§ 158 - Haushaltszwischenbericht, 1. HJ 2014 (öffentlich)
Sachvortrag:
siehe Anlage
Anlage 1: Ergebnis- und Finanzrechnung
Anlage 2: Investiver Finanzhaushalt
Oberbürgermeister Pelgrim berichtet, dass der Finanzierungsbedarf für Investitionen nicht aus den Einnahmen erwirtschaftet werden kann. Der Gewerbesteueransatz in Höhe von 33,5 Mio. € wird nicht ganz erreicht. Die Prognose für 2014 beläuft sich hier auf 31 Mio. €, was einen Höchststand bedeutet. Auch das Bevölkerungswachstum wirkt sich durch erhöhte Schlüsselzuweisungen aus. Die Umsatzsteuer läuft nach Plan, jedoch wird es - wie bereits des öfteren erwähnt - Einbußen aufgrund gesetzgeberischer Änderungen geben.
Stadtrat Weber hinterfragt die Abweichungen bei den FAG-Zuweisungen für die Kleinkindbetreuung.
Lt. Oberbürgermeister Pelgrim erfolgt hier eine rückwirkende Berechnung. Außerdem haben nicht alle Kommunen ihren Bedarf gemeldet, so dass weniger Geld zur Ausschüttung kommt.
Von o. g. Sachverhalt wird Kenntnis genommen.
