshaushalt 2021 veranschlagten 50 T€ zu streichen.
(12 Ja-Stimmen, 20 Nein-Stimmen)
D. h. der Antrag ist somit abgelehnt.
b) Beschlussantrag der Verwaltung:
Die Stellungnahme der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
(ohne Abstimmung)
9. Rathaus Küche/WC: Streichung/Verschiebung der Restmittel i.H.v 100.000 €
EHH: Budget 42110000 Hochbauunterhaltung
Stadträtin Herrmann erklärt stellvertretend für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN das Einverständnis mit der Stellungnahme der Verwaltung.
B e s c h l u s s :
Die Stellungnahme der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
(ohne Abstimmung)
10. Projektpartnerschaften Namibia: Streichung/Verschiebung der Restmittel in geschätzter Höhe von 50.000 €
EHH: Budget 12 Projektpartnerschaften
Stadtrat Schorpp nimmt ausgiebig Stellung und weist auf historische und ökonomische Verantwortung des globalen Nordens hin.
- Stadtrat Scheufele verlässt kurzzeitig den Sitzungssaal -
Stadträtin Herrmann erklärt stellvertretend für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, dass am Antrag festgehalten wird.
Stadtrat Dr. Graf von Westerholt teilt namens der CDU-Gemeinderatsfraktion mit, dass Verpflichtungen eingegangen worden sind und dass die Aufwendungen für sinnvoll und richtig erachtet werden.
- Stadtrat Scheufele nimmt wieder seinen Platz am Ratstisch ein -
Stadtrat Dr. Döring und Stadtrat Sakellariou sind ebenfalls der Auffassung, dass es eine Vertrauensfrage sei, zugesagte Verpflichtungen einzuhalten. Es sei das wichtigste in der Entwicklungshilfe, Chancen auf Perspektiven zu geben, auch wenn sich hier um eine überschaubare Unterstützung handelt.
Stadträtin Jörg-Unfried fragt, ob weiterhin eine Informationsreise angedacht sei.
Oberbürgermeister Pelgrim und Stadtrat Schorpp erklären, dass im Rahmen eines Handlungskonzeptes angedacht gewesen sei, eine kleine Delegation bestehend aus Mitgliedern aller Fraktionen zu entsenden. Diese Reise wäre durch Engagement Global gefördert worden und könne nun aufgrund der Pandemie nicht angetreten werden. Online-Konferenzen sind aufgrund der mangelnden Infrastruktur nicht denkbar.
Die Frage nach den vorhandenen Restmitteln von Stadträtin Herrmann kann von Oberbürgermeister Pelgrim und Fachbereichsleiter Finanzen Gruber aktuell nicht genau beziffert werden, es werde von ca. 50 T€ ausgegangen.
Oberbürgermeister Pelgrim stellt den Antrag zur Abstimmung.
B e s c h l u s s :
a) Beschlussantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:
Es wird beantragt, die im Nachtragshaushalt 2021 veranschlagten 50 T€ zu streichen.
(3 Ja-Stimmen, 26 Nein-Stimmen, 3 Enthaltungen)
D. h. der Antrag ist somit abgelehnt.
b) Beschlussantrag der Verwaltung:
Die Stellungnahme der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
(ohne Abstimmung)
11. Erinnerung an der Umsetzung von Anträgen aus den Haushaltsberatungen zum Doppelhaushalt 2020/2021
a) Die Stadträte werden eingeladen, die Essensversorgung der Kindertageseinrichtungen der Stadt Crailsheim durch das Klinikum Crailsheim zu besichtigen.
Stellungnahme der Verwaltung:
Die Einladung zur Besichtigung wird erfolgen, sobald die Corona-Pandemie dies zulässt.
