§ 98 - Haushaltskonsolidierung; hier: Doppelhaushalt 2004/2005 (öffentlich)
Sachvortrag:
Anlässlich der Klausurtagung des Gemeinderates am 29./30.06.2003 wurden die aus heutiger Sicht geltenden Haushalts-Eckdaten bis 2006 genannt.
Dabei ist deutlich geworden, dass nur grundlegende langfristige Struktur-Veränderungen künftig dazu führen können, wenigstens ausgeglichene Haushalte aufzustellen.
Zur Planungssicherheit hat die Verwaltung deshalb vor, für die Jahre 2004 und 2005 einen Doppelhaushalt aufzustellen, damit mittelfristig Weichen zur Konsolidierung des Stadthaushalts gestellt werden können.
Ein weiterer Aspekt ist, dass das städtische Rechnungswesen spätestens ab 2006 auf ein anderes System umzustellen ist, weil das seither beim Rechenzentrum angebotene dann ausläuft. Die hauseigene Projektgruppe, die seit mehreren Monaten die am Markt angebotenen Rechnungs-Systeme untersucht, wird im Herbst 2003 ihre Ergebnisse präsentieren.
Die Verwaltung beabsichtigt, die Arbeiten zur Rechnungsumstellung im Laufe des Jahres 2004 soweit voranzutreiben, dass zum 01.01.2005 sowohl im Haushalts- wie im Kassenwesen im Echtbetrieb gearbeitet werden kann. Diese Arbeiten erfordern einen enormen Zeitaufwand, den viele andere Kommunen nur durch Zusatzpersonal bewältigt haben. Angesichts der Haushaltssituation der Stadt wird versucht, völlig ohne Personalverstärkung auszukommen. Das wird aber nur gelingen, wenn zu den umfangreichen Arbeiten der Rechnungsumstellung nicht auch noch die Haushaltsaufstellung 2005 hinzukommt.
Stadträtin Rabe gibt bekannt, dass sich ihre Fraktion gegen einen Doppelhaushalt ausspricht, weil sie darin mehr Nach- als Vorteile sieht. Die Argumente der Verwaltung würden die CDU nicht überzeugen.
Stadtrat Kaiser spricht sich im Namen der SPD-Fraktion für den Verwaltungsvorschlag aus.
Stadträte Heckelmann und Neidhardt plädieren im Namen ihrer Fraktionen ebenfalls für den Verwaltungsantrag.
Stadträtin Herrmann spricht einen anderen Aspekt an, der ihre Gruppe zur Ablehnung bewegt: Mit dem Doppelhaushalt würde man dem im Sommer 2004 neu zu wählenden Gemeinderat vorgreifen.
Außerdem gäbe es bis zum Ende des Jahres 2005 auch etliche Risiken, die man z. Zt. noch nicht abschätzen könne.
Beschluss:
Aufstellung und Verabschiedung eines Doppelhaushalts der Stadt Schwäbisch Hall für die Jahre 2004/2005.
(21 Ja-Stimmen, 11 Nein-Stimmen)
