§ 93/1 - Anlage: Haushaltszwischenbericht (öffentlich)
Aus Ratsinformationssytem Schwäbisch Hall
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Sachvortrag:
Dem Gemeinderat wird ein Kurzbericht über die finanzielle Lage der Stadt zum 1. Halbjahr 2003 gegeben:
- Abschluss Rechnungsjahr 2002
Der Rechnungsabschluss 2002 der Stadt ist fertiggestellt. Er wurde im VFA bereits am 21.07.2003 beraten und wird dem Gemeinderat zusammen mit diesem Zwischenbericht in der Juli-Sitzung 2002 vorgelegt. Darauf wird hier verwiesen.
- Haushaltssatzung 2003
Das Regierungspräsidium Stuttgart hat die Gesetzmäßigkeit der Haushaltssatzung 2003 mit Erlass vom 12.02.2003 bestätigt. Im Genehmigungserlass unterstreicht die Aufsichtsbehörde ausdrücklich, dass es unverzichtbar ist, den eingeschlagenen Konsolidierungskurs nachhaltig fortzusetzen und die bewährten Instrumente zur Etatstabilisierung (Verwaltungsstrukturen, Leistungsabbau, Standardabsenkung, Investitionspriorisierung) weiter zu optimieren. Außerdem weist das Regierungspräsidium darauf hin, dass der Haushaltsausgleich 2003 nur durch den Rückgriff auf noch vorhandene Finanz- und Vermögensreserven (Rücklagenentnahme, Veräußerungserlöse) gewährleistet werden konnte. Diese sind dann nahezu erschöpft, so dass Ersatzdeckungsmittel zum Haushaltsausgleich in den kommenden Jahren allenfalls noch in begrenztem Umfang herangezogen werden können.
- Kassenlage 2003
Die Stadtkasse war das ganze 1. Halbjahr 2003 liquide. Kassenkredite mussten nicht in Anspruch genommen werden. Aus Geldanlagen konnten bisher rund 410.000 € an Zinseinnahmen verbucht werden, so dass die im Haushaltsplan vorgesehenen 205.000 € schon verdoppelt wurden. Dies resultiert aus einer Geldanlage in Höhe von 5 Mio. €, die bisher noch aufrecht erhalten werden konnte, inzwischen aber auch aufgelöst wurde.
- Haushaltsvollzug 2002
a) Verwaltungshaushalt
Im einzelnen kann von folgender finanzieller Entwicklung des Verwaltungshaushaltes ausgegangen werden:
Einnahmenseite:
Grundsteuer: Das Aufkommen aus Grundsteuer A und B (Planansätze insgesamt 5,28 Mio. €) wird voraussichtlich um 100.000 € nicht erreicht werden.
Gewerbesteuer In den Haushaltsplan 2003 wurden 8,7 Mio. € Gewerbesteuer eingestellt. Aus heutiger Sicht wird dieser Planansatz erreicht werden.
Einkommensteuer Im Haushaltsplan wurde entsprechend dem Haushaltserlass von einemGemeindeanteil an der Einkommenssteuer von 3,7 Mrd. € ausgegangen. Nach der Mai-Steuerschätzung ist mit Einnahmerückgängen bei der Einkommensteuer zu rechnen. Der Gemeinde-Anteil für Baden-Württemberg wird auf 3,5 Mrd. € zurückgehen. In diese Summe ist auch schon der gestrichene Flutopfersolidaritätsbeitrag der Kommunen berücksichtigt. Hinzu kommt, dass die Schlüsselzahlen neu festgelegt wurden. Die Schlüsselzahl für Schwäbisch Hall verringert sich von 0,0033734 auf 0,0032684. Für die Stadt bedeutet dies statt einem geplanten Einkommensteueranteil von 12,48 Mio. € nur 11,44 Mio. €.