Die Stellungnahme der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
(ohne Abstimmung)
b) Einladung eines Referenten zum Thema „Entwicklung eines Förder- bzw. Handlungsprogramms für eine bedarfsgerechte Wohnraumversorgung mit dem Schwerpunkt der Schaffung von preisgünstigen Mietwohnungen“
Stellungnahme der Verwaltung:
Die Verwaltung ist zur Zeit auf der Suche nach einem geeignetem Referenten. Die Veranstaltung soll durchgeführt werden, sobald die Corona-Pandemie dies zulässt.
Die Stellungnahme der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
(ohne Abstimmung)
c) Die Verwaltung wird aufgefordert in einem der nächsten Bau- und Planungsausschüsse differenziert darzustellen, welche Sanierungsmaßnahmen in welcher Klinge erforderlich sind.
Stellungnahme der Verwaltung:
Wie im Hospitalausschuss am 25.01.2021 (§ 21, öffentlich) berichtet, sollen die notwendigen Erfassungs- und Pflegemaßnahmen als Dienstleistung der Kreisforstverwaltung erbracht werden. Hinsichtlich der Wegeoberflächen sind zunächst die Baumpflegemaßnahmen durchzuführen.
Die Antwort der Verwaltung wird, mit Verweis des Oberbürgermeisters Pelgrim auf die die Tischvorlage „Verkehrssicherungsmaßnahmen Wettbach-Klinge“ (§ 23 c) zur Kenntnis genommen.
(ohne Abstimmung)
d) Die Verwaltung sicherte die Prüfung einer möglichen Förderung der Landwirte, welche im Bereich des Starkholzbacher Sees auf die Düngung ihrer landwirtschaftlichen Flächen verzichten, zu.
Stellungnahme der Verwaltung:
Die zugesagte Prüfung ist bisher aufgrund von anderweitigen coronabedingten Aufgabenwahrnehmungen nicht erfolgt. Dies wird zeitnah nachgeholt.
Die Stellungnahme der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
(ohne Abstimmung)
e) Fachkundiger Vortrag im Bau- und Planungsausschuss oder Gemeinderat über Erfahrungen bei der Umsetzung eines klimaneutralen Baugebietes.
Stellungnahme der Verwaltung:
Die Verwaltung ist zur Zeit auf der Suche nach einem geeigneten Referenten. Die Veranstaltung soll durchgeführt werden, sobald die Corona-Pandemie dies zulässt.
Die Stellungnahme der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
(ohne Abstimmung)
f) Behandlung des Antrags „Änderung der Altstadtsatzung (Dachlandschaft) für mehr PV-Anlagen auf Dächern“ in einem der nächsten Bau- und Planungsausschüsse.
Stellungnahme der Verwaltung:
Die Behandlung des Themas wird im ersten Halbjahr 2021 in einer Bau- und Planungsausschuss-Sitzung erfolgen.
Die Stellungnahme der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
(ohne Abstimmung)
Anträge der SPD-Fraktion
1. Grundschule Hessental: Keine Streichung/Verschiebung der Mittel
FHH: Produkt 21100120, Maßnahme 14003 500.000 €
Gegenfinanzierung von der Maßnahme 21007 Grundhafte Sanierung der Limpurgbrücke
Antrag wurde unter dem gleichlautenden Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIR GRÜNEN zurück gezogen.
(siehe Antrag Nr. 2)
- Stadtrat Stutz verlässt kurzzeitig den Sitzungssaal -
Anträge der FDP-Fraktion
1. Absenkung Gewerbesteuerhebesatz von 360 v.H. auf 330 v.H.
EHH: Gewerbesteuererträge -2.000.000 €
Stadtrat Dr. Döring begründet den Antrag seiner Fraktion als ein Signal an die Wirtschaft, die Unternehmen in der Krise nicht alleine lassen zu wollen und die vorübergehende Entlastung als Unterstützung beim Wiederstart und zur Arbeitsplatzsicherung zu verstehen. Die Stadt verdanke ihren nachhaltigen Wachstumspfad den Unternehmen, die in Pandemiezeiten in Schwierigkeiten geraten seien. Die Verschuldung des Haushaltes werde gesehen, genauso die Reserven mit denen dies zu bewerkstelligen sei.
