§ 142 - Fahrbahnsanierungen im Stadtgebiet (öffentlich)
Sachvortrag:
Im Vermögenshaushalt sind 2010 für die Sanierung der Berliner Straße unter der HHSt. 6300.950000.1006 Mittel in Höhe von 380.000 € bereitgestellt. Diese Mittel sind mit einem Sperrvermerk versehen.
Unter der HHSt. 63000.950000.1007 wurden 300.000 € für die grundhafte Sanierung von Gemeindestraßen vorgesehen.
Von Seiten des Fachbereichs Planen und Bauen wurde bereits im März 2010 beantragt, die für die grundhafte Sanierung von Gemeindestraßen vorgesehenen Haushaltsmittel vollständig für die Sanierung des Hagenbacher Rings einzusetzen und die Mittel für die Sanierung der Berliner Straße freizugeben.
Die Entscheidung wurde in der Gemeinderatssitzung vom 24.03.2010 vertagt. Dem Wunsch des Gremiums entsprechend wurde im BPA vom Mai 2010 einen Prioritätenliste aus Sicht der Abteilung Tiefbau für die grundhafte Sanierung von Gemeindestraßen vorgelegt.
Nachfolgend wird diese Liste präzisiert. Die Liste enthält keine Bereiche, die durch grundlegende Überplanung und Umgestaltung in näherer Zukunft saniert werden sollen (z.B. Marktstraße, Am Spitalbach) und ist keine vollständige Zusammenstellung aller desolaten Straßen im Stadtgebiet.
Die Prioritäten basieren nicht nur auf dem Schadensbild, sondern auch auf Faktoren wie Verkehrsbelastung, ÖPNV-Bedeutung und Aufwand für die laufende Unterhaltung im derzeitigen Zustand. Die Kostenschätzungen sind aktualisiert und weichen daher teilweise von früheren Angaben ab.
Maßnahme
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Schäden
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Fläche [m²]
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Kostenschätzung [€]
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Raiffeisenstraße in Hessental zwischen Molkerei und Schlachthof
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Setzungen, Durchbrüche des Unterbaus, Netzrisse, Längs- und Querrisse, Defekte Randeinfassungen
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5.800
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300.000
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Berliner Straße
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Spurrillen, Setzungen, Durchbrüche des Unterbaus, Netzrisse, Längs- und Querrisse
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7.900
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390.000
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Bühlertalstraßein Hessental zwischen Sulzdorfer Straße und Ortsende Richtung Sulzdorf
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Setzungen, Durchbrüche des Unterbaus, Netzrisse, Längs- und Querrisse, Defekte Randeinfassungen
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4.100
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210.000
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Einkornstraße in Hessental
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Setzungen, Durchbrüche des Unterbaus, Netzrisse, Längs- und Querrisse,
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6.900
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370.000
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Luckenbacher Straße in Bibersfeld (Teilbereiche)
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Setzungen, Durchbrüche des Unterbaus, Netzrisse, Längs- und Querrisse
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3.400
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180.000
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Hagenbacher Ring (Teilbereiche)
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Setzungen, Durchbrüche des Unterbaus, Netzrisse, Längs- und Querrisse
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6.500
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300.000
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Reifenhofstraße (Neisseweg – Im Vogelsang)
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Setzungen, Durchbrüche des Unterbaus, Netzrisse, Längs- und Querrisse, Defekte Randeinfassungen
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3.600
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170.000
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Unterlimpurger Straße(Teilbereiche)
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Setzungen, Durchbrüche des Unterbaus, Längs- und Querrisse, Desolate alte Aufgrabungen
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1.100
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80.000
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Gemeindeverbindungsstraße Altenhausen - Veinau
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Setzungen, Netzrisse, Längs- und Querrisse, Durchbrüche des Unterbaus, Bankettschäden.
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5.085
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180.000
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Gemeindeverbindungsstraße Sülz-Obermünkheim
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Durchbrüche des Unterbaus, Netzrisse, Längs- und Querrisse, Durchbrüche des Unterbaus, Bankettschäden.
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3.600
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130.000
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Sanierung Geländer / Stützmauer Stadtwerke - Steinbach
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Geländer entspricht nicht den heutigen Anforderungen und ist teilweise defekt, Ausbrüche in der Mauer, Setzungen
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-
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250000
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Beilsteinstraße in Gailenkirchen
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Setzungen, Durchbrüche des Unterbaus, Netzrisse, Längs- und Querrisse, nicht vorhandene Wasserführung und Randeinfassungen
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2.500
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280.000
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Die Verschiebung einzelner dieser Maßnahmen setzt nicht mehr Geld für andere Maßnahmen frei, sondern vergrößert nur das Stückwerk im Gesamtsystem. Kleine Maßnahmen sind ähnlich personalintensiv wie größere, haben aber nicht den selben dauerhaften Effekt.
Aus Rationalisierungsgründen, nicht zuletzt aufgrund der aktuellen Personalsituation der Abteilung Tiefbau (neuer Techniker ab 01.07. muss erst eingearbeitet werden, Abteilungsleitung muss neu besetzt werden) bietet es sich an, die Berliner Straße und den Hagenbacher Ring zu einer Großmaßnahme zusammen zu fassen. Dies wäre auch wirtschaftlicher als eine Aufteilung auf mehrere Teilabschnitte in mehreren Jahren (Baustelleneinrichtungskosten fallen nur einmal an).
Für Straßen- und Gehwegsanierungen sind in den Haushaltsjahren 2010/2011 folgende Mittel im Unterabschnitt 6300 „Gemeindestraßen“ eingestellt.
