§ 85/14 - Verschiedenes und Bekanntgaben: Tragen von Symbolen der Antifaschistischen Aktion; hier: Stellungnahme der Stadträtin Jörg-Unfried (öffentlich)
Sachvortrag:
Stadträtin Jörg-Unfried gibt ihre Teilnahme an der Kundgebung gegen Rassismus am 11.06.2020 bekannt und bedankt sich in diesem Zusammenhang bei den Organisatoren Stadträtin Schumacher-Koelsch und Stadtrat Finger sowie bei den Rednern Stadtrat Dr. Döring und Stadtrat Sakellariou. Die Anwesenheit von Oberbürgermeister Pelgrim oder einer Stellvertretung im Verhinderungsfall wäre wünschenswert gewesen.
Zudem werde das Tragen einer Maske von Symbolen der Antifaschistischen Aktion bei dieser Veranstaltung nicht als widersprüchlich empfunden.
Oberbürgermeister Pelgrim entgegnet, keine Einladung zu dieser Veranstaltung erhalten zu haben.
Stadträtin Härterich äußert ihre Bedenken gegenüber der Veröffentlichung von Bildern auf der städtischen homepage mit Personen, die im Rahmen der Klima-Challenge der Stadtverwaltung eine Maske mit Symbolen der Antifaschistischen Aktion getragen haben. An vielen Schmierereien bzw. Sachbeschädigungen im Stadtgefüge würde sich das Kürzel „Antifa“ finden, die Beseitigung der Schäden Steuergelder in Anspruch nehmen und daher eine Identifizierung damit nicht in Ordnung sei.
- Stadtrat Waller nimmt wieder seinen Platz am Ratstisch ein -
Stadtrat Sakellariou ist der Auffassung, dass sich jeder Demokrat, der sich für die freiheitlich demokratische Grundordnung einsetze, automatisch auch gegen Faschismus und Rassismus sei. Ein Problem für ihn persönlich bestehe darin, dass die Antifaschistische Aktion das Gewaltmonopol des Staates in Frage stelle und ein ungeklärtes Verhältnis zum Thema Gewalt gegenüber dem Staat, der Polizei und Dritten habe.
Stadtrat Dr. Döring pflichtet dem bei und ergänzt,n dass die Integrationsbeauftragte der Stadt an der Kundgebung gegen Rassismus anwesend gewesen sei.
Oberbürgermeister Pelgrim stellt die weltoffene Position der Stadt Schwäbisch Hall mit seinen vielfältigen Projekten und Unterstützungsleistungen heraus. Die Veröffentlichung von Bildern auf der städtischen homepage mit Personen, die eine Maske mit Symbolen der Antifaschistischen Aktion getragen haben, sei neu bewertet worden und wurde im Anschluss daran gelöscht. Zum Logo der Antifaschistischen Aktion habe die Stadt keine Haltung, es komme auf den Kontext der Verwendung an. Bekannt sei, dass verschiedene Gruppen der Antifaschistischen Aktion vom Verfassungsschutz beobachtet werden.