- Stadtrat Stutz nimmt wieder seinen Platz am Ratstisch ein -
- Stadträtin Niemann verlässt kurzzeitig den Sitzungssaal -
Stadtrat Dr. Graf von Westerholt spricht sich namens seiner Fraktion für die Unterstützung des Antrags aus.
- Stadtrat Giebel und Stadtrat Waller verlassen kurzzeitig den Sitzungssaal -
Stadtrat Kaiser verteidigt die Auffassung der Verwaltung, den Antrag abzulehnen. Der Nachtragshaushalt werde aufgrund großer finanziellen Einbrüche verabschiedet, der mit dem Antrag einhergehende Verzicht auf Einnahmen werde für leichtfertig gehalten. Das Gemeinwesen benötige eine vernünftige Mittelausstattung, damit die anstehenden Aufgaben zur Bewältigung der Pandemie bewältigt werden können.
- Stadträtin Niemann nimmt wieder ihren Platz am Ratstisch ein -
Nach ausführlicher Diskussion über die Systematik der Gewerbesteuer, über die Top-Zahler der Gewerbesteuer in der Stadt sowie über die Auswirkungen der Absenkung auf die von der Krise betroffenen Unternehmen als auch von der Krise profitierenden Unternehmen stellt Oberbürgermeister Pelgrim den Antrag, nach Rückfrage bei der FDP-Fraktion mit Wirkung zum 01.01.2021, zur Abstimmung.
B e s c h l u s s :
a) Beschlussantrag der FDP-Fraktion:
Der Gewerbesteuerhebesatz wird rückwirkend ab 01.01.2021 von 360 v. H. (tatsächlich 380 v. H.) auf 330 v. H. abgesenkt.
(5 Ja-Stimmen, 21 Nein-Stimmen, 4 Enthaltungen)
D. h. der Antrag ist somit abgelehnt.
b) Beschlussantrag der Verwaltung:
Der Antrag der FDP-Fraktion wird abgelehnt.
(ohne Abstimmung)
2. Ausstattung von Schulen und KiTas mit Lüftungsmonitoren und/oder Lüftungsfiltern
FHH: neue Maßnahme + 200.000 €
Stadtrat Dr. Döring erklärt stellvertretend für die FDP-Fraktion das Einverständnis mit der Stellungnahme der Verwaltung.
B e s c h l u s s :
Die Stellungnahme der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
(ohne Abstimmung)
3. Umgestaltung des Haalplatzes: Verschiebung der Maßnahme, wenn die Förderung nicht gefährdet wird
FHH: Maßnahme 12018 - 225.000 €
Stadtrat Dr. Döring erklärt stellvertretend für die FDP-Fraktion das Einverständnis mit der Stellungnahme der Verwaltung.
B e s c h l u s s :
Die Stellungnahme der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
(ohne Abstimmung)
Frage: Wo sieht die Verwaltung unter IV Fazit und Ausblick auf S. 25 der Nachtragshaushaltssatzung schnell wirkende Entlastungen, die vor Beratungen in einer Strukturkommission wirken können?
Die Stellungnahme der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
(ohne Abstimmung)
Anträge der fraktionslosen Stadträtin Schumacher-Koelsch
1. Es wird beantragt, für diverse Maßnahmen eine haushaltswirtschaftliche Sperre nach § 29 GemHVO zu verhängen.
1.01) Maßnahme 12014: Weilertunnel: Planungsleistungen - 400.000 €
Die Stellungnahme der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
(ohne Abstimmung)
- Stadtrat Giebel und Stadtrat Waller nehmen wieder ihren Platz am Ratstisch ein -
1.02) Maßnahme 16011: Gewerbegebiet West: Planstraße 2 - 2.400.000 €
Die Stellungnahme der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
(ohne Abstimmung)
- Stadträtin Striebel verlässt kurzzeitig den Sitzungssaal -
1.03) Maßnahme 16033: Reifenhofplatz Sanierung - 260.000 €
Stadträtin Schumacher-Koelsch nimmt den Vorschlag von Oberbürgermeister Pelgrim an, die Maßnahme mit einem Sperrvermerk zu versehen, bis im Zusammenhang mit der Abstimmung über den Hospitalhaushalt 2021 und mit der Vorstellung der Sanierungspläne für die Reifenhofstraße 9 bis 11 im Bau- und Planungsausschuss die bauliche Durchführung der Maßnahme beraten worden sei. Von Seiten des Gremiums besteht kein Widerspruch.
