§ 263 - Zufahrt, Parkplätze und Geh- und Radweg für die Erweiterung der Breit-Eich-Grundschule und Kindertageseinrichtung in Gottwollshausen; hier: Außerplanmäßige Mittelbereitstellung (öffentlich)
Sachvortrag:
Die Grundschule und der Kindergarten in Gottwollshausen sollen erweitert werden. Im Zuge der Weiterführung der in der Gemeinderatssitzung am 12.11.2014 vorgestellten Entwurfsplanung wurden die Bedürfnisse der Schulleitung, Eltern und Kinder für einen sicheren und zweckmäßigen Schulweg erörtert und in die Planungen eingearbeitet. In der Grohwiesenstraße wird ein normgerechter neuer Fußgängerüberweg geschaffen. Das Baugebiet An der Breiteich wird über die Ricarda-Huch-Straße an den neuen Geh- und Radweg an der Grundschule angeschlossen. Die Bushaltestelle bleibt im Bestand erhalten, es erfolgt aber eine mobilitätsgerechte Ertüchtigung mit taktilen Elementen und neuen Borden.
Der Ausbaustandard entspricht den Vorplanungen. Die Parkplätze werden mit einer wassergebunden Deckschicht bzw. mit Rasenpflastersteinen erstellt. Der Geh- und Radweg erhält eine Straßenbeleuchtung. Der Fußgängerüberweg und die Bushaltestelle werden behindertengerecht ausgebaut. Die Straße wird als Anliegerstraße hergestellt.
Es wird im Bereich der befestigten Verkehrsflächen eine Straßenentwässerung eingebaut.
Kosten:
Die Kosten wurden wie folgt ermittelt: Übersicht Kosten
Die Gesamtkosten belaufen sich für alle Leistungen auf 480.000,00 €. In diesem Betrag ist der Kostenanteil für die baurechtlich notwendigen Parkplätze an der Grundschule und am Kindergarten enthalten. Diese Kosten betragen 47.000 € und sind über das Hochbauprojekt finanziert.
Der Kostenanteil für die Tiefbauleistungen betragen somit 433.000 €.
Finanzierung:
Im Finanzhaushalt 2014/15 der Stadt Schwäbisch Hall sind keine finanziellen Mittel zur Projektrealisierung eingestellt. Die notwendigen finanziellen Mittel von 433.000 € müssen außerplanmäßig bereitgestellt werden.
Auf der Grundlage der Baugenehmigung für die Hochbaumaßnahmen sind zusätzliche Parkplätze zu schaffen. Der Kostenanteil beträgt 47.000 €. Die Finanzierung dieser Parkplätze sind bei der Hochbaumaßnahme berücksichtigt.
Revision:
Der Fachbereich Revision wurde über die Vorplanungen Informiert und hat zu dem beschriebenen Vorgehen keine Einwendungen, sofern die außerplanmäßigen Mittel im Finanzhaushalt gedeckt werden können und die Finanzierung sichergestellt wird.
Anlage: Lageplan
Beschluss:
Die fehlenden Haushaltsmittel für den Tiefbau von 433.000 € werden außerplanmäßig bereitgestellt.
Die Verwaltung wird beauftragt, die Ausführungsplanung abzuschließen und die Vergabe im Frühjahr 2015 vorzubereiten.
(33 Ja-Stimmen, 1 Enthaltung)
