§ 205 - Zukünftige Entwicklung der Weilerwiese; hier: Standort der Sportanlage (öffentlich)
Sachvortrag:
s. a. BPA vom 29.09.2014
Die zu erwartende bauliche Entwicklung der Weilerwiese mit Ärztehaus, Zwillingsgebäude und Tiefgarage lässt aufgrund des Bauvolumens und des hierzu benötigten Arbeits- und Lagerraums keine weitere bauliche Maßnahme auf der Weilerwiese innerhalb der nächsten zwei Jahre zu. Die Vertragsverhandlungen zum Thema Ärztehaus sind abgeschlossen und mit Blick auf das Zwillingsgebäude weit fortgeschritten, so dass im Oktober noch mit Vertragsabschlüssen zu rechnen ist. Mit Blick auf die zu erwartenden Stellplatzengpässe (Sanierung Landratsamt, Haalplatz, sowie diverse Neubebauungen) begrüßt die Verwaltung die Überlegungen der Stadtwerkegeschäftsführung, die geplante Tiefgarage auch unterhalb der geplanten Freizeitfläche Weilerwiese auszudehnen. Dadurch könnte das Stellplatzangebot in der künftigen Tiefgarage Weilerwiese von bisher 255 auf ca. 390 erhöht werden. Allerdings kompensiert auch diese Erhöhung nicht vollständig das derzeitige Stellplatzangebot (Anlage 1). Auch für die Funktionsfähigkeit des Solebades wären weitere Parkflächen wünschenswert.
Da die Arbeitsvergabe für die Realisierung der Skater- und Freizeitanlage im Juli 2014 aufgrund unwirtschaftlicher Preisangebote nicht beschlossen werden konnte, kann die angedachte Entwicklung der Sport- und Freizeitanlage insbesondere mit Blick auf ihre zeitliche Realisierung auf den Prüfstand gestellt werden.
Aus diesem Grunde fand am 01.09.2014 ein Gespräch zwischen Herrn Oberbürgermeister Pelgrim und der „Kerngruppe“ der Skaterinnen und Skater statt. Die Skaterinnen und Skater zeigten Verständnis für die neue Situation und hielten es für vorrangig und wünschenswert, die bestehende Skateranlage im Schulzentrum West, die im Übrigen konfliktfrei betrieben wird, einer gründlichen Sanierung zu unterziehen. Verbunden mit der Neubeschaffung von zeitgemäßen Skate-Einrichtungen wäre es ferner der Wunsch, ein weiteres Plateau, das derzeit von niemandem benötigt wird, in die Gesamtanlage einzubeziehen. Moniert wurde auch die unzureichende Ausleuchtung. Zwischenzeitlich wurden erste Maßnahmen in Abstimmung mit der Skatergruppe umgesetzt (Anlage 2).
Hierdurch entspannt sich auch die Situation zur Umgestaltung der Weilerwiese. Das vorgesehene Restprogramm auf der Weilerwiese umfasst: einen Hartplatz mit Streetball-Basketballfeld sowie eine Laufbahn mit einer Sprunggrube, ein Trampolin sowie einen Kommunikations- und Bewegungsraum mit Vogelnestschaukel.
Diese Einrichtungen einschließlich eines für Skaterinnen und Skater geeigneten urbanen Flächenangebotes können auch nach Realisierung der erweiterten Tiefgarage auf der bisher vorgesehen Fläche realisiert werden.
Gemäß den Anregungen aus der Mitte der BPA-Vorberatung wurde die Unterbringung der Laufbahn mit Sprunggrube im Schulgelände zwischenzeitlich geprüft. Aus Sicht der Verwaltung und der Schule gibt es auf dem Schulgelände keine geeigneten Möglichkeiten, allerdings wird eine Realisierung auf dem Friedensberg als durchführbar angesehen (Anlage 3).
Ferner könnte – im Vorgriff – auf dem Gelände der Weilerwiese als Angebot ein Streetball-Basketballfeld unabhängig von der Baumaßnahme Weilerwiese zeitnah realisiert werden, siehe Besuch Landesgartenschau Schwäbisch Gmünd (Plan Anlage 4).
Anlage 1: Parkierungsmöglichkeiten Innenstadt
Anlage 2: E-Mail
Anlage 3: Lageplan Schulsportanlage GS Langer Graben und Friedensbergschule
Anlage 4: Lageplan Weilerwiese
Oberbürgermeister Pelgrim führt aus, dass es sich bei der Entscheidung hinsichtlich der Sport- und Freizeitanlage um keine entweder-/oder-Entscheidung, sondern um eine sowohl-/als auch-Entscheidung handelt. Dies wurde in der Öffentlichkeit vielfach anders dargestellt. Im Wissen, dass die Sanierung des Parkhauses Landratsamt sowie die Umgestaltung des Haalplatzes anstehen, ist die Geschäftsführung der Stadtwerke auf die Stadt mit der Bitte zugekommen, die Parkfläche über das gesamte Gebiet zu erweitern.