- Stadträtin Striebel nimmt wieder ihren Platz am Ratstisch ein -
Die Stellungnahme der Verwaltung wird mit dem Ergänzungsvorschlag zur Kenntnis genommen.
(ohne Abstimmung)
1.04) Maßnahme 18023: Neubau Lindachsteg - 480.000 €
Die Stellungnahme der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
(ohne Abstimmung)
- Stadtrat Baumann und Stadtrat Reber verlassen kurzzeitig den Sitzungssaal -
1.05) Maßnahme 18053: Grundhafte Sanierung Pfarrer-Weiser-Weg - 120.000 €
Stadträtin Schumacher-Koelsch hält an der Notwendigkeit der Einsparung des Haushaltsansatzes fest und beantragt nun die Streichung der Mittel.
- Stadtrat Baumann und Stadtrat Reber nehmen wieder ihren Platz am Ratstisch ein -
B e s c h l u s s :
a) Beschlussantrag von Stadträtin Schumacher-Koelsch:
Streichung des Haushaltsansatzes für die grundhafte Sanierung des Pfarrer-Weiser-Weges.
(1 Ja-Stimmen, 30 Nein-Stimmen, 1 Enthaltungen)
D. h. der Antrag ist somit abgelehnt.
b) Beschlussantrag der Verwaltung:
Die Stellungnahme der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen. Der Antrag wird abgelehnt.
(ohne Abstimmung)
1.06) Maßnahme 19008: Häckselplatz Erlach - 150.000 €
Die Stellungnahme der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
(ohne Abstimmung)
1.07) Maßnahme 19015: San. Ring- & Ritterstr., KVP Neue Reifensteige - 476.200 €
Die Stellungnahme der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
(ohne Abstimmung)
1.08) Maßnahme 20020: Tennishalle Auwiese - 200.000 €
Stadträtin Schumacher-Koelsch erklärt das Einverständnis mit dem Vorschlag von Oberbürgermeister Pelgrim das Thema beim Tagesordnungspunkt 10 „Sanierung und Nachnutzung der Freizeitsporthalle Auwiese; hier: Arbeitsvergabe Flachdachsanierung, Brandschutz-, Elektro-, Sanitärmaßnahmen“ beraten zu wollen.
Von Seiten des Gremiums besteht kein Widerspruch.
(ohne Abstimmung)
1.09) Maßnahme 20036: Spielplatz Einkorn - 100.000 €
Stadträtin Schumacher-Koelsch hält am Antrag fest, die Maßnahme wird mit einem Sperrvermerk versehen zu wollen. Von Seiten des Gremiums besteht kein Widerspruch.
B e s c h l u s s :
a) Beschlussantrag von Stadträtin Schumacher-Koelsch:
Die Mittel für die Maßnahme werden mit einem Sperrvermerk versehen.
(mehrheitlich angenommen)
b) Beschlussantrag der Verwaltung:
Die Stellungnahme der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
(ohne Abstimmung)
1.10) Maßnahme 20037: Am Säumarkt 6, Umbau z. Verw.gebäude - 282.000 €
Die Antwort der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
(ohne Abstimmung)
- Stadträtin Jörg-Unfried und Stadtrat Krauß verlassen kurzzeitig den Sitzungssaal -
1.11) Maßnahme 20040: Obere Herrngasse: Oberflächenbelag - 100.000 €
Stadträtin Schumacher-Koelsch zieht ihren Antrag zurück.
