§ 26 - Haushaltssatzung und Haushaltsplan der Stadt Schwäbisch Hall für das Jahr 2002; hier: Abstimmung über die Anträge der Fraktionen und Gruppen zum Entwurf (Fortsetzung) (öffentlich)
Sachvortrag:
Oberbürgermeister Pelgrim teilt mit, dass die gestern abgebrochene Gemeinderatssitzung zum Haushaltsplan 2002 jetzt fortgesetzt werde.
Er sei sehr froh darüber, dass es gelang, mit allen Fraktionen unter Zurückstellung persönlicher Überzeugungen eine Einigungsabsicht zu vereinbaren.
Die Anträge und Anregungen sollen in der Haushalts- und Aufgabenstrukturkommission behandelt und sukzessive im Laufe des Jahres 2002 beraten und ggf. beschlossen oder auf 2003 verschoben werden.
Er wertet den Kompromiss als „Demonstration der Handlungsfähigkeit“ und als Zeichen, die Krise selbst bewältigen zu können, und dankt den Mitgliedern des Gemeinderats, die teilweise „über ihren Schatten springen“ mussten.
Stadtrat Denz teilt mit, dass die CDU-Fraktion ihre Anträge zunächst zurückziehe und dem von der Verwaltung vorgelegten Etatentwurf zustimmen werde.
Man habe den Dienstag gebraucht, um einen Ausweg zugunsten der Bürger der Stadt zu finden.
Schließlich wolle sich seine Fraktion nicht den Vorwurf einhandeln, den Solidarpakt zu verlassen.
Stadtrat Vogt stellt die Frage, wie ernst man die CDU-Fraktion nach dem Eklat vom Montag noch nehmen könne.
Schließlich habe man sich wochenlang zusammengesetzt, um einen genehmigungsfähigen Haushalt zu erarbeiten und sei sich einig gewesen, keine Anträge ohne klare Deckungsvorschläge zu stellen. Alle Fraktionen hätten sich an die Absprache gehalten, nur die CDU habe mit 11 Anträgen überrascht, über deren Qualität man sich streiten könne.
Die SPD bedauere sehr, dass die CDU den Solidarpakt zunächst verlassen wollte, sei aber froh darüber, dass sie sich inzwischen eines Besseren besonnen habe.
Stadtrat H. Baumann will jetzt niemandem parteipolitisch den „Schwarzen Peter“ zuschieben.
Er dankt den Kolleginnen und Kollegen, dass sie der Einsicht gefolgt sind.
In der Sache legt er Wert darauf, dass die Anträge nicht nur in der nichtöffentlichen Haushaltskommission beraten, sondern dass alles Relevante in den Gemeinderat zurückdelegiert und dort öffentlich behandelt wird.
Er schlägt vor, dass den Mitgliedern des Gemeinderats für die beiden Sitzungen vom 18. und 19.02.02 nur ein Sitzungsgeld ausgezahlt wird.
Stadtrat Neidhardt stimmt dem letztgenannten Vorschlag zu, kann sich ansonsten aber nicht so recht über den Kompromiss zum Haushalt 2002 freuen. Seine Fraktion mache zwar mit, allerdings halte er es für schwierig, diese „Nichtabstimmung“ der Öffentlichkeit zu vermitteln.
Auf diese Weise laufe der Gemeinderat nämlich Gefahr, nicht mehr ernst genommen zu werden.
Stadträtin Herrmann sieht in dem Vorgehen sogar undemokratische Züge und zeigt sich ziemlich entsetzt darüber, wie die Haushaltsplanberatung zu einem „absurden Theater“ verkomme. Auf Nachfrage zieht sie aber die Anträge der Grünen zurück.
Oberbürgermeister Pelgrim schlägt vor, die Anträge der Alternativen Liste heute ebenfalls abzulehnen und in die Haushalts- und Aufgabenstrukturkommission zu verweisen, da Stadtrat Dr. Hasenfuss nicht anwesend sei und die Anträge damit nicht selbst zurückziehen könne.
Diesem Vorschlag wird mit 26 Ja-Stimmen bei 5 Stimmenthaltungen entsprochen.
Über die weiteren Zuschussanträge zum Haushalt 2002 von Vereinen, Verbänden und sonstigen Einrichtungen wird im Folgenden einzeln abgestimmt, wobei Oberbürgermeister Pelgrim die vorläufige Ablehnung sämtlicher Anträge und ihre Verweisung zur Beratung an die Haushalts- und Aufgabenstrukturkommission vorschlägt:
(s. a. Zusammenstellung der Stadtkämmerei vom 16.01.2002 über die Zuschussanträge)
Antragsteller | |
Touristenverein „Die Naturfreunde“ | Ablehnung (28 Ja-Stimmen, 3 Enthaltungen) |
Hallia Venezia | Ablehnung (28 Ja-Stimmen, 3 Enthaltungen) |
Evang. Dekanatamt | Ablehnung (28 Ja-Stimmen, 3 Enthaltungen) |
Haller Akademie der Künste | Ablehnung (28 Ja-Stimmen, 3 Enthaltungen) |
Caritas | Ablehnung (26 Ja-Stimmen, 5 Enthaltungen) |
Fischzuchtverein | Ablehnung (27 Ja-Stimmen, 4 Enthaltungen) |
Kath. Kirchengemeinde | Ablehnung (27 Ja-Stimmen, 4 Enthaltungen) |
Freie Waldorfschule | Ablehnung (24 Ja-Stimmen, 7 Enthaltungen) |
Verein „Waldbad Gelbingen“ | Ablehnung
(24 Ja-Stimmen, 2 Nein-Stimmen, 5 Enthaltungen) |
Museum Würth | Ablehnung (26 Ja-Stimmen, 5 Enthaltungen) |