§ 190 - Verwaltungsstrukturreform (öffentlich)
Sachvortrag:
siehe VFA vom 08.10. sowie GR vom 15.10.01
Stadtrat Neidhardt beantragt, das Thema bzw. den Beschluss in zwei Abschnitte zu gliedern und über den Neuzuschnitt der Dezernate geheim abzustimmen (Punkte 1 und 2 - 6 des Beschlussantrags jeweils separat).
Oberbürgermeister Pelgrim sieht es als das beherrschende Thema an, den Umfang der städtischen Leistungen in sinnvolle und bezahlbare Bahnen zu lenken. Noch immer rangiere die Stadt Schwäbisch Hall mit ihrem Personalbestand pro 1.000 Einwohner nämlich bundesweit an der Spitze. Das koste mit 51 Mio. DM/Jahr zuviel Geld. Die Auslagerung in Tochterunternehmen solle hier mittelfristig über natürliche Fluktuation und effizienteres Arbeiten rationalisierende Effekte bringen. Auf Entlassungen werde dabei aber verzichtet.
Extrem wichtig sei für ihn die Erhöhung der Schlagkraft und des Kostenbewusstseins in der Verwaltung durch die Kosten-/Leistungsrechnung und das „Controlling“.
Auch der Bürgernutzen müsse in diesem Zusammenhang erhöht werden.
- Stadträte Kaiser und Zügel ab 18.20 Uhr anwesend -
Bürgermeister Winkler nimmt aus seiner Sicht Stellung zu dem Vorhaben und hält es für einen „Anachronismus“, den Finanzbürgermeister und die Finanzverwaltung in der schweren derzeitigen Krise der Stadt „auseinanderreißen zu wollen“. Im Vorfeld der Abstimmung über die Verwaltungsstrukturreform erteilt er der beabsichtigten Neueinteilung der Dezernate eine Absage, da sie an den gegebenen Realitäten vorbei gehe. Außerdem weist er eine Verantwortung für die bisher fehlende Kosten- und Leistungsrechnung zurück.
Es sei ein Irrglaube, wenn der OB jetzt versuche, den Eindruck zu erwecken, dass mit seiner Zuständigkeit alles besser und schneller gehen werde.
Bei einer Politik entschlossener Haushaltskonsolidierung sei ein eigenes Finanzdezernat „unverzichtbar“ (s. a. die ausführliche Stellungnahme im HT vom 23.10.01, Seite 23).
Stadträtin Rabe ist der Auffassung, dass die Verwaltung bürgerfreundlich, unbürokratisch und effizient arbeiten müsse. Wie sie dabei im Inneren organisiert ist, sei den Bürgern egal.
Sie teilt mit, dass sich ihre Fraktion bei der Dezernatsänderung heute der Stimme enthalten werde, da sie in dieser Sache einen „SPD-internen Streit“ sieht. Man halte sich da heraus, da man Herrn Winkler damals nicht gewählt habe und sich jetzt auch nicht daran beteiligen wolle, dies zu korrigieren.
Stadtrat Vogt widerspricht dem Vorwurf von Bürgermeister Winkler, der sich teilweise als Opfer einer SPD-Intrige sieht.
Der SPD-Fraktion gehe es viel mehr darum, wer die Stadt am besten sanieren könne. Dies sei in den Augen seiner Fraktion eindeutig OB Pelgrim, der die Reform zu seinem „Top-Anliegen“ mache.
Er wünscht, dass die 10 sozialdemokratischen Eckpunkte (s. beiliegendes Schreiben vom 15.10.2001) in die Beratungen der Haushalts- und Aufgabenstrukturkommission einfließen.
Zusätzlich stelle die SPD-Fraktion folgenden Ergänzungsantrag:
- Zusatz zu Punkt 3 des Beschlussantrags: „wobei die sozialpolitische Zielsetzung des Hospitals sicherzustellen ist.“
- Zusätzlicher Punkt 7: „Die Satzungen der GWG, der Sport- und Gaststättenbetriebs-GmbH und der künftigen Erschließungs-GmbH haben sicherzustellen, dass 25 % der Mitglieder des Gemeinderats und der Oberbürgermeister verlangen können, dass Themen von grundsätzlicher Bedeutung vom Gemeinderat - soweit möglich öffentlich - vorberaten werden.
Stadtrat H. Baumann gibt bekannt, dass für die FWV-Fraktion - wie auch für andere Fraktionen - künftig nur ein OB und ein Bürgermeister der Idealzustand wäre.
Er bietet sogar eine Abstimmung zu Winklers Person an, damit dessen Karriere in Hall planbar wird.
Stadtrat Preisendanz signalisiert ebenfalls die Zustimmung seiner Fraktion zu der Verwaltungsstrukturreform.
Stadträtin Herrmann und Stadtrat Dr. Hasenfuss ahnen bei der zunehmenden Machtfülle des OB und dem befürchteten Einflussverlust des Gemeinderats nichts Gutes.
In den Aufsichtsräten würde der Gemeinderat dann zum „Geheimrat“.
Nach weiterer Aussprache teilt Oberbürgermeister Pelgrim mit, dass er nichts dagegen habe, über Punkt 1 des Beschlussantrags (Neuzuschnitt der Dezernate) getrennt abzustimmen.
Zu dem Antrag auf geheime Abstimmung gibt er zu bedenken, dass es sich dabei um keine Personenwahl handele.
Der oben genannten Ergänzung des Beschlussantrags mit dem zusätzlichen Punkt 7 könne er zustimmen.
Der Antrag von Dr. Hasenfuss, über den Neuzuschnitt der Dezernate erst zu entscheiden, wenn die Stellenausschreibung für den 1. Beigeordneten der Stadt ansteht und den Punkt heute zu vertagen, wird mit 30 Nein-Stimmen bei 3 Ja-Stimmen abgelehnt.
Der oben genannte Antrag von Stadtrat Neidhardt auf nichtöffentliche Abstimmung des Punktes 1 wird mit 20 Nein-Stimmen bei 13 Ja-Stimmen ebenfalls abgelehnt.
Beschluss:
Der Gemeinderat stimmt zum jeweils nächstmöglichen Zeitpunkt
- dem übergangsweisen und veränderten Neuzuschnitt der Dezernate (siehe Modell II) mit 21 Ja-Stimmen, bei 2 Nein-Stimmen und 10 Enthaltungen;
- der Gründung eines Eigenbetriebs oder einer GmbH „Städtischer Werkhof“,
- der grundsätzlichen Ausgliederung der Immobilienverwaltung der Stadt auf die GWG und dem Abschluss eines Dienstleistungsvertrages über die hospitalischen Wohneinheiten, wobei die sozialpolitische Zielsetzung des Hospitals sicherzustellen ist,
- der Erstellung einer Liste von veräußerbaren und/oder übertragbaren Immobilien auf die GWG,
- der Auslagerung von Touristik/ Kartenkontor/ Stadtmarketing (incl. Märkte, Messen, Feste und sonstige Veranstaltungen) auf die Sport- und Gaststättenbetriebs-GmbH,
- der Vorbereitung zur Gründung einer Erschließungsträgergesellschaft und
- der Festlegung zu, dass die Satzungen der GWG, der Sport- und Gaststättenbetriebs-GmbH und der Erschließungs-GmbH sicherzustellen haben, dass 25 % der Mitglieder des Gemeinderats und der Oberbürgermeister verlangen können, dass Themen von grundsätzlicher Bedeutung vom Gemeinderat - soweit möglich öffentlich - vorberaten werden.
(die Punkte 2 - 7 mit 30 Ja-Stimmen bei 3 Nein-Stimmen)
