§ 15 - Instandsetzung Kocherufermauer (KUM) an der Salinenstraße / Froschgraben (Stadtmauer – Zwingermauer – KUM) (öffentlich)
Sachvortrag:
- Erster Bürgermeister Klink übergibt die Sitzungsleitung an Oberbürgermeister Pelgrim, welcher die Sitzungsleitung wieder übernimmt -
- Stadträtin Vogelmann und Stadtrat Giebel verlassen kurzzeitig den Sitzungssaal -
Im Rahmen der Baumaßnahme „Fischtreppe“ wurde der Wasserspiegel des Kochers abgesenkt. Die Abteilung Tiefbau hat dies für eine umfangreiche Untersuchung an der Kocherufermauer Salinenstraße genutzt. Es wurden Vermessungen und zur Dokumentation der Schäden ein Laserscan gemacht; archäologische Grabungen haben das Schadensbild ergänzt.
Aktuell wurden die Hauptschäden im Bereich des Froschgraben auf einer Länge von ca. 90 m untersucht und die Mauer mit den Schäden dokumentiert.
Dieser Abschnitt ist ein Denkmal und in der Liste der Kulturdenkmale in Baden-Württemberg aufgeführt. Dieser Abschnitt ist Teil der mittelalterlichen Stadtbefestigung.
Es wurden bei den Untersuchungen gravierende Mängel festgestellt. Auswaschungen unterhalb des Wasserspiegels erreichen eine Tiefe von bis zu 1,0 m bei einer Gesamttiefe der Mauer von ca. 1,7 m. Kleinere Fehlstelle und Bewuchs mit Wurzeln, die weit in das Mauerwerk eingreifen, müssen sorgfältig behoben werden, damit die Standsicherheit nachhaltig gewährleistet werden kann.
Vom Ingenieurbüro wurde, in Abstimmung mit der Abteilung Tiefbau und der Hinzuziehung des Baurechtsamts, ein umfangreiches Instandsetzungskonzept ausgearbeitet. Abstimmungen wurden mit dem Landesamt für Denkmalpflege, dem FB 2 Natur- und Immissionsschutz und dem FB 3 Wasserwirtschaft und Bodenschutz des Landratsamt Schwäbisch Hall geführt.
Inzwischen (06.11.2020) liegt für diese Instandsetzungsmaßnahme die denkmalschutzrechtliche Genehmigung vor.
Weitere aktuelle Abstimmungen mit dem Baurechtsamt in der KW 51 betrafen die Materialauswahl (Kirchheimer Muschelkalk) und die Antragstellung für Zuwendungen zum Denkmalschutz. Eine erste Abschätzung ergab eine mögliche Zuwendung von ca. 50.000 €; ein vorzeitiger Baubeginn muss beantragt werden.
Da allein die Kocherabsenkung, die zur Sanierung nötig ist, ein wesentlicher Kostenfaktor bei dieser Maßnahme ist, soll die aktuelle Absenkung, die für die Fischaufstiegsanlage bis Ende Mai 2021 genehmigt ist, für die Sanierung der Kocherufermauer in diesem Bereich genutzt werden. Für die Bauzeit von drei Monaten ergibt sich damit rückgerechnet ein Baubeginn zwingend Ende Februar 2021.
Entsprechend der Corona-Verordnung (Wertgrenze 1.000.000 Euro) soll eine „Beschränkte Ausschreibung“ durchgeführt werden; es werden dabei drei - fünf Fachfirmen zur Angebotsabgabe aufgefordert. Die Vergabeunterlagen wurden bereits erarbeitet und können am 15.01.2021 ausgegeben werden, die Submission wäre dann am 29.01.2021. Die Vergabe ist im Bau- und Planungsausschuss am 01.02.2021 (Tischvorlage) bzw. im Gemeinderat am 10.02.2021 vorgesehen.
Finanzierung
Die Gesamtkosten betragen ca. 910.000 €. Die Maßnahme wird als Unterhaltungsmaßnahme im Ergebnishaushalt 2021 abgewickelt. Im Budget 42120000 stehen ausreichend Mittel bereit (Produkt 54.10.01.00 Sachkonto 42120000).
Es werden damit im Unterhaltungsbudget erhebliche Finanzmittel gebunden, aber die Maßnahme ist nicht aufschiebbar.
Anlagen:
Anlage 1: Lageplan
Anlage 2: Foto Mauer
Anlage 3: Entwurfsplanung Ansicht Mauer
Anlage 4: Stützwandschnitt mit Arbeitsschritten
Erster Bürgermeister Klink nimmt Bezug auf die Einbringung und teilt mit, dass sich der instandzusetzende Mauerteil dokumentiert im Eigentum der Stadt befinde. Der beauftragte Ingenieur sehe bezüglich der vorzunehmenden Instandsetzungsarbeiten keine unmittelbare Gefahr in Verzug, der Handlungsbedarf sei jedoch sehr dringlich.
- Stadträtin Vogelmann nimmt wieder ihren Platz am Ratstisch ein -
- Stadträtin Walter verlässt kurzzeitig den Sitzungssaal -
Stadtrat Tette erkundigt sich nach Einschränkungen des Verkehrs während der Instandsetzungsarbeiten.
Fachbereichsleiter Planen und Bauen Göttler erläutert, dass bis Ende Juli diesen Jahres eine halbseitige Sperrung der Salinenstraße vorgesehen sei. Die einseitige Befahrbarkeit werde vom Haalplatz kommend Richtung Kocherquartier führen. Die Verlagerung des Busverkehrs vom Spitalbach sei aktuell mit der Verkehrsbehörde und dem Stadtbus abgestimmt worden.
- Stadtrat Giebel nimmt wieder seinen Platz am Ratstisch ein -
Oberbürgermeister Pelgrim stellt den Beschlussantrag zur Abstimmung.
Beschluss:
Die Verwaltung wird beauftragt, die Ausführungsplanung abzuschließen und das Vergabeverfahren wie oben beschrieben einzuleiten
(einstimmig - 31)
