§ 112 - Ausfallbürgschaften zugunsten der Ahrtal-Werke GmbH (öffentlich)
Sachvortrag:
Die Ahrtal-Werke GmbH wurde im Jahr 2010 gemeinsam von der Stadtwerke Schwäbisch Hall GmbH (Anteil: 49,0 %) und der Stadt Bad Neuenahr-Ahrweiler (Anteil: 51,0 %) gegründet, um die Versorgung der Bevölkerung vor Ort mit Strom, Gas, Wärme, Fernwärme, Telekommunikation und Bäder anzubieten.
Nachdem im März 2020 die im vergangenen Jahr errichtete eigene Zentrale bezogen werden konnte, sind in diesem Jahr weitere Investitionen in Höhe von 11,7 Mio. € geplant. Die Finanzierung erfolgt in Höhe von 2,1 Mio. € durch Innenfinanzierung aus Abschreibungen, in Höhe von 1,0 Mio. € durch Erhöhung des Stammkapitals (vollzogen im März 2021) und per Bankdarlehen in Höhe von insgesamt 8,6 Mio. €. Davon sollen die folgenden Darlehen durch 80 %-ige kommunale Ausfallbürgschaften der beiden beteiligten Kommunen, Bad Neuenahr-Ahrweiler und Stadt Schwäbisch Hall, besichert werden.
Im Juni 2021 soll ein Darlehen in Höhe von 3,5 Mio. € für Investitionen im Bereich der Fernwärme durch den Ausbau des Fernwärmenetzes in der Innenstadt von Bad Neuenahr aufgenommen werden.
Im November 2021 soll für Investitionen im Bereich des Stromnetzes durch die Ertüchtigung und Erweiterung des Kabelnetzes und der Schaltanlagen ein Kredit in Höhe von 1,0 Mio. € aufgenommen werden.
Im Dezember 2021 soll ein weiteres Darlehen in Höhe von 0,5 Mio. € für Investitionen im Bereich des Gasnetzes, welches im westlichen Innenstadtbereich von Bad Neuenahr erneuert werden soll, aufgenommen werden.
Es ist vorgesehen, alle drei Darlehen – mit einem Gesamtbetrag von 5,0 Mio. € – mit 20-jähriger Laufzeit bei 10-jähriger Zinsbindungsfrist mit einem Zinssatz von 0,35 % abzuschließen. Entsprechend des Beteiligungsverhältnisses der Stadtwerke Schwäbisch Hall GmbH an dieser Gesellschaft ergibt sich für die Stadt Schwäbisch Hall ein 49 %-iger Bürgschaftsanteil mit einer Höhe von insgesamt 1.960.000,00 €.
Oberbürgermeister Pelgrim stellt fest, dass seitens des Gremiums kein Wunsch zur Aussprache besteht.
Beschluss:
Der Gemeinderat der Stadt Schwäbisch Hall stimmt der Übernahme der kommunalen Ausfallbürgschaften zugunsten der Ahrtal-Werke GmbH in Höhe von insgesamt 1.960.000,00 € zu. Um sicherzustellen, dass die Übernahme der Ausfallbürgschaften keine Beihilfe gemäß Artikel 107 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) darstellt, soll die Zahlung von kompensierenden, jährlichen Avalprovisionen vereinbart werden.
(32 Ja-Stimmen, 1 Enthaltung)
