§ 284/1 - Wirtschaftspläne für die Jahre 2016/2017 der Eigenbetrieb; hier: Beschlussfassung; a) Werkhof; b) Friedhöfe Schwäbisch Hall; c) Abwasserbeseitigung; d) Touristik und Marketing Schwäbisch Hall (öffentlich)
Sachvortrag:
zu Eigenbetrieb Werkhof
Die Betriebsleitung der Stadtbetriebe Schwäbisch Hall legt dem Gemeinderat in der Anlage zur Sitzungsvorlage den Wirtschaftsplan 2016/ 2017 für den Eigenbetrieb Werkhof vor. Dieser besteht aus dem Erfolgsplan 2016/ 2017, Vermögensplan 2016/ 2017, Stellenübersicht und der Mittelfristigen Finanzplanung bis 2019.
Der Wirtschaftsplan des Eigenbetriebs Werkhof für die Wirtschaftsjahre 2016/ 2017 stellt die geplanten Erträge und Aufwendungen sowie die geplanten Investitionen und die hierfür zur Verfügung stehenden Finanzierungsmittel dar.
Der Erfolgsplan sieht Erträge in Höhe von 7.444.400 € für das Jahr 2016 und in Höhe von 7.475.900 € für das Jahr 2017 vor. Dem gegenüber stehen Aufwendungen mit einer Summe von 7.382.500 € im Jahr 2016 und 7.456.500 € im Jahr 2017.
Somit erwirtschaftet der Eigenbetrieb Werkhof im Jahr 2016 einen kleinen Überschuss von 61.900 € und im Jahr 2017 verbleibt ebenfalls ein positives Ergebnis in Höhe von 19.400 €. Damit sollen die Verlustvorträge aus den Vorjahren in Höhe von 342.000 € reduziert werden.
Die Einnahmen und Ausgaben des Vermögensplans erreichen ein Volumen von 3.776.200 € im Jahr 2016 und 1.696.200 € im Jahr 2017.
Mit dem vorgestellten Betriebskonzept für die Stadtbetriebe Schwäbisch Hall sind bauliche Veränderungen auf dem Betriebsgelände Daimlerstraße 2 vorgesehen. Größere Investitionsmaßnahmen stellen im Jahr 2016 der Neubau von einem Betriebsgebäude, die Errichtung einer Abstellhalle für Fahrzeuge und Maschinen und die Ersatzbeschaffungen in Höhe von 3.776.200 im Jahr 2016 dar.
Im Folgejahr 2017 sollen neben den weiteren notwendigen Ersatzbeschaffungen von Fahrzeugen, Geräten und Maschinen die Sanierung und der Umbau des über 40 Jahre alten Betriebsgebäudes (Westteil) erfolgen. Die Kosten betragen 1.696.200 €.
Die Finanzierung erfolgt neben den aus der operativen Geschäftstätigkeit generierten Zahlungsmittelüberschüssen und einer Kapitalaufstockung seitens der Stadt mit 1,50 Mio. € durch Darlehensaufnahmen.
In den Stellenübersichten für 2016 und 2017 sind gegenüber dem Jahr 2015 ein Stellenzuwachs von 0,8 Stellen vorgesehen.
Anlage: Wirtschaftsplan 2016/2017
zu Eigenbetrieb Friedhof
Die Betriebsleitung der Stadtbetriebe Schwäbisch Hall legt dem Gemeinderat in der Anlage zur Sitzungsvorlage den Wirtschaftsplan 2016 / 2017 für den Eigenbetrieb Friedhöfe vor. Dieser besteht aus dem Erfolgsplan 2016/ 2017, Vermögensplan 2016/ 2017, Stellenplan und der Mittelfristigen Finanzplanung bis 2019.
Im Erfolgsplan muss weiterhin von einer Kostenunterdeckung für 2016 von 417.000 € und für 2017 von 400.000 € ausgegangen werden.
Zum 01.01.2014 wurden die Gebühren für Grabnutzungen und Bestattungsleistungen nach über 13 Jahren angepasst. Die Gebühren für Bestattungsleistungen verbessern sofort das Ergebnis, während die Grabnutzungsgebühren über die Nutzungsdauer der einzelnen Grabstätten aufgelöst und im jeweiligen Wirtschaftsjahr anteilig als Ertrag zu berücksichtigen sind. Es werden ab 2014 erhöhte Einzahlungen verbucht, das Ergebnis wird sich jedoch in Zukunft nur langsam verbessern. Die Aufwendungen und Betriebsausgaben sollten daher nicht steigen.
