§ 21 - Neugestaltung des Straßenzuges "Am Spitalbach" (öffentlich)
Sachvortrag:
Die Neugestaltung des Spitalbaches war ursprünglich haushaltstechnisch für das Jahr 2013 vorgesehen. Im Zuge der Haushaltsberatung für den Doppelhaushalt fasste der Gemeinderat den Beschluss, diese Baumaßnahme bereits im Jahr 2012 durchzuführen. Der Grund für die vorgezogene Bauausführung ist der notwendige Nachweis über die Einbindung des Fahrplans des Stadtbusses in den neuen Fahrplan des ZOB-Konzeptes. Dieser Nachweis muss möglichst frühzeitig gegenüber der GVFG-Stelle erbracht werden.
Zwischenzeitlich hat die Verwaltung ein Gestaltungskonzept für diesen Straßenzug erarbeitet. Kernstück der Entwurfsfassung sind die zwei Bushaltestellen vor der Hospitalkirche sowie die Busspuren, die in Richtung Marktstraße und Salinenstraße führen. Entsprechend dem Wunsch des Stadtbusses sollen - wie bereits jetzt schon vor der Hospitalkirche - wieder zwei Bushaltestellen möglich sein. Die dritte Haltestelle im unteren Bereich des Spitalbaches kann ersatzlos entfallen, da diese Haltestelle in den neuen ZOB integriert wurde. Zukünftig wird der Spitalbach nur noch Ein- und Ausstiegspunkt sein, eine Umsteigefunktion erfüllt diese Haltestelle nicht mehr. Das ist darin begründet, dass nunmehr alle Umsteigebeziehungen auf dem neuen ZOB abgewickelt werden.
Der Wunsch nach zwei Haltestellen hat den Hintergrund, dass der Stadtbus im so genannten Taktverfahren mit jeweils zwei Bussen die Haltestellen am Holzmarkt bzw. am ZOB anfahren möchte. Dieses Taktsystem gewährleistet eine wesentlich bessere Vernetzung der Linien untereinander.
Ein Hauptproblem bei der Benutzung des Spitalbaches durch Busse sind die immer wieder aufgetretenen Setzungen und Verdrückungen in den Asphaltschichten. Bedingt durch die Topografie sind erhöhte Lastannahmen, insbesondere bei den Horizontalkräften, zu erwarten. Diese Horizontalkräfte bewirken immer wieder die häufig gesehenen Verformungen in den Fahrbahnen.
Die Verwaltung hat ein System entwickelt, das aus einer Abfolge jeweils mehrerer, untereinander verbundenen Metallraster besteht. Die Metallraster, deren Wandstärke mit etwa 15 bis 18 mm angegeben wird, sorgen für ein stabiles Kerngerüst auf dem jeweiligen Unterbau. Die Metallraster selbst werden dann mit Pflastermaterial passgenau ausgepflastert.
Sofern es aus statischen Gründen erforderlich wäre, die einzelnen Metallraster im Boden tiefgründig zu verankern, würden hierfür die technischen Voraussetzungen getroffen. Die stabilen Halterungen der Metallraster sorgen dafür, dass die darin eingebetteten Steine keinerlei Möglichkeit zur Verformung haben.
Die Größe der Raster beträgt ca. 3 x 3 m. Der Abschluss der Metallleisten erhält jeweils an ihrer Oberkante zur Pflasterfläche ein ca. 3 cm breites Band aus Edelstahl, das mit dem darunter liegenden Metallband verbunden wird. Hieraus ergibt sich eine, in der Pflasterfläche deutlich sichtbare Gliederung durch die Edelstahlstreifen. Diese Rasterung hat nicht nur funktionale Aspekte zum Hintergrund, sondern sind selber ein gestaltendes und prägendes Element des Straßenzuges.
Es kann auch bei der Umgestaltung der Marktstraße verwendet werden. Hiermit können die Be- und Entladezonen sowie die Kurzzeitparkplätze in der Pflasteroberfläche gegliedert werden. Beide Straßenzüge, die miteinander verbunden sind, erhalten somit eine durchgehend homogene Handschrift.
