§ 240 - Überplanmäßige Mittelbereitstellung für Stadtentwicklung, städtebauliche Planung, Verkehrsplanung und Stadterneuerung (öffentlich)
Sachvortrag:
Im Laufe des Haushaltsjahres 2013 wurden vom Fachbereich Planen und Bauen in enger Abstimmung mit dem Gemeinderat zusätzliche Aufgaben bearbeitet, die zum Zeitpunkt der Doppelhaushaltsaufstellung 2012/2013 im Jahre 2011 nicht bekannt waren und daher auch nicht angemeldet werden konnten.
Die kostenintensivsten Einzelprojekte waren hierbei folgende Großprojekte:
- Kinderstudie „Raum für Kinderspiel" in Zusammenarbeit mit der Evang. Hochschule Ludwigsburg; vorgestellt im BSSK am 15.04.13, § 84 und VFA am 10.06.13, § 109/1
- Bebauungsplanverfahren Karl-Kurz-Areal I bis III; zahlreiche Beratungen und Beschlüsse im Gemeinderat und verschiedenen Ausschüssen
- Verschiedene Lärmprognosen zur Realisierung der Freizeitanlage Weilerwiese; zahlreiche Beratungen und Beschlüsse im Gemeinderat und verschiedenen Ausschüssen
- Detaillierte Altlastenuntersuchung Salinenstraße 18 aufgrund eines erhöhten Schadstoffgehaltes im Boden und Grundwasser im Rahmen einer Baugrunduntersuchung für den Neubau der Polizei
- GMA-Gutachten für die Verlagerung des Standortes Lidl im Gewerbegebiet Schwäbisch Hall-West; im BPA 15.07.13, § 146 und Gemeinderat 24.07.13, § 170 vorgestellt
- Machbarkeitsstudie Henkersbrücke im Rahmen des Verkehrskonzeptes Innenstadt; im BPA und Gemeinderat vorgestellt
Hierdurch sind die Mittel auf dem entsprechenden Produkt nahezu erschöpft. Um die noch anstehenden und bereits in Bearbeitung befindlichen Projekte weiterzuführen werden überplanmäßig 90.000,- € benötigt.
Hierbei handelt es sich um folgende Projekte:
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Projekt |
Betrag |
2013 |
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Bebauungsplanverfahren „GE SHA-West - 1. Änderung" (GR-Beschluss 24.07.2013) |
ca. 6.000,- |
ca. 6.000,- |
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Weiterbearbeitung Flächennutzungsplan 7D und 8 (Windenergie) |
ca. 20.000,- |
ca. 15.000,- |
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Sanierungsberichte ISEK für Sanierungsgebiete Bahnhof SHA DIAK-Gelände |
ca. 5.000,- |
ca. 5.000,- |
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Bebauungsplanverfahren, Städtebaulicher Entwurf (Bereich neue Polizei) |
ca. 23.000,- |
ca. 5.000,- |
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Gesamtspielplatzkonzept (GR 24.07.2013) |
ca. 17.000,- |
ca. 12.000,- |
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Machbarkeitsstudie Sportanlage Auwiese |
ca. 9.000,- |
ca. 9.000,- |
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Weiterbearbeitung Bebauungspläne Karl-Kurz-Areal I bis III |
ca. 10.000.- |
ca. 8.000,- |
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Gesamtbetrag |
ca. 90.000,- |
ca. 60.000,- |
Um die Projekte zu bearbeiten, ist es erforderlich noch im Jahr 2013 die entsprechenden Aufträge über 90.000 € anzulegen. Davon werden in 2013 ca. 60.000 € kassenwirksam. Der Restbetrag ist dann auf das Jahr 2014 zu übertragen, um die Projekte abschließen zu können.
Oberbürgermeister Pelgrim teilt mit, dass im Doppelhaushalt 2014/2015 der Mittelansatz korrigiert wurde.
Beschluss:
Im Haushaltsjahr 2013 werden überplanmäßig 90.000 € auf dem Produkt 51 10 0000, Sachkonto 42 71 0000 für die oben genannten Projekte zur Verfügung gestellt.
(einstimmig - 36 -)
