§ 2 - Haushaltssatzung und Haushaltsplan der Stadt für 2008/2009; a) Fortsetzung der Abstimmung über die Anträge der Fraktionen, b) Wirtschaftspläne 2008, Eigenbetrieb Werkhof, Eigenbetrieb Abwasserbeseitigung, Eigenbetrieb TMG (öffentlich)
Sachvortrag:
s. a. GR vom 19.12.07, § 221
SPD
Antrag Nr. 5 (Seite 12 der Stellungnahme der Verwaltung vom 28.11.07).
Stadtrat Kaiser erläutert den Antrag für seine Fraktion, wonach der betroffene Personenkreis neben den Kosten für das Mittagessen auch von den Betreuungskosten für die Verlässliche Grundschule und die offene Ganztagsbetreuung befreit werden soll.
Fachbereichsleiter Blinzinger teilt mit, dass vom Landkreis keine Mittel hierfür vorgesehen seien.
Stadtrat Schorpp ist der Meinung, dass dann die Kommune die Kosten hierfür übernehmen sollte.
Der CDU-Antrag auf gänzliche Streichung der Gebühren - für alle Betroffenen - wird mit 20 Nein-Stimmen bei 12 Ja-Stimmen abgelehnt.
Der oben genannte Antrag der SPD-Fraktion wird mit 24 Ja-Stimmen bei 8 Nein-Stimmen befürwortet.
Antrag Nr. 6 („Jugend macht mit“) auf Seite 13
In diesem Zusammenhang fragt Stadträtin Rabe nach dem Jugendgemeinderat, der seinerzeit einmal auf den Weg gebracht werden sollte.
Oberbürgermeister Pelgrim teilt dazu mit, dass die Verwaltung dieses Vorhaben soweit wie möglich unterstütze und die Initiatoren berate - mehr aber nicht.
Es wäre damals eine Satzung erarbeitet worden, die auch dem Stadtjugendring vorgelegt wurde. Doch durch den Wegzug/Studium der drei Initiatoren/innen sei dann leider wiederum nichts weiteres passiert.
Stadtrat Preisendanz weist auf den Plan der Stadt Konstanz hin, wo die Vertreter/innen der Schülermitverwaltungen (SMV) der einzelnen Schulen an den Sitzungen des Sozial- und Jugendausschusses der Stadt teilnehmen können.
B e s c h l u s s :
Der Stellungnahme der Verwaltung wird zugestimmt, wonach weitere Beteiligungsmöglichkeiten mit Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Kinder- und Jugendarbeit unter Einbeziehung des Stadtjugendringes zu diskutieren und konkrete Vorschläge zur Diskussion vorzulegen sind (z. B. Woche der Kinderrechte, Homepage für Jugendliche etc.).
Sollte dies umgesetzt werden, wären 2008 und 2009 hierfür jeweils 10.000 € bereitzustellen.
(21 Ja-Stimmen, 5 Nein-Stimmen, 6 Enthaltungen)
Antrag Nr. 7 (Seite 15)
Stadtrat Kaiser zieht diesen Antrag im Namen seiner Fraktion zurück.
Antrag Nr. 8 (Seite 15)
Nach kurzer Aussprache macht Stadträtin Parpart den Kompromiss-Vorschlag, eine jährliche Dokumentation vorzulegen, wie viel Energie durch entsprechende Projekte eingespart wurde bzw. wird.
Der Antrag der SPD-Fraktion wird mit 20 Nein-Stimmen bei 12 Ja-Stimmen abgelehnt.
Antrag Nr. 9 (Seite 16) - Photovoltaik-Anlage
Stadtrat Vogt teilt mit, dass die Antwort der Verwaltung hierzu ausreiche.
Antrag Nr. 10
Die Antwort der Verwaltung wird akzeptiert.
Antrag Nr. 11 - Sperrvermerk für die Sanierung der Gemeindeverbindungsstraße zwischen Altenhausen und Veinau
Einem Sperrvermerk bei diesem Vorhaben wird mit 22 Ja-Stimmen, bei 6 Nein-Stimmen und 4 Enthaltungen zugestimmt.