Die Oberfläche des Straßenzuges bzw. beider Straßenzüge sind - in Anlehnung an die Oberflächengestaltung des Kocherquartiers - mit einem Pflastermaterial aus Werkstein vorgesehen. In der Farbigkeit soll sich dieser Werkstein vom Kocherquartier absetzen, um nicht eine zu deutliche Ähnlichkeit mit diesem Stadtquartier zu erhalten.
Eine Verbesserung der qualitativen Anmutung kann auch analog zum Kocherquartier mit den gebäudebegleitenden Natursteinfriesen bzw. -platten erreicht werden. Darüber hinaus wird eine weitere Qualitätsanmutung mit Pflasterstreifen aus Naturstein, die diesen Straßenzug gliedern, erreicht. Die Gliederung spiegelt durch diese im Farbton dunkler gehaltenen Natursteinstreifen die Fassadenabwicklung der jeweiligen Straßenhälften in der Pflasterung wider.
Die Farbigkeit der Pflastermaterialien in den gekennzeichneten Busfahrbahnen soll, um deren Funktionalität zu betonen, dunkler, in einem mittelgrauen Ton, ausgeführt werden. Selbstverständlich muss, um das Ziel der Stabilität zu gewährleisten, der Unterbau in den Busspuren deutlich verstärkt werden.
Die Materialwahl wurde zum einen vor dem Hintergrund der Kostenentwicklung, zum anderen aber auch vor dem Hintergrund der Zielsetzung einer mobilitätsgerecht ausgestatteten Innenstadt ausgewählt. Mit den gewählten Pflastermaterialien wird die Mobilitätsgerechtigkeit gewährleistet. Es ist darüber hinaus vorgesehen, diese Pflasterstreifen entlang dem Kornhaus bis zum Froschgraben weiter zu führen. Der gebäudebegleitende Plattenfries am Kornhaus muss ohnehin saniert werden. Die seinerseits eingearbeiteten kleinen Differenzstufen werden im Zuge dieser Sanierung aufgehoben und durch eine leicht schiefe Ebene ersetzt. Somit wird dieser gesamte Bereich wesentlich besser für Rollator- und Rollstuhfahrerinnen und -fahrer nutzbar sein.
Die Beleuchtung des Spitalbaches soll - ähnlich wie in der Marktstraße - mit so genannten Röhrenauslegern erfolgen. Diese mit LED-Röhren bestückten Lampen haben sich sowohl technisch als auch gestalterisch im Stadtgebiet bewährt.
Wie im Lageplan ersichtlich wird als Option vorgeschlagen mit einem weiteren Gestaltungeselement auf die Existenz des früheren Spitalbaches hinzuweisen.
Der Verlauf des Spitalbaches ist kartografisch leider nicht bekannt. Es wird daher vorgeschlagen, an der Südseite des Spitalbaches eine Folge von blendfreien Bodeneinbaustrahlern als blaues LED-Lichtband vorzusehen. Hiermit kann dann symbolhaft der Spitalbach signalisiert werden.
Das gesamte Projekt erfordert einen konzentrierten Bauzeitenplan, um zu gewährleisten, dass keine Winterbaustelle entsteht. Unter der Voraussetzung, dass der Gemeinderat den Gestaltungsentwürfen der Verwaltung zustimmt und die Verwaltung autorisiert, dieses Projekt auszuschreiben, kann der beiliegende Bauzeitenplan eingehalten werden. Die Stadtwerke, die ebenfalls „grünes Licht“ brauchen, können mit der Sanierung und der Neuverlegung von Gas-, Wasser- und Fernwärmeleitungen schon wesentlich früher beginnen. Diese Gewerke sind auch deshalb früher zu beginnen, um in keine Konfliktsituation zum Beginn der Freilichtspielsaison zu geraten. Nach Aussage der Stadtwerke kann der Einbau der Fernwärmeleitungen in der Marktstraße bereits auf Ende März vorgezogen werden, sodass man zum angegebenen Termin keine Konflikte mit den Vorbereitungen der Freilichtspiele oder gar der Durchführung zu befürchten hat. Die Fertigstellung der Pflasterflächen erfolgt entsprechend dem Terminplan nach Abschluss der Freilichtspielsaison, sodass auch hier eine ungestörte Freilichtspielsaison gewährleistet werden kann.