Gemeindeanteil an der Umsatzsteuer Der mit 8,6 Mio. € eingeplante Anteil an der Umsatzsteuerwird ebenfalls nicht erreicht werden können. Bei der Haushaltsplanaufstellung wurde von einem Gemeindeanteil von 410 Mio. € ausgegangen. Dieser wurde in der Maisteuerschätzung auf 390 Mio. € reduziert. Für die Stadt bedeutet dies Einnahmeverluste in Höhe von ca. 425.000 €.
Finanzausgleich Die Kommunale Investitionspauschale wurde in der Mai-Steuerschätzung gegenüber dem Haushaltserlass von 13,30 € auf 11,50 € gekürzt. Das ergibt Weniger-Einnahmen von 165.000 €. Der Anteil beim Familienleistungsausgleich wird durch die Schlüsselzahl des Einkommenssteueranteils ermittelt. Durch die Änderung der Schlüsselzahl ist mit Weniger-Einnahmen in Höhe von ca. 80.000 € zu rechnen. Die sonstigen Einnahmen aus dem Finanzausgleich (z.B. Straßenlasten-Ausgleich) werden voraussichtlich die Planansätze erreichen.
Konzessionsabgabe, Gewinnbeteiligung Aus Konzessionsabgaben sind im Haushalt Einnahmen von 1,85 Mio. € eingestellt. Dieser Ansatz wurde um 100.000 € übertroffen. Außerdem wird von den Stadtwerken ein Gewinnanteil i.H.v. 1,0 Mio. € an die Stadt ausgeschüttet werden. Insgesamt ergeben sich Mehreinnahmen gegenüber dem HH-Plan von 1,1 Mio. €. Bei den weiteren Einnahmen werden die für die Gewinnausschüttung abzuführenden Steuern (s.u.) zur Hälfte, das sind 105.000 €, vom Finanzamt wieder erstattet. Die übrigen größeren Einnahmeansätze im Verwaltungshaushalt, wie z. B. Mieten und Pachten, Gebühren, Zuschüsse und Erstattungen von Dritten lassen zum Ende des 1. Halbjahres keine nennenswerten Abweichungen erkennen.
Ausgabenseite:
Sammelnachweise bzw. Einzelnachweise Personalausgaben Die mit 19 Mio. € veranschlagten Personalausgaben werden nach heutigem Stand voraussichtlich ausreichen. Die Verwaltung geht davon aus, dass sich die nicht kalkulierbaren Unsicherheitsfaktoren, die Mehrausgaben (z.B. Abfindungszahlungen) und Minderausgaben (z.B. Gehaltskürzungen bei Beamten) verursachen, in etwa die Waage halten und der Planansatz eingehalten werden kann.
Steuern und Versicherung Der Sammelnachweis Steuern und Versicherungen muss überzogen werden. Aufgrund der Gewinnausschüttung der Stadtwerke sind 20% Kapitalertragssteuer sowie ein Solidaritätsbeitrag von 5,5%, insgesamt ca. 210.000 €, an das Finanzamt abzuführen. Die Hochrechnung der übrigen Sammelnachweise ergibt, dass die eingeplanten Beträge für Geräteanschaffung, Mietausgaben, Aus- und Fortbildung, Datenverarbeitung, Geschäftsausgaben und Gebäudebewirtschaftung sowie Gebäudeunterhaltung ausreichen werden.
Zinsen Die Ausgaben für Zinsen lassen keine Planabweichung erkennen.
