§ 182 - Bebauungsplan "Auwiese - 1. Änderung"; hier: Aufstellungsbeschluss (öffentlich)
Sachvortrag:
Der Bereich Auwiese zwischen Kocher, Heilbronner Straße und Salinenstraße wurde mit dem Bebauungsplan „Auwiese“ Nr. 0123-03, 1989 rechtlich gegliedert. Im wesentlichen wurden dabei die damals schon überbauten Bereiche hinsichtlich ihrer Nutzung geordnet und als gewerbliche Bauflächen, Mischbaufläche, Sonderbauflächen und Sportflächen festgesetzt. Insbesondere wurde der großflächige Handelsbetrieb an der Salinenstraße in seiner Größe festgeschrieben.
Seither haben sich zahlreiche Veränderungen insbesondere hinsichtlich der Handelsnutzungen in dem Quartier ergeben. 2007 siedelte Aldi von dem Eckgrundstück Auwiesenstraße/Spitalmühlenstraße deutlich vergrößert in einen Neubau am nördlichen Ende der Auwiesenstraße um. Für das frei gewordene Grundstück wurde 2008 die Baugenehmigung für eine Nutzungsänderung zum Elektronikfachmarkt auf Grundlage einer Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplanes erteilt. Nun liegt der Verwaltung eine Bauvoranfrage für einen Drogeriefachmarkt mit 700 qm Verkaufsfläche vor. Gleichzeitig beabsichtigt der bestehende großflächige Einzelhandelsbetrieb an der Spitalmühlenstraße eine Erweiterung der zugelassenen Verkaufsfläche im Zusammenhang mit Neubauüberlegungen am Standort.
War in der Vergangenheit jede dieser Einzelfallentscheidungen begründet, so besteht nun die Sorge, dass weitere Entwicklungen in der Summe zu einer Gefährdung der Einzelhandelsnutzungen der Innenstadt führen können. Ein weiterer Veränderungsdruck ist aufgrund des erheblichen Investoreninteresses für dieses Quartier nicht auszuschließen. Unter Betrachtung der geänderten Rahmenbedingungen in der Innenstadt (u. a. Entwicklung des Kocherquartiers, Rückzug von Kaufland im Ritterareal und Teilleerstand) wird hier ein dringender Regelungsbedarf und somit ein Planungserfordernis gesehen.
Diese Einschätzung wird vom Regionalverband Heilbronn-Franken so ebenfalls geteilt. In einer Stellungnahme zu der oben genannten Bauvoranfrage hat der Regionalverband schriftlich mitgeteilt: „aufgrund der nur noch eingeschränkt vorhandenen Steuerungswirkung des Bebauungsplans im Hinblick auf Einzelhandelsnutzungen, ist aus Sicht des Regionalverbandes daher eine Überplanung der gesamten Einzelhandelsagglomeration im Umfeld des Vorhabensgrundstückes unverzichtbar. Dies ergibt sich auch im Hinblick auf den Schutz der Einzelhandelsnutzung in der Stadtmitte, insbesondere im Kocherquartier, wo derzeit ebenfalls ein Drogeriemarkt ansässig ist, der einen wichtigen Frequenzbringer für den dortigen Handel darstellt.“ Der Regionalverband befürchtet, dass durch die geplante Ansiedlung weiterer zentrenrelevanter Sortimente im Bereich Auwiese ein starker Einzelhandelsmagnet entsteht, der erhebliche Umsatzlenkungen gegenüber dem integrierten Standort Innenstadt einschließlich Kocherquartier haben wird. “Der Regionalverband bekräftigt daher nochmals die bereits oben formulierte Überzeugung, dass angesichts der derzeitigen Marktbestrebungen eine planungsrechtliche Neujustierung des Quartiers Auwiesenstraße/Salinenstraße der einzig mögliche Weg erscheint, um den Schutz des innerstädtischen Lebensmitteleinzelhandels von Schwäbisch Hall zu gewährleisten.“
Es wird daher empfohlen über die von diesen handelsrelevanten Nutzungen betroffenen Teilflächen einen Änderungsbebauungsplan zu legen, der die künftig zulässigen Verkaufsflächen und Sortimente regelt. Die Grundlagen für eine solche Bebauungsplanänderung soll durch ein qualifiziertes Einzelhandelsgutachten erarbeitet werden.
Die vorliegende Bauvoranfrage würde auf Grundlage dieses Aufstellungsbeschlusses für die Zeit von zwölf Monaten zurückgestellt werden.
Geltungsbereich:
Der räumliche Geltungsbereich für die Bebauungsplanaufstellung erfasst die von Handelsnutzung geprägten Flächen zwischen Salinenstraße, Auwiesenstraße und Heilbronner Straße und ist im Lageplan zum Aufstellungsbeschluss vom 09.07.2015 dargestellt (Anlage).
Anlage 1: Orientierungsplan
Anlage 2: Abgrenzungsplan
Anlage 3: rechtsgültiger Bebauungsplan
Fachbereichsleiter Planen und Bauen Klink hält eine städtebauliche Neuordnung durch die Fortschreibung des Bebauungsplans für erforderlich. Durch verschiedene Ausnahmen wurde der jetzt gültige Bebauungsplan aufgeweicht; heute wäre zwischen zentrumsrelevanten und nicht relevanten Nutzungen zu unterscheiden, um Umsatzverlagerungen aus der Innenstadt heraus zu vermeiden. Dies soll mit der Neufassung des Bebauungsplan nachgeholt werden. Begleitet wird die Neufassung des Bebauungsplans durch ein Einzelhandelsgutachten.
Stadtrat Baumann bittet, am östlichen Eingang des Stadions an Parkplätze für Besucherinnen und Besucher zu denken. Es ist zu überlegen, ob diese Flächen von einer Bebauung ausgeschlossen werden.
Oberbürgermeister Pelgrim regt an, den Geltungsbereich des Bebauungsplans bis zum Kreisverkehr Heilbronner Straße auszudehnen. Bis zum endgültigen Beschluss in der Sitzung des Gemeinderats am 29.07.2015 erfolgt eine Planänderung. Vorliegender Tagesordnungspunkt gilt als vorberaten.
