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Aktuelle Version vom 14. Juli 2010, 07:13 Uhr

Sachvortrag:

Im Vermögenshaushalt sind 2010 für die Sanierung der Berliner Straße unter der HHSt. 6300.950000.1006 Mittel in Höhe von 380.000 € bereitgestellt. Diese Mittel sind mit einem Sperrvermerk versehen.
Unter der HHSt. 63000.950000.1007 wurden 300.000 € für die grundhafte Sanierung von Gemeindestraßen vorgesehen.
Von Seiten des Fachbereichs Planen und Bauen wurde bereits im März 2010 beantragt, die für die grundhafte Sanierung von Gemeindestraßen vorgesehenen Haushaltsmittel vollständig für die Sanierung des Hagenbacher Rings einzusetzen und die Mittel für die Sanierung der Berliner Straße freizugeben.

Die Entscheidung wurde in der Gemeinderatssitzung vom 24.03.2010 vertagt. Dem Wunsch des Gremiums entsprechend wurde im BPA vom Mai 2010 einen Prioritätenliste aus Sicht der Abteilung Tiefbau für die grundhafte Sanierung von Gemeindestraßen vorgelegt.

Nachfolgend wird diese Liste präzisiert. Die Liste enthält keine Bereiche, die durch grundlegende Überplanung und Umgestaltung in näherer Zukunft saniert werden sollen (z. B. Marktstraße, Am Spitalbach) und ist keine vollständige Zusammenstellung aller desolaten Straßen im Stadtgebiet.
Die Prioritäten basieren nicht nur auf dem Schadensbild, sondern auch auf Faktoren wie Verkehrsbelastung, ÖPNV-Bedeutung und Aufwand für die laufende Unterhaltung im derzeitigen Zustand. Die Kostenschätzungen sind aktualisiert und weichen daher teilweise von früheren Angaben ab.

Die Verschiebung einzelner dieser Maßnahmen setzt nicht mehr Geld für andere Maßnahmen frei, sondern vergrößert nur das Stückwerk im Gesamtsystem. Kleine Maßnahmen sind ähnlich personalintensiv wie größere, haben aber nicht den selben dauerhaften Effekt.

Aus Rationalisierungsgründen, nicht zuletzt aufgrund der aktuellen Personalsituation der Abteilung Tiefbau (neuer Techniker ab 01.07. - muss erst eingearbeitet werden, Abteilungsleitung muss neu besetzt werden) bietet es sich an, die Berliner Straße und den Hagenbacher Ring zu einer Großmaßnahme zusammen zu fassen. Dies wäre auch wirtschaftlicher als eine Aufteilung auf mehrere Teilabschnitte in mehreren Jahren (Baustelleneinrichtungskosten fallen nur einmal an).

Oberbürgermeister Pelgrim plädiert dafür, die Mittel für die Straßensanierungen auch auszugeben. Er spricht sich für die Aufhebung der Sperrvermerke aus.

Stadtrat Reber ist nicht damit einverstanden, dass sich die Beilsteinstraße an letzter Stelle der Prioritätenliste wiederfindet. Er plädiert dafür, die Reihenfolge zu ändern.

Auch Stadtrat Dr. Pfisterer hinterfragt das Vorziehen der Berliner Straße/ Hagenbacher Ring, welche in der Prioritätenliste sich an 2. und 6. Stelle befinden. Er stellt sich außerdem die Frage, ob es sinnvoll ist 300.000 € für die Sanierung von zwei Straßen auszugeben. Er bittet um Auskunft, ob dann alle Mittel zur Straßensanierung gänzlich aufgebraucht sind.

Oberbürgermeister Pelgrim und Fachbereichsleiter Planen & Bauen Neumann verweisen auf die zusätzlich sich im Haushalt befindlichen Werkhofmittel für die Ausbesserung von Sträßenschäden.

Oberbürgermeister Pelgrim gibt an Stadtrat Reber folgende Info: Die Sanierung der Beilsteinstraße in Gailenkirchen ist für 2011 vorgesehen, allerdings sind auch diese Mittel mit einem Sperrvermerk versehen.

Stadtrat Baumann sieht einen erheblichen Sanierungsbedarf für die Berliner Straße/ den Hagenbacher Ring. Durch die schlechten Straßenverhältnisse liegt eine Gefährdung des Straßenverkehrs vor. Aufgrund der Frequenz dieser Straßen sieht er eine Verpflichtung der Stadt zur Sanierung.

Stadträtin Niemann hinterfragt, ob ein ordnungsgemäßer Haushalt bei Aufhebung der Sperrvermerke noch gewährleistet ist. Sie möchte außerdem Auskunft darüber, ob nicht auch Brücken ein Gefährdungspotential darstellen und zuerst ausgebessert werden müssen.

Oberbürgermeister Pelgrim sieht in den Sperrvermerken im Haushalt eine Vorsichtsmaßnahme. Durch die geordnete Einnahme-Entwicklung ist die Aufhebung der Sperrvermerke ein überschaubares Risiko. Er hält außerdem den Hagenbacher Ring/ die Berliner Straße für „Schlüssel-Straßen“ bzw. eine Hauptverkehrsachse zu den Schulzentren. Die Raiffeisenstraße hat eine hohe Lkw-Dichte bzw. Schwerlastverkehr in Richtung Osten. Eine Sanierung der genannten Straßen ist unumgänglich.

Fachbereichsleiter Finanzen Gruber beziffert die im Haushalt verankerten Straßensanierungsarbeiten wie folgt:

Stadtrat Dr. Pfisterer erkundigt sich nochmals, ob nach der Sanierung dieser beiden zentralen Straßen für andere Straßenzüge gar nichts unternommen wird.

Oberbürgermeister Pelgrim sichert zu, die Schäden durch den langen Winter über Werkhofmittel (50.000 €) zu beseitigen, es handelt sich hierbei jedoch nicht um eine grundständige Sanierung.

Stadträtin Niemann erinnert nochmals an ihre Nachfrage bezüglich der Brückenschäden.

Fachbereichsleiter Planen & Bauen Neumann entgegnet, dass lediglich eine Gehwegmaßnahme auf der Steinbacher Brücke im Haushalt vorgesehen ist; weitere Brückenschäden bzw. Sanierungsmaßnahmen an Brücken sind ihm nicht bekannt. Außerdem versichert er, dass sämtliche Sanierungsmaßnahmen - insbesondere mit den Stadtwerken - abgestimmt sind.

Oberbürgermeister Pelgrim möchte zur Vorbereitung der Ausschreibungsunterlagen eine Freigabe der Haushaltmittel für den Hagenbacher Ring und die Berliner Straße.

Beschluss

- Empfehlung an den Gemeinderat -

1. Der BPA/ Gemeinderat nimmt von der Prioritätenliste zustimmend Kenntnis.
2. Der BPA / Gemeinderat nimmt die Verwendung der Mittel des Jahres 2010 zur grundhaften Sanierung von Gemeindestraßen für die Sanierung des Hagenbacher Rings zustimmend zur Kenntnis.
3. Der BPA / Gemeinderat stimmt der Aufhebung des Sperrvermerks für die Fahrbahnsanierung der Berliner Straße zu.

(17 Ja-Stimmen, 4 Enthaltungen)