§ 221 - Richtlinien über die Erteilung von Sondernutzungserlaubnissen an öffentlichen Straßen (öffentlich)
Aus Ratsinformationssytem Schwäbisch Hall
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Sachvortrag:
Nach kurzer Aussprache teilt Stadtrat H. Baumann mit, dass sich die Verwaltung in einem speziellen Fall im Hinblick auf die Einholung eines privaten Geschäftstransparentes nicht korrekt und nicht bürger- bzw. einzelhandelsfreundlich verhalten habe. - Stadtrat Dr. Hasenfuss bis 19.55 Uhr anwesend -
Beschluss:
Die Neufassung der Richtlinien der Stadt Schwäbisch Hall über die Erteilung von Sondernutzungserlaubnissen an öffentlichen Straßen wird entsprechend der beigefügten Anlage 1 beschlossen. Ergänzend dazu wird den Richtlinien über die Stadtmöblierung zugestimmt. (26 Ja-Stimmen, 1 Nein-Stimme, 2 Enthaltungen)