Mit dem Wandel in der Bestattungskultur und der größeren Zahl an Urnenbeisetzungen werden auch die Belegungs- und Gestaltungspläne auf den Friedhöfen angepasst. Die angebotenen Grabarten Urnen-Nische im Kolumbarium, Naturbestattung unter Bäumen, Rasengräber und pflegefreie Gräber werden verstärkt nachgefragt.
Im Vermögensplan sind für die Dachsanierung Aussegnungshalle Waldfriedhof und die Neugestaltung von Grabfeldern Mittel in Höhe von jeweils 30.000 € vorgesehen.
Mit Beschluss des Gemeinderats vom 30.07.2014, § 186, wird das Ankaufsrecht zum Erwerb einer Teilfläche vom Friedhof Hessental ausgeübt. Damit können im alten Friedhofsteil auch die Grabfelder wieder belegt werden. Für den Erwerb sind für das Jahr 2017 270.000 € eingeplant.
Für die Sanierung von Friedhofswegen und Stützmauern in Gelbingen und Hessental muss mit Kosten von 80.000 € gerechnet werden.
Mit der weiteren Nutzung und dem Konzept vom Oberen Nikolaifriedhof sollen in den nächsten Jahren Sanierungsmaßnahmen durchgeführt werden. Mit den denkmalschutzrechtlichen Genehmigungen können Zuwendungsanträge für diese Maßnahmen gestellt werden. Es kann mit einer Förderung des Landes von einem Drittel für die förderfähigen Sanierungskosten gerechnet werden. Die Kosten für die Sanierung der Friedhofswege, Friedhofsmauern und Stützmauern sowie die barrierefreien Zugänge zur Nikolaikapelle und den Grabstätten entlang der Wege belaufen sich auf etwa 1,1 Mio. €. Für das Jahr 2016 sind 190.000 € und für das Jahr 2017 120.000 € eingeplant.
Für Anschaffungen von Geräten, Ausstattungsgegenständen und Sitzbänken sind jeweils 10.000 € pro Jahr vorgesehen.
Die Betriebsleitung des Eigenbetriebs Friedhöfe beantragt den Ausgleich dieser entstehenden Jahresfehlbeträge für die Jahre 2016 und 2017 durch die Stadt Schwäbisch Hall. Zudem sind zur Liquidität des Eigenbetriebs in den Planungsperioden 2016/ 2017 Kassenkreditaufnahmen vorgesehen. Unabhängig hiervon beabsichtigt die Betriebsleitung, die Leistungen zu optimieren und die Kosten zu senken.
Anlage: Wirtschaftsplan 2016/2017
zu Eigenbetrieb Abwasserbeseitigung
Der Wirtschaftsplan des Eigenbetriebs Abwasserbeseitigung für die Wirtschaftsjahre 2016/ 2017 stellt die geplanten Erträge und Aufwendungen sowie die geplanten Investitionen und die zur Verfügung stehenden Finanzierungsmittel dar.
Er besteht aus dem Erfolgsplan, dem Vermögensplan und der Stellenübersicht für die Jahre 2016/ 2017 sowie der Mittelfristigen Finanzplanung für die Jahre 2015 bis 2019.
Im Erfolgsplan sind zum Vergleich zudem das Rechnungsergebnis des Jahres 2014 sowie die Plan-Zahlen für das Jahr 2015 aufgeführt. Der Erfolgsplan sieht Erträge in Höhe von 7.641.000 € für das Jahr 2016 und von 7.671.000 € für das Jahr 2017 vor.
An Aufwendungen muss mit einer Summe von 7.885.000 € im Jahr 2016 und 7.888.000 € im Jahr 2017 gerechnet werden.
Somit entstehen im Erfolgsplan Kostenunterdeckungen von 244.000 € im Jahr 2016 und 217.000 € im Jahr 2017. Diese können mit einer vorhersehbaren Kostenüberdeckung aus dem laufenden Jahr 2015 bzw. müssen in der nächsten Gebührenkalkulation für die kommenden Jahre ausgeglichen werden.
Der Vermögensplan umfasst Einnahmen und Ausgaben mit einem Volumen von 8.291.000 € im Jahr 2016 und im Jahr 2017 von 9.392.000 €.