Selbstverständlich wird dieser Durchführungsprozess von einem intensiven Dialog mit den Anliegerinnen und Anliegern begleitet.
Anlage 1: Lageplan
Anlage 2: Terminplan
Oberbürgermeister Pelgrim und Fachbereichsleiter Planen & Bauen Neumann bekräftigen, dass es sich noch nicht um die abschließende Variante der Gestaltung des Spitalbachs handelt.
Stadtrat Dr. Graf von Westerholt schlägt vor, passend zur Altstadt zu den Häusern hin Pflastersteine aufzunehmen. Die hellen, großflächigen Natursteine passen nicht zur Kernstadt; dies ist problematisch, zumal dieser Stein auch in der Marktstraße hin zum Marktplatz verwendet werden soll. Er benennt beispielhaft die Ausführungen in der Lange Straße/ Heimbacher Gasse bzw. Mauerstraße.
Für Stadtrat Vogt ist die vorgeschlagene gestalterische Umsetzung ein Bruch mit der 30-jährigen Tradition in Schwäbisch Hall. Da auf der einen Seite des Spitalbachs bereits eine Pflasterung vorhanden ist, sollte dies auch auf der anderen Seite aufgenommen werden. Die Gestaltung des Kocherquartiers und des Froschgrabens sei eine völlig andere, da beim Kocherquartier eine moderne Architektur bereits vorhanden ist.
Stadtrat Prof. Dr. Geisen erinnert an das immer noch ausstehende Verkehrsgutachten - erst dann kann über Straßenzüge wie den Spitalbach entschieden werden.
Stadtrat Neidhardt bittet, die anderen Verknüpfungen zu Innenstadt (Kornhausstraße, Mohrenstraße) aufzunehmen. Er weist außerdem auf die Tücken einer Pflasterung für Menschen mit Beeinträchtigungen (Rollatoren, Rollstuhl) hin.
Stadträtin Herrmann erinnert daran, dass es ihr bei dem Vorziehen der Maßnahme „Neugestaltung des Straßenzugs Am Spitalbach“ in den Haushaltsberatungen darum gegangen ist, die Fahrplanumstellungen zu bündeln, denn jede Fahrplanveränderung bedeutet für den ÖPNV einen Fahrgastverlust. Auch sie möchte mit der vorgesehenen Belagsvariante nicht weiter in die historische Innenstadt - insbesondere in Richtung Marktplatz - hineingehen.
Stadträtin Herrmann und Stadtrat Dr. Pfisterer stimmen in der Meinung überein, dass eine schnelle, innenstadtnahe ÖPNV-Verbindung über den Spitalbach führen muss. Auch ein Verkehrsgutachten wird hier keine anderen Ergebnisse bringen.
Oberbürgermeister Pelgrim hat Verständnis dafür, dass man sich ohne das Vorliegen von Alternativen mit der Entscheidung schwer tut. Angesichts der Bedeutung des Projekts sollte man sich die Zeit einer gründlichen Planung nehmen. S. E. wird ein prägendes Zukunfsobjekt der Stadt ohne ausreichende Prüfung von Alternativen vorweggenommen.
Stadtrat Prof. Dr. Geisen kann nicht verstehen, weshalb der GR-Beschluss aus dem Jahre 2009, § 238, ein Verkehrsgutachten ohne Vorgaben zu fertigen, heute immer noch nicht umgesetzt ist. Man täte sich heute mit einer Entscheidung leichter, wenn diese Erkenntnisse vorliegen würden.
