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Aktuelle Version vom 15. September 2020, 13:13 Uhr

Sachvortrag:

In der Sitzung vom 04.02.2015 hat der Gemeinderat beschlossen, Projektpartnerschaften in Namibia zu konkretisieren und jährlich ein Prozent des Ergebnisses der gewöhnlichen Geschäftstätigkeit der SHB Schwäbisch Haller Beteiligungsgesellschaft mbH dafür zu verwenden.

Seit 2015 besteht eine Kooperation mit der Waldorf School Windhoek (WSW). Bisher wurden dort folgende Projekte umgesetzt:
    • Errichtung eines Schulgebäudes,
    • Installation einer Regenwassersammelanlage,
    • Sanierung eines Schuldaches,
    • Übernahme von Kosten der Konzertreise des Schulchors „Hit the Beat“,
    • Vermittlung von Praktikums- und Ausbildungsplätzen in Schwäbisch Hall,
    • Übernahme der Kosten für vier Schulpatenschaften.

Sofortmaßnahmen - Waldorf School Windhoek

1. Anschaffung von 10 Nähmaschinen
Nähen ist Bestandteil der praktischen Ausbildung an der WSW. Um dieses Praxisfeld weiterhin anbieten zu können, bittet die WSW um einen Zuschuss für die Ersatzbeschaffung von zehn Nähmaschinen in Höhe von 40.800 N$ (ca. 2.600 €).

2. Wiederaufbereitung von Schmutzwasser
Aktuell ist Namibia stark von den Folgen des Klimawandels betroffen. Die ausbleibenden Niederschläge in der Regensaison haben dazu geführt, dass ein erheblicher Wassermangel herrscht. Während des Besuchs des Chores „Hit the Beat“ in Schwäbisch Hall vergangene Woche wurde ein Projekt zur Wiederaufbereitung von Schmutzwasser an der WSW vorgestellt. Dabei soll das behandelte Wasser gespeichert und zur Bewässerung der eigenen landwirtschaftlichen Anlagen genutzt werden. Das Projekt soll in Kooperation mit einer Schweizer Waldorfschule von Schülerinnen und Schüler der WSW im Rahmen ihrer beruflichen Ausbildung umgesetzt werden. Die Gesamtkosten betragen ca. 70.000 €.
Die Verwaltung unterstützt grundsätzlich die Realisierung des Projekts. Über die Höhe einer Unterstützung soll nach Vorlage der Gesamtkosten und des Finanzierungsplanes entschieden werden.
Für die Durchführung eines zweiwöchigen vorbereitenden Umweltprojekts im Rahmen der beruflichen Weiterbildung mit Schülerinnen und Schülern der WSW und der Schweizer Waldorfschule bittet die WSW um eine finanzielle Unterstützung in Höhe von 149.000 N$ (ca. 9.500 €). Die Verwaltung schlägt vor, für Investitionen in die Ausstattung für die Wassernutzung und die PV-Anlage sowie für das Pflanzen von Bäumen und Sträuchern einen Zuschuss in Höhe von 64.000 N$ (ca. 4.000 €) zu gewähren.

Sofortmaßnahmen – J. G. Van der Wath Secondary School Okahandja
Seit dem Jahr 2017 hat die Stadt Schwäbisch Hall eine kommunale Klimapartnerschaft mit der Stadt Okahandja in Namibia mit Unterstützung von Engagement Global aufgebaut. Bei einem Delegationsbesuch im Jahr 2018 wurde u. a. auch die J. G. Van der Wath Secondary School besucht, eine von zwei weiterführenden Schulen in Okahandja. Im Juni diesen Jahres brach ein Feuer in dieser Schule aus und zerstörte fünf Klassenzimmer. Der Schaden an Bausubstanz und Ausstattung wird auf ca. 515.000 N$ (ca. 32.000 €) geschätzt. Grundsätzlich müsste das Land Namibia die Sanierungskosten übernehmen, allerdings hat die Landesverwaltung erklärt, dass sie derzeit nur einen Teil finanzieren kann. Die Stadt Okahandja selbst verfügt nicht über ausreichende finanzielle Ressourcen, um die Instandsetzung komplett zu übernehmen.
Die Stadtverwaltung schlägt deshalb vor, ein Hilfe-Paket i. H. v. 200.000 N$ (ca. 12.500 €) für die Sanierung der Schulklassen bereitzustellen. Einen Kostenvorschuss i. H. v. 50.000 N$ (ca. 3.200 €) soll als Sofort-Hilfe-Paket überwiesen werden. Die weiteren Mittel sollen je nach Baufortschritt in drei weiteren Tranchen von jeweils 50.000 N$ ausbezahlt werden.

Weitere Projekte
Ziel der Klimapartnerschaft ist es, gemeinsame Klimaschutzprojekte zu initiieren. Aus den Gesprächen und gegenseitigen Besuchen wurden folgende Projekte identifiziert:

Stadt Schwäbisch Hall
1. Sanierung einer Bürgerhalle
Die Bürgerhalle der Stadt Okahandja ist seit über 15 Jahren nicht mehr nutzbar. Das Gebäude muss komplett saniert werden. Im Rahmen der Projektpartnerschaft könnte das Gebäude instandgesetzt und mit einer Photovoltaikanlage auf dem Hallendach versehen werden. Die Kosten für die Hallensanierung belaufen sich auf ca. 120.000 €, hinzu kommen 20.000 € für die PV-Anlage.

2. Restrukturierung der Mülldeponie
Ziel der Maßnahme ist die Umstrukturierung der Mülldeponie in Okahandja. Als erste Maßnahme soll die Mülldeponie eingezäunt und somit räumlich begrenzt werden. Langfristiges Ziel ist es, Abfall auf dem Gelände zu trennen und so weit wie möglich gemeinsam mit einem lokalen Partner zu recyceln. Die Kosten für die Anbringung des Zaunes belaufen sich auf ca. 65.000 €.

