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Aktuelle Version vom 7. Mai 2010, 20:06 Uhr

Sachvortrag:

siehe Stellungnahme der Verwaltung zu den Anträgen der Fraktionen

Aufgrund der großen Zuhörerschaft (ca. 150 Personen) zieht Oberbürgermeister Pelgrim den Antrag Nr. 13 von Bündnis 90/Die Grünen (siehe Seite 27 in der Stellungnahme der Verwaltung) - Club alpha 60 e. V.: Einstellung eines Planansatzes von 400.000 € als städtischen Anteil für ein neues Domizil des ältesten sozio-kulturellen Jugendzentrums - vor, was von der Mehrheit des Gemeinderats befürwortet wird.

Stadträtin Herrmann begründet den Antrag ihrer Fraktion und regt ergänzend an, nochmals Verhandlungen mit der Bahn zu führen, um dem Club evtl. doch den Haller Bahnhof als neues Domizil zur Verfügung stellen können.

Stadträtin Rabe sieht grundsätzlich die Notwendigkeit für ein anderes Gebäude, hält eine Bereitstellung des Bahnhofs aber noch nicht für spruchreif. Sie möchte die Unterstützung des Clubs nur im Rahmen der Förderung aller anderen städtischen Vereine (d. h. bis zu maximal 100.000 €).

Stadtrat Vogt weist auf den Beschluss von 1996 hin, wonach der Club alpha das Gebäude der ehemaligen Wildbadquelle, Johanniterstraße 1, bekommen sollte.
Er hält weitere Investitionen in den maroden Löwenkeller nicht mehr für sinnvoll.
Die Verwaltung solle ihre Bemühungen intensivieren, um ein geeignetes Ersatzobjekt zu finden.
Seine Fraktion sei heute bereit, 400.000 € für dieses Vorhaben in den Haushaltsplan einzustellen, wolle es aber mit einem Sperrvermerk versehen.

Stadtrat Baumann teilt mit, dass seine Fraktion bereit sei, hierfür Mittel einzusetzen, sobald die Verwaltung ein geeignetes Ersatzdomizil gefunden habe und mit den Club-Verantwortlichen entsprechende Verhandlungen über die Finanzierung geführt wurden.

Stadtrat Preisendanz kann dieser Vorgehensweise ebenfalls zustimmen.

Oberbürgermeister Pelgrim teilt mit, dass der Betrag von 400.000 € für den Bahnhof ohnehin auf keinen Fall ausreichen würde.

Der Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen,400.000 € für ein neues Domizil des Club alpha 60 e. V. in den Haushaltsplan 2008/2009 einzustellen, wird mit 21 Nein-Stimmen, bei 5 Ja-Stimmen und 6 Enthaltungen abgelehnt.

Der Antrag der SPD-Fraktion, diesen Betrag - aber mit Sperrvermerk - vorzusehen, wird mit 21 Nein-Stimmen bei 11 Ja-Stimmen ebenfalls abgelehnt.

B e s c h l u s s :

Die Verwaltung wird beauftragt, ein geeignetes Ersatzdomizil für den Club alpha e. V. zu suchen und mit den Club-Verantwortlichen entsprechende Verhandlungen über die Finanzierung zu führen.
Ggf. könne dann - im Bedarfsfall - von den Zuschussregelungen für Vereine (bis 25 % - maximal 100.000 €) abgewichen werden.
(23 Ja-Stimmen, 8 Nein-Stimmen)

Es folgt die Abstimmung über die Anträge der Fraktionen entsprechend der Reihenfolge der beiliegenden Liste mit Stellungnahmen der Verwaltung vom 28.11.2007:

CDU

1. Die Schaffung der Stelle eines Finanzbürgermeisters ab Mitte 2009 wird mit 21 Nein-Stimmen bei 11 Ja-Stimmen abgelehnt.

Oberbürgermeister Pelgrim sagt aber zu, dass zu gegebener Zeit (rechtzeitig vor dem Ausscheiden von Herrn Pawlitzki) das Thema „Personal“ einmal grundsätzlich im Gemeinderat behandelt werden müsse.