- Stadträtin Jörg-Unfried und Stadtrat Krauß nehmen wieder ihren Platz am Ratstisch ein -
1.12) Maßnahme 20041: ZOB: Digitale Fahrplananzeige - 10.000 €
Die Stellungnahme der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
(ohne Abstimmung)
1.13) Maßnahme 21007: Limpurgbrücke: Grundhafte Sanierung - 860.000 €
Siehe Stellungnahme zum Antrag Nr. 2 der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und dem gleichlautenden Antrag Nr. 1 der SPD-Fraktion mit Gegenfinanzierungsvorschlag.
Stadträtin Herrmann teilt mit, dass kein Antrag zur Maßnahmen Limpurgbrücke von Seiten der Fraktion BÜNDNIS/90/DIE GRÜNEN gestellt worden sei, nur zum Lindachsteg unter Antrag Nr. 7. Von Seiten der Verwaltung wird gebeten, den Fehler zu entschuldigen.
Stadträtin Schumacher-Koelsch zieht ihren Antrag zurück.
1.14) EHH Hochbauinstandhaltung: Beleuchtung Blendstatthalle - 43.000 €
Abstimmung erfolgte beim Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.
(siehe Antrag Nr. 3)
- Stadtrat Rempp verlässt kurzzeitig den Sitzungssaal -
2. Es wird beantragt für eine Reihe von Maßnahmen im Rahmen des Nachtragshaushaltes 2021 zusätzliche Mittel bereitzustellen.
2.01) Maßnahme 12025: Spielgeräte & Stadtmöblierung + 50.000 €
Stadträtin Schumacher-Koelsch erklärt, am Antrag festhalten zu wollen.
Oberbürgermeister Pelgrim stellt den Antrag zur Abstimmung.
- Stadtrat Rempp nimmt wieder seinen Platz am Ratstisch ein -
B e s c h l u s s :
Es werden zusätzliche Mittel in Höhe von 50 T€ für das Budget Spielgeräte und Stadtmöblierung Im Haushaltsjahr 2021 zur Verfügung gestellt.
(1 Ja-Stimme, 23 Nein-Stimmen, 8 Enthaltungen)
D. h. der Antrag ist somit abgelehnt.
- Stadtrat Feucht und Stadtrat Gehrke verlassen kurzzeitig den Sitzungssaal -
2.02) Maßnahme 14003: GS Hessental, Schulerweiterung + 500.000 €
Siehe Abstimmung zum Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (Antrag Nr. 2) und der SPD-Fraktion (Antrag Nr. 1).
2.03) Maßnahme 14005: Sanierung der Hagenbachhallen 2 und 3 + 655.597 €
Die Stellungnahme der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
(ohne Abstimmung)
- Stadtrat Feucht und Stadtrat Gehrke nehmen wieder ihren Platz am Ratstisch ein -
2.04) Maßnahme 18033: Ackeranlagen: Sanierung + 100.000 €
Abstimmung erfolgte beim Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.
(siehe Antrag Nr. 6)
2.05) Maßnahme 18048: Heimbacher Hof, Wiederaufbau + 100.000 €
Siehe Erläuterungen zum Antrag Nr. 1 der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.
2.06) Maßnahme 20033: Feuerwehr: 1 Tanklöschfahrzeug + 500.000 €
Die Stellungnahme der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
(ohne Abstimmung)
Anträge des fraktionslosen Stadtrats Herr Finger Die Partei
1. Änderungen bei den Einzahlungen aus Investitionszuwendungen werden nochmals einzeln durch den Gemeinderat priorisiert und abgestimmt.
Die Stellungnahme der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
(ohne Abstimmung)
2. Die Stadtverwaltung soll die Grundlagen schaffen, damit sämtliche Sitzungen des Gemeinderates und der anhängigen Gremien (BPA, VFA etc.) ab sofort online abgehalten werden können.
Zu diesem Antrag wurde von der Verwaltung die Tischvorlage „Online-Sitzungen Gemeinderat“ (§ 23 b) aufgelegt.