3. Know-How-Transfer und Sensibilisierung der Bürgerinnen und Bürger
Ziel der Maßnahmen ist ein Informations- und Fachkräfteaustausch zwischen der Stadt Okahandja und der Stadt Schwäbisch Hall.

Stadtwerke Schwäbisch Hall
1. Freiflächen-PV-Anlage
Installation einer Freiflächen-PV-Anlage zur nachhaltigen lokalen Energieversorgung der Stadt Okahandja. Für das hierfür notwendige Joint Venture würde die Stadt Okahandja das Land als Kapitaleinlage einbringen. Die Finanzierung der technischen Anlagen mit einer Leistung von 3 bis 5 MW erfolgt durch die Stadtwerke Schwäbisch Hall. Die Erträge aus der Stromerzeugung fließen entsprechend der Kapitalbeteiligung an beide Partner zurück.

Finanzierung
Für die Kofinanzierung der Projekte können mehrere Förderprogramme des Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) sowie von der Gesellschaft internationale Zusammenarbeit (GIZ) in Anspruch genommen werden. Der Zuschuss für Investitionen beträgt bis zu 90%.

Vom 09. - 11.10.2019 findet in Südafrika ein Abschlussworkshop statt, zu dem Engagement Global alle Kommunen mit einer kommunalen Klimapartnerschaft in Afrika eingeladen hat. Hier werden die verschiedenen Projekte vorgestellt und diskutiert. Die Stadt Schwäbisch Hall wird durch Rüdiger Schorpp (Ehrenamtlicher Stellvertreter des Oberbürgermeisters), Ruusa Shuuya (Stadtwerke Schwäbisch Hall) und Dieter Müller (Freundeskreis Namibia) vertreten sein. Im Anschluss wird die Delegation der Stadt Schwäbisch Hall vom 11. - 16.10.2019 die Stadt Okahandja besuchen. Die Finanzierung der Reise und der Anschlussbesuch erfolgt über Engagement Global. Die Emissionen aus den Flugverkehr werden durch Engagement Global kompensiert.

Anlagen:

Anlage 1: Projektantrag an die Stadt Schwäbisch Hall: Umweltprojekt WSW
Anlage 2: Frage nach Unterstützung für Schulsanierung nach Brand.

Tischvorlage: Antrag für 10 Nähmaschinen

Oberbürgermeister Pelgrim stellt die Delegation aus Okahandja, Namibia, vor und erläutert die bestehende Partnerstadtstruktur.

Schülerin Freie Waldorfschule Schwäbisch Hall e. V. Emma Wandel berichtet von den Eindrücken ihres dreimonatigen Aufenthalts von Mitte Mai bis Mitte August diesen Jahres in der Waldorf School Windhoek.

Mayor of Okahandja, Namibia, Hindjou berichtet auf Englisch über die für Okahandja wichtige Partnerschaft mit der Stadt Schwäbisch Hall, beschreibt auf Basis der als Anlage beiliegenden Präsentation die Situation vor Ort und bittet um Unterstützung der vorgestellten Projekte.

Oberbürgermeister Pelgrim erläutert im Detail die von der Verwaltung vorgeschlagenen Sofortmaßnahmen und bittet das Gremium, dem Vorschlag der Verwaltung zu folgen.

Stadträtin Koch beantragt die getrennte Abstimmung der Ziffern 1 bis 3 des Beschlussantrages.

Stadträtin Herrmann bedankt sich für die Berichterstattung, wundert sich aber über die Beschlussvorschläge dazu. Den Soforthilfemaßnahmen der Ziffern 1 bis 3 des Beschlussantrages wird von Seiten der Gemeinderatsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zugestimmt. Künftig solle eine Sitzungsvorlage mit diesem Umfang rechtzeitig vorliegen, damit in den Fraktionen ausreichend Zeit zur Beratung sei.

Oberbürgermeister Pelgrim erklärt, dass ein Großteil der Sitzungsvorlage nur der Kenntnisnahme über weiter angedachte Projekte diene.

Beschluss:

1. Die WSW erhält für die Ersatzbeschaffung von zehn Nähmaschinen einen Zuschuss in Höhe von 40.800 N$ (2.600 €).
   (einstimmig - 15)
    
2. Die WSW erhält für Investitionen in die Ausstattung für die Wassernutzung und die PV-Anlage sowie für das Pflanzen von Bäumen und Sträuchern einen Zuschuss in Höhe von 64.000 N$ (ca. 4.000 €).
   (13 Ja-Stimmen, 2 Nein-Stimmen)
    
3. Die Stadt Okahandja erhält für die Instandsetzung der Brandschäden an der J. G. Van der Wath Secondary School Okahandja einen Zuschuss in Höhe von 200.000 N$ (12.500 €). Als Soforthilfe wird ein erster Teilbetrag in Höhe von 50.000 N$ (3.200 €) an die Stadt Okahandja ausbezahlt. Der Restbetrag wird in drei weiteren Tranchen gemäß Baufortschritt ausbezahlt.
   (einstimmig - 15)
    
4. Kenntnisnahme der weiteren Projektplanung.
   (ohne Abstimmung)

Im Nachgang zur Beschlussfassung erläutert Oberbürgermeister Pelgrim gegenüber der Delegation aus Okahandja die im Gremium beschlossene Unterstützung der Sofortmaßnahmen auf Englisch und erklärt die weitere Vorgehensweise.

Mayor of Okahandja, Namibia, Hindjou bedankt sich, ebenfalls englisch, herzlich für die großzügige Unterstützung und den freundlichen Empfang in der Stadt Schwäbisch Hall.