2. Streichung von insgesamt 750.000 € für Tiefbaumaßnahmen bei den Sportanlagen Schenkensee (Stadion)
Oberbürgermeister Pelgrim teilt hierzu mit, dass es insbesondere darum gehe, die Bedingungen für den Sportunterricht im Schulzentrum Ost zu verbessern und in etwa an die des SZW anzugleichen.

Stadtrat Vogt hält die Anträge seiner Fraktion zu diesem Thema aufrecht, wobei die Mittel aber mit Sperrvermerk versehen werden sollen.
Die Planungsleistungen sollten ebenfalls einen Sperrvermerk erhalten, bis grundsätzlich geklärt ist, was und in welchem Umfang wo entstehen soll.
Es solle jedoch generell nichts verbindlich begonnen werden, bevor das Kocherquartier nicht komplett „in trockenen Tüchern“ sei.

Stadtrat Baumann spricht sich für die Planungskosten von 50.000 € aus und stimmt einem Sperrvermerk bei den Realisierungskosten zu.

- Stadtrat Leibold ab 18.10 Uhr anwesend -

Der Antrag, die Planungsrate von 50.000 € für Freiflächen/ Schulsportanlagen beim Schulzentrum Schenkensee zu streichen, wird mit 16 Nein-Stimmen, bei 12 Ja-Stimmen und 5 Enthaltungen abgelehnt.

Diese Planungskosten werden mit einem Sperrvermerk versehen.
(19 Ja-Stimmen, 14 Nein-Stimmen)

Dem Antrag auf Streichung der Baukosten wird mit 20 Nein-Stimmen bei 13 Ja-Stimmen nicht entsprochen.

Die im Haushaltsplan vorgesehenen Baukosten werden mit einem Sperrvermerk versehen.
(einstimmig - 33 -)

SPD

1. Streichung des Ansatzes für den Neubau einer Multifunktionshalle im Schulzentrum Ost

Der Antrag auf Streichung der Planansätze in den Jahren 2008 und 2009 wird mit 20 Nein-Stimmen bei 13 Ja-Stimmen abgelehnt.

Die Ansätze für die beiden Jahre werden jedoch mit einem Sperrvermerk versehen.
(20 Ja-Stimmen, 13 Nein-Stimmen)

Die Verwirklichung der Maßnahme wird zwar mit 19 Ja-Stimmen, bei 13 Nein-Stimmen und 1 Enthaltung befürwortet, aber einstimmig - 33 - mit einem Sperrvermerk versehen.

Stadtrat Preisendanz zieht den Antrag der FDP-Fraktionzu diesem Thema (siehe Seite 3 der Stellungnahme der Verwaltung vom 28.11.07) daraufhin zurück.

Danach befürwortet die Mehrheit des Gemeinderats den Antrag von Stadträtin Herrmann, die Anträge zum Festplatz/Marktzentrum auf den Kocherwiesen in Steinbach (Seiten 10 und 11) vorzuziehen.

SPD - 1 c) Streichung des Ansatzes zur Verlagerung des Festplatzes von den Kocherwiesen in den Bereich Schenkensee

Lt. Stadtrat Vogt solle diese Maßnahme mit Sperrvermerk versehen und nicht innerhalb von 2 Jahren begonnen werden.

Die Streichung dieses Planansatzes wird mit 21 Nein-Stimmen, bei 10 Ja-Stimmen und 2 Enthaltungen abgelehnt.

Der Haushaltsansatz hierfür wird mit einem Sperrvermerk versehen.
(17 Ja-Stimmen, 13 Nein-Stimmen, 3 Enthaltungen)

Die Punkte 1 a) und b) auf Seite 10 (Anträge auf Streichung der Neubaus einer Multifunktionshalle und der Verlagerung bzw. des Neubaus von Sportstätten im Schulzentrum Ost) werden mit 20 Nein-Stimmen bei 13 Ja-Stimmen abgelehnt.