Diese beinhalten im Jahr 2016 Investitionen in Höhe von 4,966 Mio. €, die im Wesentlichen für Erschließungsmaßnahmen in Zusammenarbeit mit der HGE benötigt werden. Hierzu gehören vor allem die Erschießung der geplanten neu zu erschließenden Wohngebiete Sonnenrain, Langäcker, Wolfsbühl und die weitere Erschließung vom Gewerbepark Schwäbisch Hall-West (1,30 Mio. €).
Im Jahr 2017 werden sich die Investitionskosten auf 5,997 Mio. € erhöhen. Hier ist besonders die Erschließungsmaßnahme „Sonnenrain“ in Hessental mit einem Volumen von insgesamt 4,6 Mio. € ausschlaggebend.
Für die Finanzierung der Investitionen sind Darlehensaufnahmen geplant.
Im Stellenplan werden sich keine Veränderungen im Vergleich zu den Vorjahren ergeben, sondern es werden weiterhin 11,60 Stellen ausgewiesen, wovon 2,5 Stellen auf Beamtinnen und Beamte entfallen. Des weiteren sind drei Ausbildungsplätze für den Beruf „Fachkraft für Abwassertechnik“ besetzt.
Anlage: Wirtschaftsplan 2016/2017
zu Eigenbetrieb Touristik und Markteting Schwäbisch Hall
Der Wirtschaftsplan des Eigenbetriebs Touristik und Marketing Schwäbisch Hall für das Jahr 2016/2017 stellt die geplanten Einnahmen und Ausgaben dar. Er ist gegliedert in eine Übersicht über das Gesamtunternehmen sowie die Darstellung der Teilbereiche des Unternehmens. In den Plänen der Teilbereiche geben die ersten beiden Spalten die Planzahlen für 2016/2017 wieder. Die dritte Spalte zeigt den geplanten Abschluss 2015 gefolgt von der vierten Spalte mit dem voraussichtlichen Abschluss 2015. Der voraussichtliche Abschluss 2015 beruht auf der laufenden Finanzbuchhaltung, der noch zu erwartenden Einnahmen und Ausgaben bis 31.12. 2015 sowie der geschätzten Kosten für offene Verpflichtungen und Leistungen. Der letzten Spalte ist das tatsächliche Ergebnis 2014 zu entnehmen.
Der Jahresverlust beläuft sich 2016 auf 982.000 € und 2017 auf 980.000 €. Dieser wird durch den jährlichen städtischen Zuschuss in Höhe von 950.000 € und durch eine Entnahme aus der Kapitalrücklage ausgeglichen. In Anbetracht der vielfältigen und zum Teil auch neuen Aufgaben ermöglicht der städtische Zuschuss wenig Spielraum. Sonderprojekte zur Haller Weihnacht, die Landesgartenschau 2016 in Öhringen und das Reformationsjubiläum 2017 stellen zusätzliche Aufgaben dar, denen keine direkten Einnahmen gegenüberstehen. Die tariflich bedingten Steigerungen der Personalkosten, schlagen sich sowohl innerhalb der TM als auch bei den Ausgaben für die in Anspruch genommenen Leistungen des Werkhofs nieder. Investitionen in den Ticketverkauf für die Freilichtspiele sind Mehrausgaben, die aufgrund der Deckelung der Provision für den Kartenverkauf für die Freilichtspiele aber zu keinen Mehreinnahmen führen. Steigende Betriebskosten für die Bewirtschaftung der Veranstaltungsräume (Neubausaal, Hospitalkirche und Tagungsräume in der TM) erhöhen ebenfalls das Defizit. Durch eine Verbesserung der Aufenthaltsqualität in der Tourist-Information und einer ansprechenden Warenpräsentation könnte der Verkauf von Souvenirs ausgebaut werden und Mehreinnahmen generiert werden, die dringend notwendig sind.
Anlage: Wirtschaftsplan 2016/2017
Oberbürgermeister Pelgrim informiert, dass zu den Wirtschaftsplänen der Eigenbetriebe Werkhof, Friedhof, Abwasserbeseitigung und Touristik und Marketing Schwäbisch Hall für die Jahre 2016/2017 keine Anträge zu Änderungen eingegangen sind. Die Beschlussfassung erfolgt mit der Verabschiedung des städtischen Doppelhaushalts 2016/2017 in der Sitzung des Gemeinderats am 16.12.2015.