Maßnahme
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HH-Jahr 2010
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HH-Jahr 2011
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Städtische Beteiligung Fahrbahnwiederherstellung Maßnahmen Dritter
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200.000,00 €
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200.000,00 €
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Gehwegsanierung Crailsheimer Straße
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110.000,00 €
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0,00 €
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Gehwegsanierung Ellwanger Straße
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40.000,00 €
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0,00 €
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Sanierung Beilsteinstraße Gailenkirchen
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280.000,00 € Sperrvermerk
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Fahrbahnsanierung Raiffeisenstraße
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0,00 €
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320.000,00 € Sperrvermerk
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Deckenerneuerung Reifenhofstraße
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300.000,00 €
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0,00 €
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Sanierung Berliner Straße
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380.000,00€ Sperrvermerk
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0,00 €
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Familienfreundliche und behindertengerechte Stadt
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50.000,00 €
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50.000,00 €
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Sanierung Kocherbrücke Steibach
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50.000,00 €
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0,00 €
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Pauschalansatz Grundhafte Sanierung von Gemeindestraßen
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300.000,00 €
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300.000,00 €
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Fertigstellung Hirtengasse / Grauwiesenweg
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0,00 €
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25.000,00 €
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Verkehrsberuhigungsmaßnahmen
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60.000,00 €
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60.000,00 €
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Sanierung Neue Straße /Bustrassen
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0,00 €
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200.000,00 €
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Die Mittelverwendung wird wie folgt vorgeschlagen:
2010
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Mittelverwendung Haushaltsansatz
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Sanierung Berliner Straße
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Aufhebung Sperrvermerk
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Sanierung Hagenbacher Ring
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Grundhafte Sanierung
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Sanierung Reifenhofstraße
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Sanierung Raiffeisenstraße (siehe Beschluss GR)
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2011
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Mittelverwendung Haushaltsansatz
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Sanierung Raiffeisenstraße
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Aufhebung Sperrvermerk
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Sanierung Beilsteinstraße
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Aufhebung Sperrvermerk
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Sanierung Ellwanger Straße (von Sulzdorfer Straße bis zur ehemaligen Eisenbahnbrücke)
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Grundhafte Sanierung von Gemeindestraßen
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Für die Gemeindestraßen sind darüber hinaus im Verwaltungshaushalt Mittel in Höhe von 300.000,- € für die Unterhaltung des sonstigen unbeweglichen Vermögens eingestellt. Von diesen Mitteln sind in diesem Jahr ca. 120.000,- € verbraucht worden, sodass die zur Verfügung stehenden Restmittel ausreichen werden, um die noch anfallenden Reparaturen und Instandsetzungsarbeiten in unserem Straßennetz sicher zu stellen.
Vor diesem Hintergrund ist es aus Sicht der Verwaltung richtig, die beiden Haushaltstitel „Grundhafte Sanierung von Straßen“ in Höhe von 300.000,- € und die „Sanierung Berliner Straße“ in Höhe von 380.000,- € zusammen zu fassen, um das Gesamtstraßensystem Hagenbacher Ring und Berliner Straßenring zu sanieren. Hierzu bedarf es der Aufhebung des Sperrvermerks für die Sanierungsmaßnahme Berliner Straße.
Die Sanierung Reifenhofstraße soll gemäß des Beschlusses des Gemeinderats in diesem Jahr durchgeführt werden. Die Finanzierung erfolgt mit den dafür eingestellten Mitteln der Raiffeisenstraße.
Bei Zustimmung des Gemeinderats zu diesen Projektabläufen wird die Verwaltung die drei Maßnahmen ausschreiben und im September zur Beschlussfassung vorbereiten.
Oberbürgermeister Pelgrim führt aus, dass die Verwaltung beabsichtigt, im Jahr 2010 den Hagenbacher Ring und die Berliner Straße grundhaft zu sanieren.
Stadtrat Vogt weist darauf hin, dass erst vor einem halben Jahr die Sperrvermerke beschlossen wurden - Grund hierfür war die Sorge um die finanzielle Situation der Stadt. Er sieht außerdem drei Risiken: 1. eine eventuelle Steigerung der Ausgaben für das Kocherquartier; 2. die Höhe der Gewerbesteuereinnahmen und 3. eine eventuelle Rückzahlung von Steuervorauszahlungen an die DZ-Bank.
Oberbürgermeister Pelgrim entgegnet, dass zum derzeitigen Zeitpunkt die Haushaltsansätze halten, die Gewerbesteuereinnahmen sich etwas über den veranschlagten 23 Mio. € befinden und die Kostenentwicklung im Kocherquartier sich derzeit im veranschlagten Bereich befindet (s. BPA 21.06.2010, § 160 nö).
Stadträtin Herrmann schlägt vor, die Haushaltsmittel ins Jahr 2011 zu übertragen und im Herbst eine Ausschreibung vorzunehmen und nennt folgenden Grund: Die Straßen wurden jetzt repariert. Bei einer Ausschreibung im Herbst könne man einen besseren Preis erzielen.
Beschluss:
- Übertragung der Haushaltsmittel in das Jahr 2011 und eine Ausschreibung der Straßenbaumaßnahmen im Herbst 2010.
(7 Ja-Stimmen, 28 Nein-Stimmen) - Der Gemeinderat nimmt die Verwendung der Mittel des Jahres 2010 zur grundhaften Sanierung von Gemeindestraßen für die Sanierung des Hagenbacher Rings zustimmend zur Kenntnis und stimmt der Aufhebung des Sperrvermerks für die Fahrbahnsanierung der Berliner Straße zu.
(29 Ja-Stimmen, 1 Nein-Stimme, 5 Enthaltungen)