Antrag Nr. 12 - Erhöhung der Verkehrssicherheit für Radfahrer
Stadtrat Dr. Pfisterer schlägt z. B. farbliche Markierungen etc. vor.
Der o. g. Antrag wird jedoch mit 19 Nein-Stimmen, bei 9 Ja-Stimmen und 4 Enthaltungen abgelehnt.
Antrag Nr. 13 (Seite 17)
Die SPD-Fraktion zieht diesen Antrag zurück.
Der gleich lautende Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, den Planansatz von 150.000 € für die Erstellung eines Kreisverkehrs Steinbeisweg/Daimlerstraße zu streichen, wird mit 23 Nein-Stimmen, bei 8 Ja-Stimmen und 1 Enthaltung abgelehnt.
Antrag Nr. 14 (Seite 18)
- bereits erledigt -
Antrag Nr. 15
B e s c h l u s s :
Einer Erhöhung des Ansatzes für Städtepartnerschaften um 40.000 € wird mit 17 Ja-Stimmen, bei 12 Nein-Stimmen und 3 Enthaltungen zugestimmt.
Antrag Nr. 16
Die Erhöhung des Barzuschusses an die Sportvereine um 40.000 € wird einstimmig - 32 - befürwortet.
Antrag Nr. 17 (Seite 19) - Zuschuss von 28.000 € an die Naturfreunde zur Sanierung des Lemberghauses
Die Stellungnahme der Verwaltung hierzu wird einstimmig - 32 - akzeptiert.
FWV
Antrag Nr. 1 (Seite 19)
Der Erhöhung der Mittel des Werkhofs für Pflege- und Unterhaltungsmaßnahmen um insgesamt 74.000 € wird zugestimmt.
(16 Ja-Stimmen, 13 Nein-Stimmen, 3 Enthaltungen)
Antrag Nr. 2
Die Erhöhung des Gesamtetats für die Unterhaltung von Gemeindestraßen wird mit 25 Nein-Stimmen, bei 6 Ja-Stimmen und 1 Enthaltung abgelehnt.
Antrag Nr. 3
Stadtrat Baumann kann sich mit der Stellungnahme der Verwaltung einverstanden erklären.
Stadtrat Vogt plädiert für einen Mittelweg von jeweils 50.000 €.
Stadträtin Herrmann ist der Meinung, dass man evtl. die Senioren auch im Rahmen des Haller Gutscheinheftes berücksichtigen könnte, wie dies früher schon einmal praktiziert wurde.
Nach weiterer kurzer Aussprache wird der oben genannte SPD-Antrag mit 14 Nein-Stimmen, bei 13 Ja-Stimmen und 5 Enthaltungen abgelehnt.
Der Vorschlag der Verwaltung, dem die FWV auch zustimmen kann, wird einstimmig - 32 - befürwortet.
Antrag Nr. 5 (Seite 21)
Stadtrat Baumann zieht diesen Antrag im Hinblick auf die Stellungnahme der Verwaltung zurück.
Antrag Nr. 6
Die diesbezügliche Stellungnahme der Verwaltung wird akzeptiert.
Antrag Nr. 8 (Seite 22)
Bürgermeister Stadelverweist auf die Stellungnahme der Verwaltung und sagt zu, dass zu gegebener Zeit über die Maßnahmen berichtet werde.
Diesem Vorschlag wird mit 31 Ja-Stimme bei 1 Stimmenthaltung zugestimmt.
Bündnis 90/Die Grünen
Antrag Nr. 1 (Seite 23)
Nach Aussprache wird der Schaffung der Stelle für eine/n Energiebeauftragte/n unter Streichung des Zuschusses an die GWG mit 16 Ja-Stimmen, bei 15 Nein-Stimmen und 1 Enthaltung zugestimmt.
Antrag Nr. 4
Nach kurzer Aussprache bittet Stadträtin Herrmann, mit diesem Thema auch offensiv an die Öffentlichkeit zu gehen.
Ein Beschluss wird nicht gefasst.
