§ 307 - Geldanlage der Stiftung „Der Hospital zum Heiligen Geist in Schwäbisch Hall“ und der Fachhochschulstiftung beim Eigenbetrieb Abwasserbeseitigung Schwäbisch Hall (öffentlich)
Sachvortrag:
Der Eigenbetrieb Abwasserbeseitigung Schwäbisch Hall benötigt für Investitionen 2,5 Mio. €. Im Wirtschaftsplan des Eigenbetriebs Abwasser waren für das Jahr 2021 Investitionen in Höhe von 8.645.000 € geplant. Das Regierungspräsidium hat die Kreditermächtigung in Höhe von 7.090.000 € genehmigt. 2021 hat der Eigenbetrieb Abwasser bisher 4,5 Mio. € für Investitionen ausgegeben. Für die KLA Vogelholz Umbau Biologie Stufe 1, die innere Erschließung des Bahnhofsareals, den Anschluss KLA Tüngental an KLA Vogelholz, die Kanalauswechslung Wackershofen und die Erschließung Altenhausener Straße.
Zur Finanzierung dieser Maßnahmen benötigt der Eigenbetrieb Abwasser ein Darlehen in Höhe von 2,5 Mio. €.
Die liquiden Mittel stehen bei der Stiftung „Der Hospital zum Heiligen Geist in Schwäbisch Hall“ (2 Mio. €) und der Fachhochschulstiftung (0,5 Mio. €) zur Verfügung und sollen zu einem Zinssatz von 2,5% über dem 6-Monats-Euribor zu Verfügung gestellt werden. Derzeit sind dies 1,98 %. Die Ausleihung soll eine Laufzeit von 20 Jahren haben und endfällig sein. Eine jährliche Sonderkündigungsmöglichkeit mit einer Kündigungsfrist von 3 Monaten zum Jahresende wurde ebenfalls vereinbart.
Anlage: Vertrag über eine langfristige Geldanlage (Ausleihung)
Beschluss:
Dem Eigenbetrieb Abwasserbeseitigung Schwäbisch Hall werden für Investitionen 2,5 Mio. € als Ausleihung für 20 Jahre zur Verfügung gestellt. Der Zinssatz beträgt 2,5 % über dem 6-Monats-Euribor, derzeit 1,98%.
(27 Ja-Stimmen, 3 Enthaltungen)
