136294168/meetingannouncement/210463205/agendaitem
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Aktuelle Version vom 18. September 2024, 10:01 Uhr
Sitzungsvorlagen-Nummer: 191/24
Sachvortrag:
In der Sitzung vom 26.07.2023 (SV-Nr. 198/23) hat der Gemeinderat dem Erwerb von 30 Eigentumswohnungen der GWG mit 1.706 m² Wohnfläche zzgl. 35 Stellplätze aus dem Projekt „Supermarkt und Eigentumswohnungen im Sonnenrain“ (neu „Schenkenhöhe“) durch die Hospitalstiftung grundsätzlich zugestimmt.
Entsprechend dieses Grundsatzbeschlusses soll nun der Erwerb der Wohnungen sowie der
Stellplätze getätigt werden. Ein Kaufvertragsentwurf liegt vor (Anlage 1).
Die konkreten, auf die Bedürfnisse der Senioren abgestimmte Bauplanungen haben zu Änderungen gegenüber den dem Grundsatzbeschluss im Hinblick auf die Anzahl der Wohnungen, Fläche und der Anzahl der Stellplätze geführt. Auf 1.771,53 m² (+ 65,53 m²) sollen 40 Zwei-Zimmer-Wohnungen entstehen (+ 10 Wohnungen). Dadurch erhöht sich die Anzahl der Stellplätze auf 40 (+ 5 Stellplätze). Es bleibt jedoch bei den ursprünglichen Preisen aus dem GR-Beschluss von 4.500 €/qm Wohnfläche und 28.800 € je Stellplatz.
Der Gesamtkaufpreis beträgt somit 9.123.885,00 €.
Im Haushalt 2024 der Hospitalstiftung wurden für die Investition im Jahr 2024 3,2 Mio. € und in der Finanzplanung 2025 und 2026 jeweils 3,0 Mio € (Gesamtinvestition 9,2 Mio €) veranschlagt.
Zur Finanzierung des Erwerbs hat der Gemeinderat am 26.07.2023 grundsätzlich der Gewährung eines zinsverbilligten Darlehens der Stadt (Verbilligung auf 0,5 %) zu Gunsten der Hospitalstiftung zugestimmt. Das Darlehen soll ab dem Zeitpunkt der Inbetriebnahme des neuen Seniorenwohnhauses mit 2,0 % jährlich getilgt werden.
Die anteilige Ausleihung zu Gunsten der Hospitalstiftung in Höhe von 3.200.000 € soll im laufenden Haushaltsjahr 2024 im städtischen Haushalt außerplanmäßig bereitgestellt werden.
Anlagen:
Anlage 1: Entwurf Kaufvertrag GWG/Hospitalstiftung
Anlage 2: Wohnflächenberechnung
Anlage 3: Baubeschreibung
Beschlussfassung:
1. Dem Erwerb der 40 Wohnungen sowie der Stellplätze durch die Hospitalstiftung auf Grundlage des beigefügten Kaufvertrages wird zugestimmt (Hospitalausschuss und Gemeinderat).
2. Der Gewährung eines zinsverbilligten Darlehens (Verbilligung auf 0,5%, Tilgung 2%) zu Gunsten der Hospitalstiftung für die Finanzierung der unter Beschluss Nr. 1 beschriebenen Investition wird zugestimmt (VFA und Gemeinderat).
3. Der außerplanmäßigen anteiligen Ausleihung zu Gunsten der Hospitalstiftung in Höhe von 3.200.000 € im laufenden Haushaltsjahr 2024 wird zugestimmt (VFA und Gemeinderat).
(einstimmig - 14)