Es wird jedoch befürwortet, die Haushaltsansätze hierfür mit einem Sperrvermerk zu versehen.
(23 Ja-Stimmen, 9 Nein-Stimmen, 1 Enthaltung)

- Stadtrat Sakellariou ab 18.45 Uhr anwesend -

Der Antrag, den Verkauf des Marktzentrums Steinbach an die Stadtwerke auszusetzen, wird mit 18 Nein-Stimmen, bei 11 Ja-Stimmen und 5 Enthaltungen abgelehnt.

Oberbürgermeister Pelgrim ergänzt hierzu, dass eine entsprechende Entscheidung jedoch nur mit ausdrücklicher Zustimmung des Gemeinderats getroffen werde.

Bündnis 90/ Die Grünen

Antrag Nr. 22: Verlagerung Sportstätten, Festplatz/Veranstaltungshalle(Seite 30); hier: Streichung des Ansatzes für Planungskosten, Wettbewerb und Grünzäsur

Dieser Ansatz wird mit einem Sperrvermerk versehen.
(21 Ja-Stimmen, 13 Nein-Stimmen)

SPD und Bündnis 90/Die Grünen

Anträge Nr. 3 und 4 auf den Seiten 5 und 11 (Überarbeitung der Beitragsstrukturen im Kindertagesstättenbereich und Zuschuss zu den Verpflegungskosten)

- Stadträte Stutz und Unser bis 19.15 Uhr anwesend -

Stadträte Schorpp und Härtig begründen die Anträge für ihre Fraktionen.

B e s c h l u s s :

a) Die Verwaltung wird beauftragt, entsprechend den Beratungen des Gemeinderats im Frühjahr 2008 ein Konzept zur künftigen Ausgestaltung der Beitragsstrukturen im Kindertagesstätten-Bereich - noch familienfreundlicher als bisher geplant und unabhängig vom Einkommen - vorzubereiten.
(einstimmig - 32 -)

b) Die Verwaltung soll ferner Szenarien entwickeln, die auf eine völlige Beitragsfreiheit hinzielen.
(einstimmig - 32 -)

FWV

Nr. 7: Antrag auf einen zusätzlichen Planansatz von je 180.000 € in den Jahren 2008 und 2009 für die Erneuerung von Fahrbahndecken

Unter Hinweis auf die Stellungnahme der Verwaltung wird dieser Antrag mit 19 Nein-Stimmen bei 13 Ja-Stimmen abgelehnt.

- Stadtrat Neidhardt bis 19.30 Uhr anwesend -
Den nächsten Punkt (Antrag Nr. 4 der CDU-Fraktion bezüglich der Inanspruchnahme von Trägern und Bestattungsordnern nach der Friedhofssatzung) stellt Oberbürgermeister Pelgrim zurück, da er mehrere derzeit anstehende Themen im Zusammenhang mit den Friedhöfen in einem „Gesamtpaket“ behandeln möchte.

Antrag Nr. 5 der CDU-Fraktion, 150.000 € für den Ausbau einer Küche im Schulzentrum Ost bereitzustellen.

Dieser wird mit 14 Nein-Stimmen, bei 10 Ja-Stimmen und 7 Enthaltungen abgelehnt.

Zuschuss zu den Verpflegungskosten in den Kindergärten
(siehe Seite 11, Antrag Nr. 4 der SPD und Seite 27 Antrag Nr. 14 der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen)

Im Gegensatz dazu beantragt Stadträtin Rabe für ihre Fraktion, einen Euro für jedes Kind für diesen Zweck zur Verfügung zu stellen.

Nach kurzer Aussprache wird folgender Beschluss gefasst:

Die Verwaltung entwickelt entsprechende Regularien, die an das Arbeitslosengeld II, das Wohngeld und das Haller Gutscheinheft gekoppelt sind.
(28 Ja-Stimmen, 3 Nein-Stimmen)

Auf Vorschlag von Oberbürgermeister Pelgrim wird die Abstimmung über die restlichen Haushaltsanträge auf Januar 2008 verschoben (GR 21.01.08).