§ 53 - Sitzung der Haushalts- und Aufgabenstrukturkommission vom 18.03.2002; hier: Anträge/ Anregungen der Fraktionen und Gruppen zum HH 2002 (öffentlich)
Sachvortrag:
Oberbürgermeister Pelgrim weist auf die Anträge und Anregungen (s. a. GR 30.01.02, § 8.1 und § 8.2) und auf die Stellungnahme der Verwaltung vom 07.02.2002 hierzu hin:
Zu den Anträgen der CDU-Fraktion:
- Das Hotel „Der Adelshof“ soll zum Verkauf ausgeschrieben werden.
- Die Stadt will öffentliche Grünflächen verkaufen, die an Privatgrundstücke angrenzen.
- Hinsichtlich der Übertragung und Wartung der Straßenbeleuchtung und der Signaleinrichtungen auf die Stadtwerke werden die Ergebnisse entsprechender Untersuchungen abgewartet.
- Bau eines Gehwegs im Rahmen der Sanierung der Ortsdurchfahrt Otterbach: Diese Angelegenheit wird als separater Punkt der heutigen öffentlichen Tagesordnung (§ 55) behandelt.
- Leasing statt Neukauf von Fahrzeugen und größeren Geräten: Die Möglichkeiten sollen geprüft werden.
- Reduzierung der letzten Rate für das Evang.-kirchliche Aufbaugymnasium Michelbach/Bilz: Hier wird auf die entsprechenden vertraglichen Verpflichtungen hingewiesen.
- Hofstelle „Bier“, Teurershof: Die Verwaltung könne sich einen Verkauf oder eine Vermietung dieses Objekts vorstellen.
- Freundlichkeit der städtischen Politessen: Hierzu wird auf die Stellungnahme der Verwaltung verwiesen.
- Zuschuss an die Sportfreunde Schwäbisch Hall e. V. Die Förderung wird evtl. später - im Laufe des Jahres - in einem separaten Antrag behandelt.
- Kürzung der Haushaltsmittel für ABM-Kräfte um 50 %: Diese Angelegenheit soll noch im Einzelnen diskutiert werden.
- Beibehaltung des Gewerbesteuerhebesatzes von 375 Punkten: Dieser Antrag hat sich im Rahmen des Beschlusses der Haushaltssatzung der Stadt für das Jahr 2003 zunächst erledigt.
Der SPD-Antrag auf Erhöhung der Vergnügungssteuer auf das Niveau von Ellwangen kommt heute zur Abstimmung.
Der Antrag Nr. 2 der Grünen auf den Erhalt des Kindergartens Unterlimpurg wird geprüft.
Der Antrag Nr. 4 auf Unterstützung der Waldorfschule muss noch diskutiert werden. Die restlichen Anträge und Anregungen wurden bereits erledigt bzw. vertagt (z. B. Punkt 10: Streichung Netzbetreuuung an Schulen).
- Stadtrat Gehrke bis 20.30 Uhr anwesend -
Stadträtin Herrmann bittet noch, die Contracting-Möglichkeiten bei städtischen Liegenschaften intensiver zu prüfen und weist auf ihre Anfrage hinsichtlich der energetischen Sanierung städtischer Gebäude hin.
Stadtrat Vogt begründet den Antrag seiner Fraktion auf Erhöhung der Vergnügungssteuer auf das Niveau von Ellwangen.
Stadträtin Herrmann plädiert sogar für die noch höheren Sätze, die in Neckarsulm verlangt werden.
Dieser Antrag wird mit 20 Nein-Stimmen, bei 1 Ja-Stimme und 6 Enthaltungen abgelehnt.
Der oben genannte SPD-Antrag wird bei 14 Nein-Stimmen, 10 Ja-Stimmen und 3 Enthaltungen ebenfalls abgelehnt.
Zu dem Antrag der FWV auf Erarbeitung einer Konzeption für die räumliche Zusammenlegung der Galerie am Markt und des Kunstvereins im Hällisch-Fränkischen Museum teilt Stadtrat Prof. Dr. Geisen mit, dass über dieses Thema einmal mit allen Beteiligten diskutiert werden sollte.
Den Vorschlag, die bisherige Galerie am Markt künftig als Stuhllager der Freilichtspiele zu nutzen wird von der FWV jedoch zurückgezogen.
Anträge der Waldorfschule:
Der Erlass der Erbbauzinsen für 5 Jahre wird einstimmig - 27 - abgelehnt.
Die Anschlussbeiträge für die Turnhalle werden jedoch erlassen.
(13 Ja-Stimmen, 11 Nein-Stimmen, 3 Enthaltungen)
Dem Antrag der Kath. Kirchengemeinde Steinbach auf Renovierung von Turm und Glocke der katholischen Kirche St. Johannes-Baptist in Steinbach wird sachlich - nicht materiell - mit 23 Ja-Stimmen bei 4 Enthaltungen zugestimmt.
Dem Antrag des Ev. Dekanatamts Schwäbisch Hall für die Konservierungsmaßnahmen an der Turmhalle etc. von St. Michael wird mit 26 Ja-Stimmen bei 1 Enthaltung ebenfalls zugestimmt.
Stadtrat Zügel begründet den CDU-Antrag Nr. 6 (Zuschuss Aufbaugymnasium Michelbach). Nach kurzer Aussprache hierzu stellt Oberbürgermeister Pelgrim fest, dass die Stadt diesbezüglich nicht vertragsbrüchig werden könne und dürfe.