Oberbürgermeister Pelgrim erläutert kurz die Beschlussanträge (siehe Sitzungsvorlage). Er wiederholt, dass nach den Bauarbeiten eine Sport- und Freizeitanlage auf dem Dach der Parkierungsanlage immer noch möglich ist. Eine ausreichende Parkplatzversorgung ist für die Attraktivität der Stadt ein entscheidendes Kriterium. Die Aufgabe des Parkplatzes Froschgraben beim Bau des Kocherquartiers hat zu einem Rückgang von 500.000 Parkierungsvorgängen geführt.
Stadtrat Dr. Graf von Westerholt hält eine ausreichende Anzahl von Parkplätzen für eine lebendige Innenstadt für zwingend erforderlich. Aufgrund der bereits nun schon mehrfach genannten Baumaßnahmen (Sanierung Parkhaus Landratsamt, Umgestaltung Haalplatz) ist das Parkplatzangebot bedroht. Ein Parkhaus unterhalb des Haalplatzes ist für ihn nicht vorstellbar. Er sieht sich der historischen Bedeutung des Kernbereichs der Stadt verpflichtet, die Weilerwiese dagegen weist keine grundsätzliche Problematiken auf. Die Erweiterung der Parkfläche auf das gesamte Gebiet ist für eine langfristige Innenstadtentwicklung erforderlich. Seine Fraktion wird diesem Punkt des Beschlussantrages zustimmen. Das Vorgehen zur Entwicklung der Skateranlage hält er für unglücklich. Als Interimslösung eine Ertüchtigung der Skateranlage im Schulzentrum West durchzuführen ist akzeptabel, langfristig möchte die CDU-Fraktion jedoch an der Umsetzung eines Freizeitangebots auf der Weilerwiese festhalten.
Stadtrat Kaiser hält die weitere Verzögerung der Umsetzung des Sport- und Freizeitparks für nicht akzeptabel. Er war schon mit dem Bau des Zwillingsgebäudes nicht einverstanden. Der hier vorgelegte Vorschlag ist Stückwerk und keine Konzeption. Der Beschluss der Erweiterung der Tiefgarage wäre für ihn fatal, hier wird das bürgerschaftliche Engagement mit Füßen getreten und die Verwaltung wie auch der Gemeinderat setzt seine Glaubwürdigkeit aufs Spiel.
Er stellt folgenden Antrag: Die vom Gemeinderat bereits beschlossene Ausführung der Sport- und Freizeitanlage in der Weilerwiese wird erneut ausgeschrieben und zeitnah umgesetzt.
Stadträtin Herrmann sieht in dem jetzt vorliegenden Vorschlag eine total verkorkste Stadtplanung, die frustrierte Bürgerinnen und Bürger sowie Jugendliche hinterlässt, da deren Engagement nun keinerlei Beachtung mehr findet. Das ursprünglich schlüssige Gesamtkonzept wird bis zur Unkenntlichkeit in Einzelteile zerlegt, die Jugendlichen haben den Eindruck, dass die ausreichende Parkplatzversorgung vor ihren Interessen steht.
Stadträtin Herrmann schließt sich dem Antrag der SPD-Fraktion einer sofortigen Neuausschreibung an.
Stadtrat Felger hat festgestellt, dass sich im Laufe der Diskussion die Argumente und die Art der Auseinandersetzung verschärft hat. Sie ist von der sachlichen Ebene auf die emotionale bzw. ideologische Ebene abgerutscht. Aus dem statistischen Material leitet er einen weiteren Bedarf von Parkfläche ab. Seine Fraktion wird der Erweiterung der Parkfläche zustimmen; dies bedeutet, dass jedoch nicht beide Baumaßnahmen gleichzeitig durchgeführt werden können. Dies wiederum hat zur Folge, dass festgelegt werden muss, welche die vorzuziehende Maßnahme ist.
- Hochhalten eines Plakats eines Zuhörers -
Dies ist für seine Fraktion nun eben die Erweiterung der Parkfläche. Gleichzeitig fordert er die Bauverwaltung auf, in diesen zwei Jahren das gesamte Kocherflussareal von der Henkersbrücke über die Weilerwiese bis zur Auwiese im Gesamten städtebaulich zu überplanen.