Umlagen Die Finanzausgleichsumlage (Planansatz 14,870 Mio. €) wird voraussichtlich ungefähr in Planhöhe anfallen. Die Kreisumlage wurde mit unverändertem Hebesatz von 29% mit 16,610 Mio. € eingeplant. Die vom Kreistag beschlossene Erhöhung der Umlage auf 32% belastet die Stadt überplanmäßig mit 1,715 Mio. €. Derzeit wird im Zuge des Nachtragshaushaltes des Kreises über eine weitere Erhöhung der Kreisumlage von 1,5% diskutiert. Wird dies beschlossen, würden weitere Mehr-Ausgaben von 860.000 € anfallen. Die Gewerbesteuerumlage (Planansatz 2,55 Mio. €) hängt normalerweise vom tatsächlichen Gewerbesteuer-Eingang ab. Für das laufende Jahr bedeutet dies, dass die Umlage in eingeplanter Höhe anfällt. Hinzu kommt in diesem Jahr die ungewöhnliche Schlussabrechnung für 2002. Aufgrund hoher Gewerbesteuer-Rückzahlungen 2002 wurden der Stadt im 3. und 4. Quartal hohe Umlage-Anteile zurückerstattet, die teilweise unberechtigt waren. Die Korrektur erfolgte Anfang 2003 mit einer Rückzahlung seitens der Stadt in Höhe von 6,075 Mio. €. Das Geld wurde über den Jahresabschluss hinweg in der Allgemeinen Rücklage „geparkt“.
Zuführung zum Vermögenshaushalt Der Verwaltungshaushalt erwirtschaftet 2003 wieder keine Zuführung an den Vermögenshaushalt. Wegen der o.g. Änderungen im Verwaltungshaushalt muss der Vermögenshaushalt voraussichtlich statt der eingeplanten 21,110 Mio. € rund 29,9 Mio. € zum Ausgleich des Verwaltungshaushaltes aufbringen. Darin enthalten ist allerdings die mit ca. 6,1 Mio. € zuviel zurückerstattete Gewerbesteuerumlage 2002, die in der Rücklage „geparkt“ ist.
b) Vermögenshaushalt Einnahmenseite:
Grundstückserlöse Aus Grundstückserlösen werden im Haushaltsplan Einnahmen von 17,0 Mio. € erwartet, von denen zur Jahresmitte rund 8,7 Mio. € eingegangen sind. Darin enthalten sind 5,4 Mio. € Immobilienverkäufe an die GWG. Von den vorgesehenen Grundstücksverkäufen an die HGE in Höhe von 6 Mio. € sind bisher 1,775 Mio. € eingegangen. Die Liegenschaftsverwaltung rechnet damit, dass hier insgesamt nur 5,4 Mio. € verkauft werden können, d.h. die geplante Gesamtsumme nicht erreicht wird. Zur Bereitstellung eines Stammkapitals für TMG und HGE sind Grundstücksübertragungen vorgesehen. Diese wurde bisher noch nicht durchgebucht, werden sich in Einnahme und Ausgabe aber ausgleichen. Durch höhere allgemeine Grundstückserlöse wird insgesamt von Mehr-Einnahmen von knapp 1,0 Mio. € ausgegangen. Diese Mehr-Einnahmen werden für Mehr-Ausgaben beim Grunderwerb benötigt (s.u.). Hinzu kommt außerdem der Verkauf des Flugplatzes für etwa 7,0 Mio. €. Diese Einnahmen werden dringend zum Haushaltsausgleich benötigt.
Erschließungsbeiträge Von den geplanten 4,005 Mio. € sind derzeit erst 1,100 Mio. € vereinnahmt. Es stehen im 2. Halbjahr jedoch noch die Grundstücksübertragungen an die neu zu gründende Haller Grundstücks- und Erschließungsgesellschaft (HGE) aus, so dass der Planansatz voraussichtlich erreicht wird. Die anderen größeren Einnahmeposten, insbesondere Staatszuschüsse, lassen keine nennenswerten Planabweichungen erwarten.