Oberbürgermeister Pelgrim gibt zu bedenken, dass seinerzeit nur 20.000 € bereitgestellt wurden - heute ist die Situation eine andere, da entsprechend dem Haushaltsbeschluss zum Doppelhaushalt 2012/13 ausreichend Mittel zur Verfügung stehen.
Fachbereichsleiter Planen & Bauen Neumann verweist darauf, dass ursprünglich die Anbindung mittels eines City-Bus-Konzeptes untersucht werden sollte - dieser Auftrag wurde abgearbeitet. Darüber hinaus sind verschiedene Verkehrsströme durch den Bau des ZOB und der Haltestelle an der VR-Bank bereits vorgezeichnet. Sie warten nun auf einen Anschluss über den Spitalbach. Zu den vorgeschlagenen Materialien merkt er an, dass diese auch im Bereich des Kornhauses/ Kocherquartier/ Froschgraben erfolgreich verwendet wurden. Man lies sich bei der Auswahl von den Gesichtspunkten der Haltbarkeit und Belastbarkeit leiten.
Stadtrat Vogt macht folgenden Vorschlag: Die Verwaltung überarbeitet die vorgelegte Planung, die am Randbereich bereits vorhandene Pflasterung wird belassen, darüber hinaus wird an der anderen Straßenseite ebenfalls eine Pflasterung angebracht. Für die Busspur und auch für die Ausfahrt in die Salinenstraße ist er bereit, aufgrund der immensen Beanspruchung Kompromisse einzugehen.
Stadtrat Dr. Graf von Westerholt pflichtet seinem Vorredner bei. Auch er würde eine rechts- bzw. linksseitige Pflasterung und in der Mitte die Busspur bevorzugen. Er schlägt vor, die Verwaltung vorbehaltlich der Oberflächengestaltung weiterzuarbeiten zu lassen.
Oberbürgermeister Pelgrim weist drauf hin, dass der vorgelegte Bauzeitenplan sehr eng gefasst ist. Sollte man nach heutigem Stand weiterplanen, verwahrt er sich vor jeglicher Form der Kritik. Abschließend weist er darauf hin, dass die Gestaltungsspanne zwischen Natursteinpflaster im Randbereich, Asphalt und City-Truck immens ist.
Fachbereichsleiter Planen & Bauen Neumann schließt eine Asphaltspur aus, da diese den Belastungen nicht standhält (siehe Beschädigungen an der neu asphaltierten Busspur in der Salinenstraße). Er besteht auf die City-Truck-Ausführung - Quadrate gehalten durch Stahlbänder, verbunden mit dem Untergrund, Pflastersteine im Randbereich. Wie die Randbereiche gestaltet werden ist ein Thema der Ausschreibung. Er weist darauf hin, dass der Kostenrahmen jedoch ein anderer sein wird.
Stadtrat Vogt bittet um eine alternative Ausschreibung mit Natursteinen im Randbereich.
Oberbürgermeister Pelgrim fasst die Diskussion wie folgt zusammen:
- Die Vertagung der Baumaßnahme entsprechend der Haltung der SPD-Fraktion hat sich erledigt.
- Die Planung der Mittelspur wird beibehalten (Asphalt ist keine Alternative).
- Es werden Alternativen für folgende Gesichtspunkte erarbeitet:
a) Ausführung der Seitenbereiche;
b) Abwägung zwischen der Andeutung von optischen Querungen und der optischen Darstellung des längsseitigen Fahrbahnverlaufs.
Abschließend sichert Fachbereichsleiter Planen & Bauen Neumann zu, dass eine Umsetzung der Maßnahme im Zeitplan möglich ist.
Beschluss:
Die Ausführung der Verwaltung werden zustimmend zur Kenntnis genommen.
Die Verwaltung wird beauftragt, das Bauprojekt „Neugestaltung Spitalbach“ öffentlich auszuschreiben. Es ist zu gewährleisten, dass der vorgelegte Terminplan eingehalten wird.
(28 Ja-Stimmen, 5 Nein-Stimmen)