Antrag Nr. 5 - Einladung Klimaschutz- und Energieagentur Baden-Württemberg
Die Antwort der Verwaltung hierzu wird akzeptiert.
Antrag Nr. 6 (Seite 24)
Zustimmung zur Antwort der Verwaltung
Antrag Nr. 7 (Seite 25)
Dieser Antrag wird mit 19 Nein-Stimmen, bei 12 Ja-Stimmen und 1 Enthaltung abgelehnt.
Antrag Nr. 8 - Starkholzbacher See
bereits erledigt
- Stadtrat Gehrke bis 20.30 Uhr anwesend -
Antrag Nr. 9
Bürgermeister Stadel sagt zu, dieses Thema (Erstellung eines Gewässerentwicklungsplans) gelegentlich einmal im BPA zu beraten.
Antrag Nr. 12 (Seite 26)
Stadträtin Rabe spricht sich für den Kompromiss der Verwaltung (ohne Erwerbslose) aus und erhebt dies zum Antrag.
Stadtrat Vogt kann dem zustimmen, wobei aber die Erwerbslosen bzw. Hartz IV-Empfänger eingeschlossen werden müssten.
Stadtrat Schorpp plädiert für die gänzliche Abschaffung der Gebühren bei der Stadtbibliothek.
Oberbürgermeister Pelgrim schlägt eine einmalige Gebühr für Kinder und Jugendliche von 5,- € vor.
Dem wird mit 28 Ja-Stimmen bei 3 Nein-Stimmen zugestimmt.
Bezüglich der Benutzung der Stadtbibliothek werden Arbeitslose bzw. Hartz IV-Empfänger in den begünstigten Kreis des Haller Gutscheinheftes aufgenommen.
(27 Ja-Stimmen, 1 Nein-Stimme, 3 Enthaltungen)
Antrag Nr. 15 - 50 %-Stelle Bürgerschaftliches Engagement
Oberbürgermeister Pelgrim teilt unter Hinweis auf die Stellungnahme der Verwaltung mit, dass dies ohne Stellenneuschaffung im Rahmen des bestehenden Stellenplanes möglich sei.
Dem wird mit 24 Ja-Stimmen bei 7 Nein-Stimmen zugestimmt.
- Stadträtin Striebel-Döring und Stadtrat Stutz bis 20.50 Uhr anwesend -
Antrag Nr. 16
Die Erstellung einer Radwegenetzkarte wird mit 19 Nein-Stimmen, bei 7 Ja-Stimmen und 3 Enthaltungen abgelehnt.
Antrag Nr. 17
Ein Planansatz für die Herstellung eines Radwegs Oberlimpurg und Stadtmitte wird mehrheitlich abgelehnt.
Antrag Nr. 18 (Seite 29)
Die Erhöhung des Planansatzes für einen Geh- und Radweg an der Crailsheimer Straße wird mit 23 Nein-Stimmen, bei 5 Ja-Stimmen und 1 Enthaltung abgelehnt.
Antrag Nr. 19 - Streichung des Kreisverkehrs Diak
Nach kurzer Aussprache stellt Stadträtin Rabe den Antrag, hierfür einen Sperrvermerk vorzusehen.
Dies wird mit 18 Nein-Stimmen bei 11 Ja-Stimmen ebenfalls abgelehnt.
Antrag Nr. 20 - Streichung Kreisverkehr Stadtheide
- bereits erledigt -
Antrag Nr. 21
Die Herstellung von „Stadtteilplänen“ wird mit 23 Nein-Stimmen bei 6 Ja-Stimmen nicht befürwortet.
Antrag Nr. 22 (Seite 30)
- bereits erledigt -
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FDP
Antrag Nr. 2
- bereits erledigt -
Wegen der fortgeschrittenen Zeit beantragt Stadtrat Prof. Dr. Geisen, die Sitzung jetzt zu beenden.
Dies wird mehrheitlich abgelehnt.
b) Die Wirtschaftspläne 2008 der Eigenbetriebe Werkhof, Abwasserbeseitigung und TMG werden einstimmig - 29 - zustimmend zur Kenntnis genommen.