Ausgabenseite:
Grunderwerb Für den Grunderwerb sind 5,3 Mio. € eingeplant. Darin enthalten sind 1,3 Mio. € für die Abwicklung der Abwasserbeiträge für städtische Grundstücke aus Vorjahren. Aus buchungstechnischen Gründen und durch die Übertragung auf den Eigenbetrieb Abwasser fallen außerdem 1,425 Mio. € überplanmäßig an. Die überplanmäßige Mittelbereitstellung wurde vom Gemeinderat bereits beschlossen. Für den „normalen“ Grunderwerb verbleiben noch 4 Mio. €, wovon 3,3 Mio. € für den Kauf des Glashauses bereits gebunden sind. Zur Jahresmitte waren ca. 1,5 Mio. € gebucht. An Haushaltsresten aus dem Vorjahr stehen 745.000 € zur Verfügung. Nach Auskunft der Liegenschaftsabteilung wird der Planansatz um knapp 1 Mio. € überschritten. Dies wird jedoch durch Mehreinnahmen bei den Grunderlösen ausgeglichen (s.o.).
Anschaffung von beweglichen Vermögensgegenständen Vom Planansatz mit ca. 500.000 € für Anschaffungen, die im Einzelfall mehr als 410 € betragen (z.B. für EDV, Schulmöbel, Ersatzbeschaffungen Kopierer), sind derzeit rund 230.000 € ausgegeben.
Baumaßnahmen Für Baumaßnahmen der Stadt sind im Jahr 2003 ca. 2,3 Mio. € bereit gestellt worden. Der Ausgabenstand zur Jahresmitte beträgt rund 1,0 Mio. €. Aus dem Vorjahr stehen noch Haushaltsreste für noch nicht fertiggestellte Maßnahmen in Höhe von ca. 1,5 Mio. € zur Verfügung, die bis zum Jahresende ausgegeben werden.
Tilgungen und Zuweisungen an Dritte Die Schuldentilgungen und die Investitionszuschüsse verlaufen planmäßig.
- Zusammenfassung
Nach wie vor ist die Finanzsituation der Stadt zum Zerreißen gespannt und lässt kaum einen Handlungsspielraum zu. Die letzten großen Vorhaben wie beispielsweise die Erweiterungen der Schulzentren, die Erweiterung des Hällisch-Fränkischen Museums sind zwischenzeitlich so gut wie abgeschlossen und längst in Betrieb genommen. Es fallen nur noch Restzahlungen an, die mit Haushaltsresten finanziert werden. Neue größere Maßnahmen gibt es nicht. Die beiliegende Anlage zeigt die 19./III komprimierte Übersicht den Stand der Jahre 2001 bis 2006. Daraus ist ersichtlich, dass aus heutiger Sicht dasJahr 2003 mit einem Überschuss von 2,873 Mio. € abschließen wird. Dies resultiert hauptsächlich aus dem Flugplatzverkauf für 7 Mio. €, der nicht im Haushaltsplan 2003 eingeplant war. Die Differenz zwischen Mehrerlös und tatsächlichem Überschuss zeigt, wie die ungeplanten Wenigereinnahmen und Mehrausgaben, vor allem im Bereich des Finanzausgleichs (Steuereinbußen, Kreisumlage, usw.), belasten. Zur Deckung der Haushalte 2004 – 2006 fehlen bei gegebenem Status quo noch ca. 24 Mio. € (siehe 19. Aktualisierung), die nicht mit Schuldaufnahmen finanziert werden können. Berücksichtigt man die Konsolidierungsmaßnahmen, die in der Klausurtagung des Gemeinderates am 29./ 30. Juni 2003 in Bad Mergentheim besprochen wurden, fehlen für 2004 immer noch 6,3 Mio. €, 2005 ca. 2,0 Mio. € und 2006 rund 2,3 Mio. €. Die Stadt wird nach wie vor ihre ganze Kraft und die Mithilfe aller städtischer Einrichtungen benötigen, diese schwere Krise zu meistern.
Aufgestellt:
Schwäbisch Hall, 22.07.2003
Stadtkämmerei
Beschluss:
Der Gemeinderat nimmt den Haushaltszwischenbericht zum 1. Halbjahr 2003 zur Kenntnis.
