§ 15 - Bereitstellung von überplanmäßigen Mitteln für offene Rechnungen des Eigenbetriebs Werkhof für das Haushaltsjahr 2011 (öffentlich)
Sachvortrag:
Ende 2011 und im Januar 2012 sind in der Stadtverwaltung Rechnungen des Eigenbetriebs Werkhof für diverse in 2011 erbrachten Leistungen in Höhe von 582.523,36 € eingegangen.
Weitere Leistungen im Wert von 3.995,41 € sollen nach Auskunft der kaufmännischen Leiterin des Eigenbetriebs Werkhof mit der Stadt für den Leistungszeitraum 2011 abgerechnet werden.
Für die Bezahlung der Werkhofrechnungen sind im kameralen Haushalt 2011 keine Mittel mehr vorhanden.
Bisher wurden in der kameralen Haushaltssystematik regelmäßig Leistungen, die noch im Vorjahr erbracht wurden, im ersten Quartal des Folgejahres gebucht. Durch den Umstieg von der Kameralistik auf die Doppik müssen durch die nun geltende periodengerechte Abgrenzung und verursachungsgerechte Zuordnung diese Rechnungen noch auf das Jahr 2011 gebucht werden. Die hierfür notwendigen Haushaltsmittel müssen überplanmäßig bereitgestellt werden.
Anlage: Offene Forderungen EB Werkhof gegenüber Stadt
Oberbürgermeister Pelgrim kündigt eine ähnlich lautende Sitzungsvorlage zur Mittelübertragung für die Baumaßnahme „Ausbau der K 2600 Altenhausen - Tüngental“ in Höhe von 230.000 € an.
Stadtrat Dr. Graf von Westerholt bittet, aus Gründen der Klarheit und Vergleichbarkeit immer die selbe Vorgehensweise anzuwenden.
Beschluss:
Für die Begleichung der offenen Werkhofrechnungen betreffend der Leistungen des Jahres 2011 werden überplanmäßig Haushaltsmittel in Höhe von 586.518,77 € zur Verfügung gestellt.
(einstimmig - 32 -)
