§ 109 - Jahresabschlüsse 2018: Defizitabdeckung Eigenbetrieb Friedhöfe sowie Erhöhung der Kapitalrücklage Eigenbetrieb Touristik und Marketing (öffentlich)
Sachvortrag:
Bei den Eigenbetrieben Friedhöfe sowie Touristik und Marketing werden jährlich Vorauszahlungen auf die zu erwartenden Defizite geleistet. Hierfür werden im städtischen Haushaltsplan entsprechende Haushaltsmittel bereitgestellt (vgl. Anlage 5 „Laufende Zuweisungen und Zuschüsse“).
Am 22.07.2019 (§ 200 und § 203, öffentlich) wurden die ungeprüften Jahresabschlüsse in den Gemeinderat eingebracht. Aufgrund der Jahresergebnisse ergibt sich folgende Situation:
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Vorauszahlung der Stadt |
Jahresergebnis |
Differenzbetrag |
Eigenbetrieb Friedhöfe |
360.000,00 € |
370.922,72 € |
-10.922,72 € |
Eigenbetrieb Touristik und Marketing |
1.150.000,00 € |
1.019.594,95 € |
130.405,05 € |
Eigenbetrieb Friedhöfe
Laut Jahresabschluss beträgt der Jahresfehlbetrag 2018: 370.922,72 €. Bei einer geleisteten Vorauszahlung in Höhe von 360 T€ ergibt sich ein Differenzbetrag in Höhe von 10.922,72 €. Dieser Betrag soll von der Stadt übernommen werden. Hierfür ist die Bereitstellung überplanmäßiger Haushaltsmittel im Haushaltsjahr 2019 erforderlich. Deckungsmittel stehen bei Produkt 61200000 (Sonstige Allgemeine Finanzwirtschaft), Sachkonto 45170000 (Zinsaufwendungen an Kreditinstitute) in ausreichender Höhe zur Verfügung.
Eigenbetrieb Touristik und Marketing
Der Eigenbetrieb Touristik und Marketing hat das Wirtschaftsjahr 2018 mit einem Ergebnis in Höhe von 1.019.594,95 € abgeschlossen. Bei einer geleisteten Vorauszahlung in Höhe von 1,15 Mio € ergibt sich eine Überzahlung in Höhe von 130.405,05 €.
Laut Jahresabschluss des Eigenbetriebs soll hiervon der Bilanzverlust aus 2017 in Höhe von 19.090,63 € ausgeglichen und der Restbetrag in Höhe von 111.314,42 € der Kapitalrücklage zugeführt werden.
Die zu viel bezahlten 130.405,05 € verbleiben somit beim Eigenbetrieb.
Der Bilanzverlust aus 2017 wurde in der städtischen Bilanz bereits im Jahresabschluss 2018 wertberichtigt. Um den Wert der Beteiligung in der städtischen Bilanz an das Eigenkapital und die Kapitalrücklage des Eigenbetriebs anzupassen, werden in den städtischen Büchern die vollen 130.405,05 € als Einbringung in die Kapitalrücklage verbucht.
Oberbürgermeister Pelgrim stellt fest, dass seitens des Gremiums kein Wunsch zur Aussprache besteht.
Beschluss:
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Die Stadt übernimmt das Defizit des Eigenbetriebs Friedhöfe aus dem Wirtschaftsjahr 2018. Hierfür werden im Haushaltsjahr 2019 10.922,72 € überplanmäßig bereitgestellt. Die Deckung erfolgt wie im Sachvortrag dargestellt.
- Die für die Defizitabdeckung 2018 des Eigenbetriebs Touristik und Marketing zu viel bezahlten 130.405,05 € verbleiben beim Eigenbetrieb zur Abdeckung des Bilanzverlusts 2017 sowie zur Zuführung in die Kapitaleinlage. Vonseiten der Stadt erfolgt eine bilanzielle Korrektur in Höhe von 19.090,63 €.
(einstimmig - 33)