Als Schlussbemerkung führt er Folgendes aus: Im letzten BPA wurde verallgemeinert, wer für die Erweiterung der Parkflächen ist, sei gegen die Jugend. Diese Bemerkung wird der Arbeit von vielen Mitgliedern des Gemeinderats nicht gerecht. Der Gemeinderat hat in den vergangenen Jahren viele Entscheidungen zugunsten der Jugend (Ganztagsbetreuung, mobile Jugendarbeit, Bau von Sportanlagen, Bildungseinrichtungen oder Ähnliches) getroffen.
Stadtrat Preisendanz überspitzt die Wünsche „der Bürgerinnen und Bürger“. Diese sind sehr individuell und widersprechen sich teilweise. Der Gemeinderat hat nun die Aufgabe, eine Interessenabwägung durchzuführen. Seine langjährige Erfahrung durch die Mitarbeit in Kommissionen und Workshops lassen ihn wissen, dass die erarbeiteten Ergebnisse oftmals gar nicht - manchmal nur teilweise - umgesetzt werden. Er versteht somit die Aufregung um die Workshops nicht. Entwickelt sich im Prozess eine bestechende neue Idee ist es ein Fehler, diese nur aufgrund einer früheren anderen Entscheidung nicht weiter zu verfolgen. Im Übrigen wurden bereits viele Entscheidungen zugunsten der Jugend getroffen, siehe Ausführungen Stadtrat Felger. Er hebt die Schulsozialarbeit hervor, welche für ihn Priorität hat. Er findet es wichtiger, Schülerinnen und Schüler mit psychischen Problemen zu helfen, als ein Hobby von nur wenigen mit großem finanziellen Aufwand zu fördern. Dadurch, dass die Sport- und Freizeitanlage nicht gestrichen ist (vgl. Ausführungen Oberbürgermeister Pelgrim: nicht entweder/oder sondern sowohl/ als auch) hält er eine zweijährige Wartezeit für zumutbar.
Stadträtin Jörg-Unfried weist Oberbürgermeister Pelgrim daraufhin, dass das Aussprechen eines Verbots an einen Zuhörer, ein Plakat hochzuhalten nicht rechtens ist, da Ruhe und Ordnung zu jeder Zeit gewährleistet waren und von diesem Zuhörer keine Störung des Sitzungsablaufs ausging.
Stadträtin Koch weist darauf hin, dass die Jugendlichen - und hier meint sie nicht nur die Skaterinnen und Skater - weit mehr als zwei Jahre auf die Reaktivierung des Sport- und Freizeitgeländes Weilerwiese warten. Das Versprechen nach Eröffnung des Kocherquartiers, einen Rückbau in eine Freizeit- und Bewegungsfläche vorzunehmen, wurde sowohl von Oberbürgermeister Pelgrim als auch von dem Gemeinderat gebrochen.
Oberbürgermeister Pelgrim schließt die Diskussion nochmals mit dem Hinweis, dass die Reaktivierung der Sport- und Freizeitanlage Weilerwiese keinesfalls für immer abgesetzt wurde - sie wird lediglich zeitlich verschoben.
Antrag der SPD-Fraktion:
Die vom Gemeinderat bereits beschlossene Sport- und Freizeitanlage Weilerwiese wird erneut ausgeschrieben und zeitnah umgesetzt.
(16 Ja-Stimmen, 17 Nein-Stimmen)
Antrag somit abgelehnt.
Beschluss:
-
Der Erweiterung der Parkierungsfläche auf das bisher für den Sportpark vorgesehene Gelände in Form einer Tiefgarage wird zugestimmt.
(17 Ja-Stimmen, 16 Nein-Stimmen) -
Der Erweiterung und Ergänzung der Skateranlage im Schulzentrum West wird im Grundsatz zugestimmt, eine Detailplanung wird dem Gemeinderat vorgestellt.
(17 Ja-Stimmen, 16 Nein-Stimmen) -
Die Verwaltung erhält die Aufträge,
ein städtebauliches Konzept der nördlich vom Zwillingsgebäude befindlichen Fläche dem Gemeinderat vorzustellen,
die Planungen für die Errichtung einer Laufbahn und Sprunggrube auf dem Friedensberg zu konkretisieren,
die Planungen für die Erstellung eines Streetball-Basketballfeldes auf der Weilerwiese unabhängig von den Baumaßnahmen zu verfolgen,
eine Stoffsammlung über die Wünsche der weiteren Ausgestaltung des Spielplatzes am Unterwöhrd zu erstellen und die Ergebnisse in die weiteren Planungen aufzunehmen.
(17 Ja-Stimmen, 16 Nein-Stimmen)
Aus der Diskussion wird aufgenommen:
In den nächsten zwei Jahren wird das gesamte Kocherflussareal von der Henkersbrücke über die Weilerwiese bis zur Auwiese im gesamten städtebaulich neu überplant.
(17 Ja-Stimmen, 16 Nein-Stimmen)
