§ 13 - Bereitstellung von überplanmäßigen Mitteln für das Haushaltsjahr 2011 für Bauunterhaltung im Hoch- und Tiefbaubereich (öffentlich)
Sachvortrag:
Im Januar 2012 sind im Fachbereich Planen und Bauen noch Rechnungen für Unterhaltungsmaßnahmen aus dem Jahr 2011 eingegangen.
Bisher wurden in der kameralen Haushaltssystematik regelmäßig Leistungen, die noch im Vorjahr erbracht wurden, im ersten Quartal des Folgejahres gebucht. Durch den Umstieg von der Kameralistik auf die Doppik sollen nach Auffassung der Kämmerei, durch die nun geltende periodengerechte Abgrenzung und verursachungsbedingte Zuordnung, diese Rechnungen noch auf das Jahr 2011 gebucht werden. Aus diesem Grund müssen nun folgende Rechnungen überplanmäßig bezahlt werden:
- Im Deckungsring Gebäudeunterhaltung sind unter der Buchungsstelle 8800-500000 bis zum 16. Januar 2012 noch Rechnungen in Höhe von ca. 112.000 € eingegangen und geprüft worden. Die Abteilung Hochbau erwartet in diesem Bereich Rechnungen in Höhe von insgesamt ca. 140.000 €.
- Bei der Abteilung Tiefbau liegen für den Bereich Straßenunterhaltung unter der Buchungsstelle 6300-510000 derzeit Rechnungen in Höhe von ca. 15.000 € vor.
Beschluss:
Für die periodengerechte Zuordnung der Leistungen für die Bauunterhaltung im Fachbereich Planen und Bauen (Abt. Hochbau bzw. Tiefbau) werden überplanmäßig Haushaltsmittel in Höhe von 155.000 € zur Verfügung gestellt.
